![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/671f502fb480cc3b131d6089.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Nach den georgischen Parlamentswahlen vom Samstag haben die USA und die Europ\u00e4ische Union die Beh\u00f6rden des Landes aufgefordert, alle Vorw\u00fcrfe von Wahlverst\u00f6\u00dfen gr\u00fcndlich zu untersuchen.<\/p>\n
Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte des OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen, wonach der Wahltag von Spannungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Wahlgeheimnis gepr\u00e4gt gewesen sei. Zudem wurde von Einsch\u00fcchterungen und Druck auf W\u00e4hler berichtet. Borrell forderte die georgischen Wahlbeh\u00f6rden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen transparenten und unabh\u00e4ngigen Wahlprozess zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, die\u00a0georgische Regierung m\u00fcsse die Rechtsstaatlichkeit respektieren, Gesetze aufheben, die die Grundfreiheiten untergraben, und gemeinsam die M\u00e4ngel im Wahlprozess beheben.<\/p>\n
\n“Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Normen und schlie\u00dfen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit den Wahlen an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch Georgiens Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili hat das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt.\u00a0Dies\u00a0w\u00fcrde ihr zufolge eine Unterwerfung Georgiens gegen\u00fcber Russland bedeuten. Sie vertritt die\u00a0Meinung, dass die Wahlergebnisse zugunsten der Regierungspartei\u00a0“total manipuliert” wurden.\u00a0“Unsere Vorfahren haben nicht daf\u00fcr gelebt und wir werden das nicht akzeptieren. Niemand kann Georgien seine europ\u00e4ische Zukunft nehmen”, sagte sie\u00a0und rief die Anh\u00e4nger der Opposition auf, am Montagabend zu Kundgebungen zu kommen.<\/p>\n
Die Partei Georgischer Traum erhielt 53,9 Prozent der Stimmen, wird aber von der Opposition als “russlandfreundlich” kritisiert. Vier Oppositionsparteien, die f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an den Westen eintreten, zogen ebenfalls ins Parlament ein. Sie alle erkl\u00e4rten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Einige von ihnen wollen auf ihre Mandate verzichten. Die Zentrale Wahlkommission des Landes erkannte die Wahlen als g\u00fcltig an.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an<\/a><\/p>\n
\n