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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal gibt es doch kleine Pr\u00e4sente, selbst von der Pressebank des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA). Vermutlich hat man sich mit den \u00fcbrigen Ministerien nicht so recht abgesprochen, ehe man diese Aussage t\u00e4tigte.<\/p>\n In der Frage auf der Bundespressekonferenz, die vom Vertreter der NachDenkSeiten<\/em>, Florian Warweg, gestellt<\/a> wurde, ging es darum, ob das Ausw\u00e4rtige Amt die Einsch\u00e4tzung teilt, dass Israel im Libanon v\u00f6lkerrechtswidrig handelt und Kriegsverbrechen begeht. Und die Kernaussage der Antwort der Sprecherin Kathrin Deschauer lautet:<\/p>\n “Zur Frage von V\u00f6lkerrechtsverletzungen: Wie Sie wissen, ist es nicht an uns, dar\u00fcber letztendlich zu befinden, sondern die Bewertung dieser Fragestellungen wird \u00fcblicherweise von unabh\u00e4ngigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen.”<\/em><\/p>\n Nat\u00fcrlich wundert es nicht, dass sich das AA wieder einmal mit breiter Brust vor Israels Handlungen wirft, egal wie illegal sie sein m\u00f6gen. Nur, wenn man diese Bemerkung liest, stellt man sich gleich eine andere Frage: Wenn eine V\u00f6lkerrechtsverletzung von “unabh\u00e4ngigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen”<\/em> festgestellt werden muss, wie rechtfertigt das Ausw\u00e4rtige Amt dann die Position, die es bez\u00fcglich der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine eingenommen hat? Nebenbei bemerkt, gleich am ersten Tag, und ohne die mindesten Zweifel, ganz davon zu schweigen, auf irgendwelche Feststellungen von irgendwelchen Gerichten zu warten (was Deschauer, die schon seit 2011 f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt t\u00e4tig ist, wissen m\u00fcsste).<\/p>\n Die es bis heute nicht gibt. Die Rechtslage ist ja auch nicht ganz so einfach. Da ist immerhin das zweite Minsker Abkommen, das damals, 2015, vom UN-Sicherheitsrat angenommen und damit zu g\u00fcltigem internationalen Recht wurde, das also auf jeden Fall in eine Bewertung mit einbezogen werden muss.<\/p>\n Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof, den die Ukraine 2022 angestrengt hat, ging bisher nicht so aus, wie Kiew sich das vorstellte: Die Klage hatte zwei Teile. Im ersten sollte festgestellt werden, dass die Ukraine in Donezk und Lugansk keinen Versto\u00df gegen die Genozid-Konvention begangen h\u00e4tte, und im zweiten sollte Russland selbst verurteilt werden, weil es durch den Milit\u00e4reinsatz gegen die Konvention versto\u00dfen habe. Behandelt wird nun der erste Teil, aber nicht der zweite. Und eben dieser erste Teil k\u00f6nnte auch ins Auge gehen, denn es gibt genug Vorf\u00e4lle und Aussagen, die derartige Absichten belegen.<\/p>\n Da wurde es also nichts mit dem Gericht. Das andere Verfahren, das vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ist eigenartig genug, weil selbst das Urteil der Auffassung folgt, man solle elternlose Kinder in einer Kriegszone belassen, weil alles andere eine Deportation sei. Aber wie auch immer man dieses Urteil liest, es liefert dennoch nicht die Bewertung, die das Ausw\u00e4rtige Amt vor wenigen Tagen zur Voraussetzung gemacht hat, um Handlungen als v\u00f6lkerrechtswidrig zu beurteilen.<\/p>\n Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass es in Bezug auf Russland und die Ukraine eben eine solche Feststellung nicht gibt. Auch nicht in Gestalt einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, w\u00e4hrend der kontinuierliche Beschuss des Donbass durch die Ukraine von 2015 bis 2022 als Versto\u00df gegen die Minsker Vereinbarungen doch eine recht eindeutige Qualit\u00e4t hatte.<\/p>\n Was eigentlich kein Problem w\u00e4re, soll das deutsche Au\u00dfenministerium doch zu seiner Weltsicht kommen, wie es lustig ist, international hat es ohnehin keine Relevanz mehr. Wenn es da nicht diese Verfahren g\u00e4be.<\/p>\n Niemand wei\u00df, wie viele das inzwischen sind, und sie haben vielfache Gestalt. Manchmal reicht schon die Verwendung des Buchstabens “Z”. Oder selbst eine Andeutung, die Ukraine und der Westen w\u00e4ren an der Entwicklung, die zum russischen Eingreifen 2022 f\u00fchrte, nicht unschuldig. Es wurden ganz neue rechtliche Konstrukte erfunden, die nie zuvor angewandt wurden, schon gar nicht in Bezug auf politische Aussagen \u2012 niemand, wirklich niemand kannte eine praktische Anwendung des \u00a7 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten. Pl\u00f6tzlich wurde dieser Paragraf zum Mittel, um jede Russland gegen\u00fcber freundlichere Meinung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Der Kern des Ganzen (und es zeigt den miserablen Zustand der deutschen Justiz, dass eben dieser Punkt bisher unangefochten blieb) ist aber, ob da \u00fcberhaupt eine Straftat ist. Die Straftat, die da sein soll, ist, wie die malerische Floskel lautet, der “brutale, v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg”. Was die Regierung so sagt. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, gerne und h\u00e4ufig. Und selbstverst\u00e4ndlich agieren die deutschen Staatsanwaltschaften \u2012 die, wie wir alle wissen, von der Politik entsprechend angewiesen werden k\u00f6nnen \u2012 eifrigst auf Grundlage eben dieser \u2012 Behauptung.<\/p>\n Denn, wie wir seit der j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferung aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt wissen: “Die Bewertung dieser Fragestellungen wird \u00fcblicherweise von unabh\u00e4ngigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen.”<\/em><\/p>\n Und dann gibt es auch noch den \u00a7 130 StGB, der gewisserma\u00dfen ma\u00dfgeschneidert wurde: Billigung, Leugnung und Verharmlosung von V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen. Der inzwischen selbst dann zur Anwendung gebracht wird, wenn jemand erkl\u00e4rt, diese Geschichte damals in Butscha sei ein wenig undurchsichtig. Wozu es ebenfalls bis heute keinerlei internationale Untersuchung gibt. Es gibt nicht einmal eine Namensliste der Opfer, anhand derer sich feststellen lie\u00dfe, woher sie kamen, und ob sie tats\u00e4chlich in Butscha ums Leben kamen. Eigentlich das Minimum, wenn man ernsthafte Vorw\u00fcrfe erheben will. Egal. Auch hier z\u00e4hlt die Behauptung f\u00fcr die Tatsache.<\/p>\n Hat das Ausw\u00e4rtige Amt diese Aussage also wirklich so gemeint, wie sie da steht? Mit welcher Rechtfertigung haben seine Vertreter dann selbst st\u00e4ndig behauptet, Russland f\u00fchre einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ohne daf\u00fcr einen gerichtlichen Beschluss auf Grundlage festgestellter Tatsachen vorzulegen? Kann man davon ausgehen, dass derartige Aussagen in Ermangelung einer Rechtsgrundlage k\u00fcnftig unterbleiben?<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist das noch viel lustiger \u2012 schlie\u00dflich hat der Internationale Gerichtshof im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg gegen Gaza bereits festgestellt, dass die Gefahr eines Genozids besteht, und reihenweise Anordnungen erlassen, an die sich Israel ebenso reihenweise nicht gehalten hat. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es letzten Endes zu einer Verurteilung kommen wird. Aber interessanterweise ist hier die deutsche Justiz eher daran interessiert, die Verwendung des Begriffs Genozid in Verbindung mit Israel zu ahnden \u2012 welch ein Gl\u00fcck, dass der IGH in Den Haag sitzt und damit ihrem Zugriff entzogen ist.<\/p>\n Ja, es w\u00e4re jetzt wirklich interessant, wie das Justizministerium zum oben zitierten Satz des Ausw\u00e4rtigen Amtes steht, und, falls diese Meinung geteilt wird, wie dann all diese Strafverfahren zu rechtfertigen sind.<\/p>\n Das absolute Minimum nach dieser Aussage durch die Sprecherin des AA w\u00e4re jedenfalls, vorzulegen, wo und wann denn bitte ein derartiges Verfahren Russland betreffend stattgefunden hat, auf “Basis von Untersuchungen”, unter Einbeziehung aller Fakten und, wie es sich geh\u00f6rt, mit einer angemessenen M\u00f6glichkeit der Verteidigung. Andernfalls kann man n\u00e4mlich in Bezug auf all die Verfahren, die die deutschen B\u00fcrger mithilfe der Paragrafen 130 und 140 Strafgesetzbuch ihrer Meinungsfreiheit beraubten, nur feststellen, dass es sich dabei um Rechtsbeugung handelte. Daf\u00fcr gibt es auch einen Paragrafen. Nein, genaugenommen gibt es zwei. Sie finden sich im letzten Abschnitt des Strafgesetzbuches, Straftaten im Amt. Halt, wenn man die Weisungsbefugnis der Politik gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft mit einbezieht, sind es sogar drei.<\/p>\n Der erste ist \u00a7 339, Rechtsbeugung. Der betr\u00e4fe vor allem die Richter. Der Zweite ist der \u00a7 344, Verfolgung Unschuldiger. Da ist \u00fcbrigens selbst der Versuch strafbar. Und dann gibt es noch den \u00a7 357, Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Nur, damit die versammelten deutschen Justizminister gut schlafen k\u00f6nnen, hier einmal der vollst\u00e4ndige Text:<\/p>\n “(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen l\u00e4\u00dft, hat die f\u00fcr diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.<\/em><\/p>\n (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtstr\u00e4ger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle \u00fcber die Dienstgesch\u00e4fte eines anderen Amtstr\u00e4gers \u00fcbertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtstr\u00e4ger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle geh\u00f6renden Gesch\u00e4fte betrifft.”<\/em><\/p>\n Wenn n\u00e4mlich die vom Ausw\u00e4rtigen Amt vorgetragene Rechtsauffassung so allgemein ist, wie von diesem behauptet (was der Satzteil “wie Sie wissen”<\/em> und das Wort “\u00fcblicherweise”<\/em> implizieren), dann w\u00e4re eine Anweisung eines Justizministers, jemanden wegen \u00c4u\u00dferungen zu Russlands Handlungen in der Ukraine zu belangen, eine Aufforderung zur Verfolgung Unschuldiger, und damit eine Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Und das nicht einmal, sondern dutzend- oder hundertfach.<\/p>\n So zumindest m\u00fcsste das sein, w\u00e4re diese Aussage des Ausw\u00e4rtigen Amtes ernst gemeint und f\u00fchlten sich die staatlichen Organe in Deutschland noch an Recht und Gesetz gebunden. Aber nat\u00fcrlich wissen alle, dass diese Bemerkung nur dazu dient, die eigene Beteiligung an einem Genozid zu decken, und dass das V\u00f6lkerrecht im Grunde ebenso egal ist wie das Strafgesetzbuch oder die Grundrechte.<\/p>\n Wobei, wer wei\u00df, eines sch\u00f6nen Tages k\u00f6nnten sich all diese Paragrafen doch noch unangenehm bemerkbar machen, auch wenn sie heute noch ein ebenso unscheinbares Dasein f\u00fchren, wie es einmal beim \u00a7 140, der “Billigung von Straftaten”, der Fall war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 \u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte <\/a><\/p>\n\n