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Das neue Marinekommando in Rostock bereitet weiterhin Probleme. Erst wurde gro\u00df ein NATO-Kommando f\u00fcr die Ostsee vermeldet, aber kaum kamen die entsprechenden Verweise auf die Regelungen des 2+4-Vertrags, der die Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen auf dem Gebiet der DDR verbietet, \u00e4nderte sich die Sprachregelung: Pl\u00f6tzlich sollte das ein deutsches Kommando mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung sein, und zwei Jahre Dienst auf deutschem Boden durch schwedische oder polnische Offiziere gelten nicht mehr als Stationierung.<\/p>\n
Allerdings war es nicht nur die Bundesregierung, die auf den offiziellen russischen Protest in Gestalt einer Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau mit sprachlichen Kapriolen reagierte, es war auch die Presse. Wie der Volkswirtschaftler Norbert H\u00e4ring in seinem Blog schildert<\/a>, wurde etwa der Artikel des Magazins Spiegel<\/em> vom 22. Oktober nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert. Urspr\u00fcnglich hie\u00df es dort:<\/p>\n “Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers<\/strong> in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.”<\/em><\/p>\n Nach der \u00c4nderung steht dort stattdessen zu lesen:<\/p>\n “Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine<\/strong> in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.”<\/em><\/p>\n Diese Aussage ist schlicht falsch, da sich der russische Protest eben gerade nicht gegen ein “Hauptquartier der deutschen Marine” richtete. Bei der Anpassung an die neue amtliche Sprachregelung habe der Spiegel<\/em> “entgegen journalistischen Standards” den Zeitstempel beibehalten, aber gleichzeitig die Internetadresse des Artikels ge\u00e4ndert, um einen Vergleich der neuen mit der alten Version zu erschweren.<\/p>\n Der NDR<\/em>, auch darauf weist H\u00e4ring hin, hatte auf die russische Kritik mit einer Darstellung reagiert<\/a>, in der Experten behaupten, das Verbot der Stationierung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in Ostdeutschland sei “nach 30 Jahren nicht mehr bindend”. Das Verbot ausl\u00e4ndischer Truppen gelte nur bis zum Jahr 1994. Tats\u00e4chlich sehen weder der Text des 2+4-Vertrages noch der des Einigungsvertrages eine derartige Zeitbegrenzung vor.<\/p>\n All das legt nahe, dass das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung wohl erst nachtr\u00e4glich bemerkt haben, dass sie sich auf rechtlich unsicherem Grund bewegten, und dann betr\u00e4chtlichen Druck aus\u00fcbten, um ihre neuen Formulierungen \u00fcberall nicht nur durchzusetzen, sondern die alten Aussagen tats\u00e4chlich l\u00f6schen zu lassen. Wobei H\u00e4ring in seinem Bericht das deutlichste Beispiel nicht einmal anf\u00fchrt: Auch die urspr\u00fcngliche Pressemitteilung<\/a> der NATO wurde gel\u00f6scht. Einzig die Presseerkl\u00e4rung des Verteidigungsministeriums selbst, die die Einweihung ank\u00fcndigte, ist immer noch erhalten<\/a>. Hier ist klar die Rede von einem “Hauptquartier f\u00fcr die NATO”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wegen NATO-Kommando in Rostock: Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Au\u00dfenministerium<\/a><\/p>\n\n