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Die Gespr\u00e4che in Th\u00fcringen zwischen den drei Parteien \u00fcber eine Regierungszusammenarbeit befinden sich offenbar in einer Krise. W\u00e4hrend von CDU und SPD seit Wochen Kritik an den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Forderungen des BSW formuliert wird, die nach Ansicht der beiden Parteien nichts mit der Landespolitik zu tun haben, scheint nun innerhalb des BSW Unklarheit zu bestehen, wieweit man auf landespolitischen Feldern den beiden anderen Parteien entgegenkommen will.<\/p>\n
Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass die Th\u00fcringer BSW-Spitze gemeinsam mit Vertretern von CDU und SPD formuliert hatte, dem BSW ein “Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem” einbrocken d\u00fcrfte. Das Papier sollte als Grundlage f\u00fcr die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dienen. Allerdings, so H\u00e4ring, falle es “schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein k\u00f6nnten”.<\/p>\n In seiner Analyse des Sondierungspapiers kritisierte H\u00e4ring schon die Sprache, in der ein m\u00f6glicher Kompromiss der drei Parteien angegangen wurde. Worauf sich das BSW dabei eingelassen habe, klinge “gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten pr\u00e4sentiert” bekommen habe. Die Anpassung in der Form zeigt ein weitgehendes Entgegenkommen auf inhaltlicher Ebene des BSW an. Von der Bildungspolitik \u00fcber den Umgang mit der Energiekrise bis hin zum Gesundheitswesen und der fr\u00fcher vom BSW geforderten kritischen Untersuchung der Corona-Politik \u2013 auf allen Gebieten habe die Wagenknecht-Partei ihre Positionen aufgegeben. Auch bei der F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raums, der \u00dcberpr\u00fcfung des Verfassungsschutzes und Kernthemen wie dem sozialen Wohnungsbau, um nur einige weitere zu nennen, habe das BSW weitgehend auf eine eigenst\u00e4ndige Linie verzichtet. H\u00e4ring kam daher zu dem Schluss, dass eine m\u00f6gliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW, die auf die Unterst\u00fctzung der Linkspartei angewiesen w\u00e4re, “ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlk\u00e4mpfer des BSW und eine sehr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr viele Th\u00fcringer” w\u00e4re.<\/p>\n Diese erste Analyse H\u00e4rings scheint nun durch einen Bericht der Berliner Zeitung<\/em> best\u00e4tigt zu werden. Diese hatte am gestrigen Abend gemeldet<\/a>, dass das BSW in Th\u00fcringen alle eigenen Positionen in den Sondierungsgespr\u00e4chen aufgegeben habe. Auch die Zeitung kommt zu einem \u00e4hnlichen Schluss wie H\u00e4ring:<\/p>\n “Das Papier \u00fcberrascht: Keine einzige der relevanten Positionen, mit denen die Partei bei so vielen W\u00e4hlern punkten konnte, findet sich in dem Papier wieder, auf dessen Grundlage nun die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Auseinandersetzung zwischen den Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz (CDU) um die Haltung zu Russland k\u00f6nnten angesichts des sich andeutenden Einknickens des BSW in Th\u00fcringen letztlich als Schaugefecht erweisen. So schreibt die Zeitung, das Friedensthema werde im Sondierungspapier nur “mit einem einzigen allgemeinen und unverbindlichen Satz abgehandelt”, der laute: “‘Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer m\u00f6glichen Pr\u00e4ambel gemeinsam begegnen.'”<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bestehe die Parteichefin nicht mehr, wie von ihr bislang in zahlreichen wirtschaftspolitischen Stellungnahmen gefordert, darauf, den Import russischen Erdgases wiederaufzunehmen. Wie bereits erw\u00e4hnt, sei das BSW in allen zentralen Fragen auf die Linie von CDU und SPD eingeschwenkt, so auch im Bereich der Migrationspolitik, die, wie die Berliner Zeitung<\/em> feststellt, schlie\u00dflich “zum Bruch mit der Linkspartei gef\u00fchrt hatten”.<\/p>\n Bemerkenswert erscheine die offensichtliche “Einhegung des BSW” im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Regierungsbildung. Nun habe sich das BSW in dem Papier auch dazu bereit erkl\u00e4rt, eine “Brandmauer” gegen die AfD zu errichten\u00a0\u2013 was im Widerspruch zu den vor der Wahl von Wagenknecht abgelehnten “Ausgrenzungen” stehe. Inzwischen werde auch vom BSW in dem Sondierungspapier jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, abgesehen von rein formalen Absprachen mit der AfD\u00a0\u2013 “aufgrund der Sperrminorit\u00e4t”\u00a0\u2013 notwendig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Hatte sich das BSW auf Landesebene also weitgehend den Forderungen der m\u00f6glichen Koalitionspartner gebeugt, so k\u00f6nnten nach Berichten des MDR<\/em> und des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em> (RND<\/em>) die Gespr\u00e4che zwischen den Parteien dennoch vor einem Aus<\/a> stehen. Als Grund daf\u00fcr wird genannt, dass Wagenknecht “solche Verhandlungen durch st\u00e4ndige Einmischungen” torpediere. Demnach stehe der im erw\u00e4hnten Sondierungspapier m\u00fchsam und unter Aufgabe aller BSW-Positionen errungene Kompromiss auf der Kippe. Das RND<\/em> zitiert dazu eine Bemerkung aus den Verhandlungskreisen:<\/p>\n “Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt. Ihr geht es nicht um das Land Th\u00fcringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar habe man noch Bedenkzeit bis zum kommenden Montag, doch sei mit einem Durchbruch kaum noch zu rechnen. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sei zu folgendem Schluss gekommen, so das RND<\/em>:<\/p>\n “Ich habe den starken Eindruck, dass BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht durch Intervention von au\u00dfen eine Th\u00fcringer Koalition aus CDU, BSW und SPD verhindern m\u00f6chte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dagegen habe sich Katja Wolf, die BSW-Landeschefin von Th\u00fcringen, weiterhin optimistisch gezeigt:<\/p>\n “Wir machen bis morgen eine Pause und arbeiten dann l\u00f6sungsorientiert weiter. Anstehende Kompromisse sind zwar schwer zu finden, aber das BSW ist \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr Th\u00fcringen gelingen sollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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