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In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind ge\u00f6ffnet, und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um zehn Uhr lokaler Zeit lag die Wahlbeteiligung bereits bei knapp zehn Prozent.<\/p>\n
Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich f\u00fcr gute Beziehungen mit Russland einsetzt und signalisiert, f\u00fcr eine Auss\u00f6hnung mit der Republik S\u00fcdossetien bereit zu sein, tritt ein vom Westen finanziertes und unterst\u00fctztes B\u00fcndnis von Oppositionsparteien an, das eine weitere Integration Georgiens ins westliche B\u00fcndnis anstrebt und einen konfrontativen Kurs gegen\u00fcber Russland verspricht.<\/p>\n
Georgien unter der Regierung des Georgischer Traums hat sich zuletzt deutlich in Opposition zu den Vorgaben der EU und der USA gestellt. So hat die georgische Regierung ein Gesetz erlassen, nachdem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren m\u00fcssen. Die EU hat in der Folge damit gedroht, den Beitrittsprozess auf Eis zu legen. Eine gro\u00dfe Zahl von NGOs, die in Georgien t\u00e4tig sind, erhalten Unterst\u00fctzung aus der EU oder von EU-Mitgliedstaaten. Ausdruck der zunehmenden Distanz war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verbreitung von LGBT-Propaganda verbietet. Ver\u00e4rgert reagierte die EU zudem \u00fcber die Vergabe eines Hafenprojektes an ein chinesisches Konsortium.<\/p>\n
Die Wahlkommission hat bereits von Versuchen der Wahleinmischung berichtet. Die Wahllokale haben noch bis 20\u00a0Uhr lokaler Zeit\u00a0bzw. 18\u00a0Uhr MEZ ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
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