![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/671e20be48fbef0a9a12b928.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Angesichts der geringen Erwerbsquote unter ukrainischen Gefl\u00fcchteten erh\u00f6ht der Bundesrat den Druck: Wer sich nicht in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben integriert, muss k\u00fcnftig mit finanziellen Sanktionen rechnen.<\/p>\n
Eine Neuregelung der Verordnung zur Integration von Schutzsuchenden sieht vor, dass Kantone und Gemeinden Sozialhilfe k\u00fcrzen k\u00f6nnen, sollten Integrationsma\u00dfnahmen verweigert werden.<\/p>\n
Bereits heute sind Ukrainer in der Pflicht, an Integrationsprogrammen teilzunehmen \u2013 dies schlie\u00dft Sprachkurse ebenso ein wie Bewerbungsbem\u00fchungen.<\/p>\n
Jedoch fehlten bisher klare Regelungen f\u00fcr den Fall, dass diese Integrationspflichten nicht erf\u00fcllt werden. Der Bundesrat hat daher das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unter der Leitung von Beat Jans beauftragt, eine spezifische Regelung zu entwerfen, die das Sanktionsinstrumentarium der Kantone st\u00e4rkt und verbindlich macht.<\/p>\n
Der Hintergrund dieses Vorsto\u00dfes: In der Schweiz ist die Erwerbsquote unter ukrainischen Gefl\u00fcchteten mit Schutzstatus S im europ\u00e4ischen Vergleich auffallend niedrig. Nur etwa 30 Prozent sind derzeit beruflich t\u00e4tig \u2013 zum Vergleich: In D\u00e4nemark sind 60 Prozent der ukrainischen Gefl\u00fcchteten erwerbst\u00e4tig. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, diese Quote bis Jahresende auf 40 Prozent zu steigern.<\/p>\n
Ukrainer, die Integrationsma\u00dfnahmen verweigern, m\u00fcssen k\u00fcnftig mit einer K\u00fcrzung ihrer Sozialhilfe rechnen. Gem\u00e4\u00df der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) sollen bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs gestrichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Sozialhilfe f\u00fcr\u00a0Ukrainer variiert stark zwischen den Kantonen und h\u00e4ngt vom Unterkunftstyp ab. So erh\u00e4lt beispielsweise eine Ukrainerin im Kanton Bern monatlich 382 Franken in einer Kollektivunterkunft und bis zu 696 Franken bei privater Unterbringung. Im Vergleich zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen f\u00e4llt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr\u00a0Ukrainer ohnehin geringer aus \u2013 die Sanktionen werden diesen Unterschied noch deutlicher machen.<\/p>\n
Neben diesen finanziellen Ma\u00dfnahmen sieht die Neuregelung administrative Erleichterungen vor: Die bisherige Genehmigungspflicht durch die Kantone bei einer Arbeitsaufnahme soll durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden. Zus\u00e4tzlich wird die M\u00f6glichkeit eines Kantonswechsels erleichtert, sollte ein\u00a0Ukrainer in einem anderen Kanton eine Arbeitsstelle finden.<\/p>\n
Um die Arbeitsmarktintegration der\u00a0Ukrainer zu f\u00f6rdern, hat das Justizdepartement eigens eine neue Stelle geschaffen. Adrian Gerber wurde im Mai zum obersten Jobvermittler f\u00fcr Ukrainer ernannt und ist daf\u00fcr verantwortlich, zwischen Unternehmen und\u00a0Ukrainern zu vermitteln.<\/p>\n
Gerber richtet sich<\/a> an die Ukrainer:<\/p>\n “Der Bund erwartet, dass sie aktiv eine Arbeit suchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit dieser Anpassung sendet der Bundesrat ein klares Signal an Kantone und Gemeinden: Integrationsverweigerung soll nicht l\u00e4nger ohne Konsequenzen bleiben. Ob die Ukrainer diese Drohung ernst nehmen, bleibt jedoch fraglich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Roma-Fl\u00fcchtlinge mit gekauften ukrainischen P\u00e4ssen str\u00f6men in die Schweiz<\/a><\/p>\n\n
\n