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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Wei\u00dfrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien.<\/p>\n Die georgischen W\u00e4hler haben sich f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt\u00a0\u2012 und der bisherigen Regierungspartei “Georgischer Traum” zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.<\/p>\n Georgien w\u00e4chst. Georgiens Wirtschaft\u00a0hat\u00a0im Jahr 2023 um real 7,5 Prozent zugelegt, f\u00fcr dieses Jahr werden erneut 7,5 Wachstum erwartet. Geschuldet ist das unter anderem der Absage an die Russland-Sanktionen, denn Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner, sowie einer verst\u00e4rkten Kooperation mit China. F\u00fcr den “Mittleren Korridor” der chinesischen “Belt-and-Road-Initiative” ist Georgien von gro\u00dfer Bedeutung. China baut einen Tiefseehafen an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste.<\/p>\n Es gibt also gute Gr\u00fcnde, die EU etwas auf Distanz zu halten, denn mit einer EU-affinen Regierung w\u00e4re mit einer Kooperation mit China und Russland erst einmal Schluss \u2012 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Wirtschaft. Br\u00fcssel hat zudem deutlich gemacht, dass es souver\u00e4ne Entscheidungen Georgiens wie das Verbot von LGBT-Propaganda und die Registrierungspflicht f\u00fcr NGOs und Medienunternehmen, die vom Ausland finanziert werden, nicht respektiert. Die weitere Ann\u00e4herung an die EU bedeutet die Aufgabe staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Relevante Entscheidungen werden dann nicht mehr in Tiflis, sondern in Br\u00fcssel getroffen.<\/p>\n Die EU sieht das nat\u00fcrlich anders. Die sogenannten liberalen Demokratien sind von ihrem Modell in einer Weise \u00fcberzeugt, dass sie sich gar nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass man gern darauf verzichten m\u00f6chte. Entscheiden sich W\u00e4hler dagegen, muss es sich um Wahlbetrug handeln, ist man sich nicht nur in Br\u00fcssel, sondern auch in Washington sicher.<\/p>\n The Georgian people embraced democracy yesterday. Now Georgia\u2019s political leaders must respect the rule of law, repeal legislation that undermines fundamental freedoms, address deficiencies in the electoral process, and move Georgia toward its Euro-Atlantic future.<\/p>\n \u2014 Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) October 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Wahlkommission in Tiflis hatte die Ergebnisse der Wahl kaum verk\u00fcndet, da gab es schon Forderungen nach einer \u00dcberpr\u00fcfung. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell misstraut dem Ergebnis ebenso wie US-Au\u00dfenminister Antony Blinken. Das Ausw\u00e4rtige Amt \u00fcbernimmt die Vorgaben und wiederholt nahezu wortgleich die Vorw\u00fcrfe. Schlie\u00dflich wird die Message auch in den unteren Etagen des politischen Betriebs durchdekliniert. Der SPD-Politiker Michael Roth erf\u00fcllt im Deutschlandfunk<\/em> seine Aufgabe und zweifelt das Wahlergebnis<\/a> gehorsamst an.\u00a0<\/p>\n Germany fully supports preliminary findings & conclusions of the @osce_odihr<\/a> international election observation mission on y-day\u2019s parliamentary elections in #Georgia<\/a>. We are concerned about the reported tense environment and irregularities which must be addressed & remedied. 1\/2<\/p>\n \u2014 GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) October 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die zwielichtige georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili ruft zu Protesten auf und spricht ebenfalls von Wahlbetrug. Surabischwili ist nur dem Namen nach Pr\u00e4sidentin Georgiens, eigentlich ist die Franz\u00f6sin mit georgischem Migrationshintergrund die Statthalterin der EU in Georgien. Sie hat in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich gezeigt, dass sie nicht die georgischen, sondern die Interessen der EU vertritt. Surabischwili f\u00f6rdert die politische Instabilit\u00e4t im Land und stellt sich regelm\u00e4\u00dfig gegen die Regierung. Im Jahr 2023 scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie knapp. Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren l\u00e4uft. Der Vorwurf:\u00a0Surabischwili versto\u00dfe mit ihren unautorisierten Auslandsreisen und ihren Auftritten im Ausland kontinuierlich gegen die georgische Verfassung.\u00a0<\/p>\n Was das westliche B\u00fcndnis und die das westliche B\u00fcndnis vertretenden Politiker mit ihrem Bei\u00dfreflex gegen die souver\u00e4ne W\u00e4hlerentscheidung vor allem deutlich machen, ist eine tiefe Verachtung gegen\u00fcber dieser Entscheidung. Gleichzeitig verdeutlichen sie damit den imperialistischen Charakter des westlichen B\u00fcndnisses. Es ist auf Expansion angelegt, fordert die Unterordnung und negiert die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten. In der populistischen Anfechtung der georgischen Wahlen wird dies eindeutig klar.\u00a0<\/p>\n Die Entscheidung der Georgier ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren absolut rational und verst\u00e4ndlich. Eine Ann\u00e4herung an die EU w\u00fcrde diese zu wachsendem Wohlstand hinstrebende Entwicklung in Gefahr bringen. Mit dem Anzweifeln der georgischen Entscheidung machen die sogenannten liberalen Demokratien deutlich, dass sie sich mit den Grundprinzipien der Demokratie immer dann schwertun, wenn sie ein Ergebnis zu Tage f\u00f6rdern, das nicht geopolitischen Interessen entspricht. Das ist aber aufgrund des wirtschaftlichen Abstiegs des Westens immer h\u00e4ufiger der Fall.<\/p>\n Der Westen ist unattraktiv, steht er zur Wahl, entscheiden sich W\u00e4hler immer h\u00e4ufiger gegen ihn. Kennzeichnend f\u00fcr die politischen Vertreter des westlichen B\u00fcndnisses ist der Wille, das nicht hinnehmen zu wollen, und eine inzwischen tiefe Verachtung und Ignoranz gegen\u00fcber Wahlen und dem sich in Wahlen ausdr\u00fcckenden Willen der W\u00e4hler. Es entlarvt die Bekenntnisse westlicher Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock zur Demokratie als reines, sinnentleertes Geschwurbel.\u00a0<\/p>\n Nach altbekanntem Muster kommen auf Georgien nun schwere Zeiten zu, denn der Westen wird versuchen, sein Ziel eines Regierungswechsels durch das Befeuern von Protesten von au\u00dfen umzusetzen. Auch dieses inzwischen in zahllosen F\u00e4llen angewandte Verfahren zeugt von einer tiefen Verachtung gegen\u00fcber demokratischen Prozessen und der Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten.<\/p>\n Der georgischen Regierung ist ein langer Atem, viel Geduld und eine ruhige Hand zu w\u00fcnschen, um den Umsturzversuch, den der Westen zu initiieren versucht, in den Griff und unter Kontrolle zu bekommen. Die Chancen dazu stehen gut. Der letzte vom Westen erfolgreich durchgef\u00fchrte Umsturz fand im Jahr 2014 in der Ukraine statt. Er hatte f\u00fcr das Land weitreichende negative Folgen. Keines der vollmundigen Versprechen der EU gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung der Ukraine ist bisher in Erf\u00fcllung gegangen. Man kann sich darauf verlassen, dass die Mehrheit der georgischen Bev\u00f6lkerung das sehr gut verstanden hat und sich daher nicht auf die Seite der vom Ausland bezahlten Aufr\u00fchrer und Umst\u00fcrzler ziehen l\u00e4sst.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wahlen in Georgien werden Grenzen der europ\u00e4ischen Expansion bestimmen\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n
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