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Die Gesellschaft diskutiert weiterhin kontrovers\u00a0\u00fcber die\u00a0“Corona-Aufarbeitung” und Einsch\u00e4tzung und Benennung von T\u00e4tern und Opfern einer restriktiven\u00a0sowie nachweislich politisch forcierten Ma\u00dfnahmenphase der Jahre 2020\u20132023. In einem\u00a0Artikel<\/a> der Welt<\/em>\u00a0wird \u00fcber die rigide Verfolgung von \u00c4rzten und Therapeuten berichtet, die ihren Patienten und Klienten nach bestem Wissen und Gewissen sogenannte “Atteste zur Maskenbefreiung” ausstellten (Bezahlschranke).<\/p>\n Die damit zuvor erfolgten juristischen Verfahrensaufnahmen samt Einsch\u00e4tzungen und Verurteilungen wegen unterstellter Straftaten steht auff\u00e4llig kontr\u00e4r zur bis dato ausgebliebenen juristischen Aufarbeitung politischer Aktionen wie nachweislich get\u00e4tigte Fehlinformationen, mutwilliger massiver\u00a0Missbrauch von Steuergeldern und eine ausufernde\u00a0sowie das Leben\u00a0einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmenpolitik.<\/p>\n Im Welt<\/em>-Artikel wird einleitend erkl\u00e4rt, dass die demnach f\u00fcr gewisse politische Kreise inakzeptable Ausstellung sogenannter Maskenatteste in der COVID-19-Pandemie f\u00fcr “Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen” mit sich brachte. Die Welt<\/em>-Redaktion hatte die “Generalstaatsanwaltschaften der Bundesl\u00e4nder” um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten, bezogen auf “den Stand der Verfahren und Urteile nach Paragraf\u00a0278 des Strafgesetzbuches”. Dieses Gesetz behandelt den Umgang mit dem “Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse”. Die Beantwortung ergab:<\/p>\n “Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 gef\u00fchrt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anh\u00e4ngig. Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 127\u00a0\u00c4rzte rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar\u00a02020 bis Oktober\u00a02024 insgesamt 1.029\u00a0Verfahren gegen Mediziner gef\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n Bezugnehmend auf die erfolgten Urteilsprechungen\u00a0<\/strong>hei\u00dft es weiter, dass die Berliner Gerichte dabei ein Gro\u00dfteil\u00a0der Prozesse einstellten oder an andere Staatsanwaltschaften \u00fcbergaben:<\/p>\n “In 17\u00a0F\u00e4llen kam es zu Urteilen, davon neun Geldstrafen und zwei Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung. Einen Freispruch gab es nur in einem Fall.”<\/em><\/p>\n In Baden-W\u00fcrttemberg wurden bis 2023 “237 Mediziner zu Geldstrafen verurteilt, drei \u00c4rzte erhielten Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung”. F\u00fcr ein Gesamtbild der politischen Vorgehensweise lieferten jedoch “die meisten Bundesl\u00e4nder keine konkreten Daten”, so anscheinend auch Bayern, wo Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nachweislich als einer der h\u00e4rtesten und gnadenlosesten, dokumentierten Unterst\u00fctzer der Bundespolitik in Erinnerung bleiben wird, samt Umsetzung zuarbeitender Beh\u00f6rden und Politiker, wie die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Katharina Schulze. Es wird weiter zitiert:<\/p>\n “Niedersachsen z\u00e4hlte von 2020 bis 2024 insgesamt 240 ‘rechtskr\u00e4ftige Sanktionen’, davon laut Generalstaatsanwaltschaft ‘\u00fcberwiegend Geldstrafen, vereinzelt auch Freiheitsstrafen’. In Hamburg wurden von 2020 bis 2024 Geldstrafen gegen 21 \u00c4rzte verh\u00e4ngt. Schleswig-Holstein meldet aus den vergangenen zwei Jahren 13 Urteile gegen Mediziner.”<\/em><\/p>\n Demgegen\u00fcber\u00a0informierte die\u00a0Zeitschrift\u00a0Capital<\/em> am 18.\u00a0Oktober\u00a0\u2013 weiterhin ohne auch nur dem Ansatz einer juristischen Aufarbeitung samt Anklage verantwortlicher Protagonisten:<\/p>\n “Gesundheitsministerium zahlt 73\u00a0Millionen Euro f\u00fcr Anw\u00e4lte. In den Verfahren um den Einkauf von Coronamasken hat das Gesundheitsministerium ein halbes Dutzend f\u00fchrende Anwaltskanzleien mandatiert.”<\/em><\/p>\n Trotz dieser f\u00fcr die Steuerzahler mehr als kostenintensiven Strategie des BMG sowohl unter der \u00c4gide von Minister Jens Spahn (CDU)\u00a0als auch seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) gab es laut dem Artikel<\/a> “f\u00fcr den Bund zuletzt teure Schlappen”. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Insgesamt geht es in den noch nicht abschlie\u00dfend entschiedenen Maskenverfahren um einen Streitwert von 2,3\u00a0Milliarden Euro\u00a0\u2013 plus diverse Zusatzkosten wie Verzugszinsen, die der Bund wohl in vielen F\u00e4llen bezahlen m\u00fcsste, wenn er die Prozesse verliert.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Im Welt<\/em>-Artikel wird daran erinnert, dass\u00a0die Bundesregierung im April\u00a02020 das\u00a0Maskentragen verpflichtend angeordnet hatte, und zwar mit teils unterschiedlichen Forderungen und Vorgaben<\/a> der Bundesl\u00e4nder an ihre B\u00fcrger. Ausnahmen waren nur bei Vorlage eines Attests m\u00f6glich.\u00a0Zu den Maskenattesten hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Als Voraussetzung galten ‘gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen von einigem Gewicht’, wie es etwa die \u00c4rztekammer Hamburg formulierte. Als ‘unrichtig’ gilt ein Attest nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dann, wenn es ohne vorherige Untersuchung ausgestellt wird.”<\/em><\/p>\n Der diesbez\u00fcglich sehr oft angewandte juristisch monierte Vorwurf gegen \u00c4rzte und Therapeuten barg jedoch inhaltliche Probleme:<\/p>\n “Doch wie genau diese Untersuchung auszusehen hatte und welche Krankheitsbilder die Befreiung von der Maskenpflicht nahelegen\u00a0\u2013 dar\u00fcber gibt es bis heute keine einheitlichen Vorgaben.”<\/em><\/p>\n Auch welche Studien und Fachliteratur bei der Sachentscheidung angeklagter Mediziner genutzt wurden, gilt weiterhin als kontroverser Diskussionspunkt. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Wissenschaftlich umstritten ist auch der Nutzen der Masken. Zwar konnten die Masken individuell eine Ansteckung hinausz\u00f6gern, epidemiologisch jedoch war ihr Nutzen fragw\u00fcrdig. Zu diesem Schluss kam eine Analyse der Cochrane-Gesellschaft, die 78 Studien ausgewertet hatte. Auch der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatte mehrfach \u00fcber FFP2-Masken diskutiert. Wie aus den durch ein Leak bekannt gewordenen ‘RKI-Protokollen’ hervorgeht, waren die Wissenschaftler bez\u00fcglich der politischen Entscheidung der Maskenpflicht \u00fcberaus skeptisch. Diese Skepsis war der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend der Pandemie nicht bekannt.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler kommentiert nach Pr\u00e4sentation der Fallzahlen und Gerichtsbeschl\u00fcssen, dass “unter Gerechtigkeitsaspekten die Urteile inakzeptabel sind”, um weiter zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Sp\u00e4testens durch die ‘RKI-Protokolle’\u00a0wisse man, ‘dass die\u00a0Maskenpflicht\u00a0weitgehend sinnlos war. Sie war also auch verfassungswidrig und h\u00e4tte \u00fcberhaupt nicht in Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen’. Boehme-Ne\u00dfler h\u00e4lt eine Amnestie f\u00fcr angemessen: \u00c4rzte, die die Atteste ausstellten, seien B\u00fcrgern zu Hilfe gekommen, ‘die sich einer verfassungswidrigen Ma\u00dfnahme erwehrten.”<\/em><\/p>\n Der f\u00fcr seine regelm\u00e4\u00dfig wechselbaren Wahrnehmungen bekannte FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki kommentierte:<\/p>\n “Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vors\u00e4tzlich falsche Atteste. Es hat schon einen \u00fcber Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Jakob Maske vom Berufsverband der Kinder\u00e4rzte erkl\u00e4rte, dass eine Amnestie Verurteilter f\u00fcr ihn “ein verheerendes Signal” darstellen w\u00fcrde. Das Ausstellen eines falschen Attests sei “in keiner Weise akzeptabel”. Im Artikel hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ausgel\u00f6st haben ma\u00dfgeblich Denunzianten die Ermittlungen gegen \u00c4rzte. W\u00e4hrend der Pandemie waren es haupts\u00e4chlich Schulleiter und Polizisten, die die Mediziner gemeldet hatten.”<\/em><\/p>\n Der Hamburger Rechtsanwalt Sven Lausen, der Bruder des bekannten Datenanalysten Tom Lausen, der aktuell vier Mediziner vor Gericht vertritt, erkl\u00e4rte der Welt<\/em>-Redaktion, dass “der Druck auf \u00c4rzte w\u00e4hrend der Pandemie hoch war”. Seine gegenw\u00e4rtigen Klienten “hatten alle Hausdurchsuchungen, teilweise mehrfach”\u00a0\u2013 eine zus\u00e4tzliche Belastung, “die nicht alle verkraften” k\u00f6nnten. Lausen nennt das Beispiel:<\/p>\n “Ein angesehener Arzt aus Hessen hat sich gleich nach Er\u00f6ffnung des Verfahrens das Leben genommen”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Bundesregierung: Bis auf Weiteres “keine zus\u00e4tzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie”<\/a><\/p>\n\n