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Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich P\u00fcrner hat den Abbruch der Verhandlungen seiner Partei mit CDU und SPD \u00fcber eine Regierungsbildung in Th\u00fcringen gefordert. Der Berliner Zeitung<\/em> sagte P\u00fcrner:<\/p>\n “Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein ‘Weiter-so’ geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es vers\u00e4umt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen.”<\/em><\/p>\n Konkret kritisierte der Abgeordnete, dass sich die Positionen des BSW zu den Themen Frieden und Corona-Aufarbeitung nicht in dem vor einer Woche vorgestellten Sondierungspapier der drei Parteien wiederf\u00e4nden, in dem politische Leitlinien einer m\u00f6glichen Landesregierung vorgestellt wurden. P\u00fcrner sagte:<\/p>\n “Die Themen Frieden und Aufarbeitung der\u00a0Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele W\u00e4hler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das f\u00fcr uns wichtige Thema Frieden gl\u00e4nzt nur mit Abwesenheit.”<\/em><\/p>\n Besonders beanstandete P\u00fcrner, der als Amtsarzt in Bayern die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen scharf kritisiert und deswegen seinen Posten verloren hatte, die Passagen des Papiers zu diesem Thema:<\/p>\n “Im Sondierungspapier konnten sich BSW, CDU und SPD nicht auf ein direktes Benennen der Fehler in der Corona-Zeit einigen.”<\/em><\/p>\n So sei genau das herausgekommen, was eine Aufarbeitung blockiere:<\/p>\n “Es war schlimm; die\u00a0Pandemie\u00a0hat geschadet; wir wussten es nicht besser; wir m\u00fcssen daraus lernen.” <\/em><\/p>\n Allerdings habe man sehr wohl bereits vieles w\u00e4hrend der Pandemie besser gewusst. Dies belegten auch die sogenannten RKI-Protokolle.\u00a0Dem Mediziner ging es insbesondere um diese Formulierung im Sondierungspapier:<\/p>\n “Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen.” <\/em><\/p>\n Dies sei nicht zutreffend, nicht die Pandemie habe Spaltungen offenbart, vielmehr seien es die “politischen und oft evidenzlosen Ma\u00dfnahmen” gewesen, “die zu einer tiefen Spaltung” gef\u00fchrt h\u00e4tten. Eine Aufarbeitung\u00a0k\u00f6nne so nicht erfolgen:<\/p>\n “Die wohlfeilen Worte des Th\u00fcringer-Papiers, die eine gewisse Distanz zwischen den Verantwortlichen und dem Leid vieler Menschen schaffen sollen, machen eine ehrliche Aufarbeitung unm\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n Der EU-Abgeordnete erkl\u00e4rte, es sei gut gewesen, sich den schwierigen Verhandlungen zu stellen. Nun sei in Th\u00fcringen aber “der Zeitpunkt zum Ziehen der Rei\u00dfleine” erreicht:<\/p>\n “Brechen\u00a0CDU\u00a0und\u00a0SPD\u00a0die Gespr\u00e4che ab, was aktuell nicht auszuschlie\u00dfen ist, hat sich das BSW-Th\u00fcringen verzockt und geht als gescholtenes Kind sowie politisch geschw\u00e4cht und nicht erhobenen Hauptes aus diesen Verhandlungen raus.”<\/em><\/p>\n P\u00fcrner kritisierte auch die Th\u00fcringer BSW-Chefin Katja Wolf, die als Politikerin der Linken in der Corona-Zeit\u00a0Oberb\u00fcrgermeisterin von Eisenach war und sich nun im Gegensatz zur Bundesspitze der Partei gegen\u00fcber SPD und CDU betont pragmatisch gibt. Ohne Wolfs Namen zu nennen, sagt er:<\/p>\n “Gerade, wenn man zu einer Partei, die die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten m\u00f6chte, wechselt, und selbst in einer verantwortungsvollen Position zum Beispiel als Oberb\u00fcrgermeisterin war, muss man sich ehrlich machen. Insbesondere, wenn man gegen\u00fcber Ma\u00dfnahmenkritikern und Ungeimpften nicht zimperlich war, wird der Fokus und das Scheinwerferlicht auf dieser Person liegen.”<\/em><\/p>\n Es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch “schwammige Wortwahl und unpr\u00e4zise Aussagen” die Corona-Aufarbeitung verhindert werde, so der Abgeordnete weiter. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer “Goldgr\u00e4berstimmung in der Politik”:<\/p>\n “Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker der\u00a0Linken, die das sinkende Schiff verlassen haben oder dies wollen, in das BSW wechseln, hohe Posten fordern und bekleiden.”<\/em><\/p>\n Die Glaubw\u00fcrdigkeit des BSW sei ihm ein pers\u00f6nliches Anliegen, so P\u00fcrner weiter:<\/p>\n “Auch wenn ich ein Au\u00dfenseiter in dieser Partei bin, werde ich nicht zusehen, wie entweder ungeeignete oder machtgierige Personen die Hoffnungen und den Vertrauensvorschuss des W\u00e4hlers auffressen.”<\/em><\/p>\n Bereits am Freitag hatte die Berliner Zeitung<\/em> berichtet, dass das Th\u00fcringer BSW\u00a0alle eigenen Positionen in den Sondierungsgespr\u00e4chen aufgegeben habe. Das Thema Friedenspolitik k\u00f6nne mit einem einzigen Satz in der Pr\u00e4ambel des Koalitionsvertrages abgehandelt werden.<\/p>\n Die Forderung nach der Wiederaufnahme des Gasimportes aus Russland sei fallen gelassen worden, auch in allen sonstigen wichtigen Fragen \u2013 einschlie\u00dflich der Migrationspolitik \u2013 sei das BSW auf die Linie von CDU und SPD eingeschwenkt. Weil die Parteispitze des BSW um die Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht mit diesem Kurs nicht einverstanden sei, k\u00f6nnten die Gespr\u00e4che um eine Regierungsbildung in Erfurt vor dem Aus stehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Th\u00fcringen: BSW tritt auf die Bremse und beharrt auf Friedenspolitik<\/a><\/p>\n\n