![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/671e275048fbef54c83ebf14.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Ausz\u00e4hlung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei\u00a0“Georgischer Traum” mit 54,1 Prozent der Stimmen in F\u00fchrung.<\/p>\n
Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: “F\u00fcr Georgien”, “Einheit \u2012 Nationale Bewegung” (die sich auf die vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili gegr\u00fcndete “Vereinte Nationale Bewegung” st\u00fctzt) sowie die “Koalition\u00a0f\u00fcr den Wandel” und die “Koalition Starkes Georgien”. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von\u00a07,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der W\u00e4hler unterst\u00fctzt.\u00a0W\u00e4hrend die Partei “Starkes Georgien”, die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endg\u00fcltigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren.<\/p>\n
Premierminister Irakli Kobachidse erkl\u00e4rte seinerseits bei einem Briefing, dass die Nichtanerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien durch die Opposition “ein aussichtsloser Versuch” sei, sich zu rechtfertigen. Der Politiker w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Jeder Versuch, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu stellen, ist inakzeptabel, es ist ein aussichtsloser Versuch von Politikern, sich irgendwie zu rechtfertigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Kobachidse versicherte, dass die neue Regierung Georgiens trotz der Aktionen der Opposition eine Billigung erfahren werde. Kobachidse zufolge h\u00e4tten die oppositionellen Kr\u00e4fte keine Mittel, um die erste Sitzung des neuen Parlaments zu verhindern.<\/p>\n
Mamuka Mdinaradse, Exekutivsekret\u00e4r der\u00a0Regierungspartei “Georgischer Traum”, erkl\u00e4rte, die Oppositionsparteien k\u00f6nnten nicht ins Parlament einziehen, wenn sie dies nicht wollten. Er f\u00fcgte hinzu, dass sich die Oppositionskr\u00e4fte “nicht auf die Wahlen, sondern auf den 27. Oktober vorbereiteten” und deshalb “weiterhin Auftritte veranstalten”.\u00a0Die Ergebnisse aus 3.100 von 3.111 Wahllokalen wurden bereits ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Georgiens erhielt “Georgischer Traum” 15 Prozent der Stimmen im Ausland und verlor dort damit deutlich gegen die Opposition. Die Regierungspartei verlor auch die Wahlen in allen Gemeinden von Tiflis, da sie in keiner die 50-Prozent-H\u00fcrde erreichte. Die Zentrale Wahlkommission erkannte die Wahlen als g\u00fcltig an.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Westen bereitete f\u00fcr Georgien Schicksal der Ukraine vor<\/a><\/p>\n
\n