{"id":71551,"date":"2024-10-28T13:40:51","date_gmt":"2024-10-28T11:40:51","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gerb-partei-gewinnt-parlamentswahlen-in-bulgarien\/"},"modified":"2024-10-28T13:40:51","modified_gmt":"2024-10-28T11:40:51","slug":"gerb-partei-gewinnt-parlamentswahlen-in-bulgarien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gerb-partei-gewinnt-parlamentswahlen-in-bulgarien\/","title":{"rendered":"GERB-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Bulgarien"},"content":{"rendered":"

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\n Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ist das prowestliche Mitte-Rechts-B\u00fcndnis GERB-SDS erneut st\u00e4rkste Kraft geworden. Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow kommt auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die Koalitionsbildung wird jedoch schwierig.\n <\/div>\n

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Insgesamt 19 Parteien standen am Sonntag zur Wahl, neun davon ziehen in die neue Nationalversammlung ein. Als st\u00e4rkste Kraft geht das prowestliche B\u00fcndnis GERB-SDS hervor. Nach Ausz\u00e4hlung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bojko Borissow auf \u00fcber 26 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

An zweiter Stelle liegt das B\u00fcndnis PP-DB mit 14 Prozent, gefolgt von der prorussischen Partei Wiedergeburt, die knapp 13 Prozent der Stimmen erhielt. Sie fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, ein Ende der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und ein Referendum \u00fcber Bulgariens NATO-Mitgliedschaft.<\/p>\n

Borissow bezeichnete seinen Wahlsieg als “unbestreitbar” und betonte seine Kompromissbereitschaft gegen\u00fcber allen Parteien mit Ausnahme der Partei Wiedergeburt. Kirill Petkow, der Vorsitzende der PP-DB, hatte bereits im Wahlkampf erkl\u00e4rt, dass er keine Koalition mit der GERB anstrebe. Die beiden Parteien hatten bis zum Fr\u00fchjahr gemeinsam regiert, die Koalition war jedoch an Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den Reformkurs und die Korruptionsbek\u00e4mpfung zerbrochen.<\/p>\n

Es waren die siebten Parlamentswahlen in Bulgarien in den vergangenen drei Jahren. Die anhaltende politische Krise hat seit den Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2021 zu Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt. Die Proteste f\u00fchrten zum Sturz der Regierung Borissows. Bei den letzten Wahlen im Juni gab es keinen klaren Wahlsieger.<\/p>\n

Offiziell hat Bulgarien bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine eine gesamteurop\u00e4ische Haltung eingenommen. Das Land verurteilte das Vorgehen Moskaus, schloss sich den Sanktionen an und liefert Waffen an Kiew. Zu Beginn des Krieges war Petkow Premierminister. Er vertrat eine proukrainische Haltung und entlie\u00df unter anderem den Verteidigungsminister, weil er den Krieg als “milit\u00e4rische Intervention” bezeichnet hatte.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Vorwurf Wahlverst\u00f6\u00dfe: USA und EU fordern Untersuchung in Georgien<\/a><\/p>\n

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