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Die Bildung der sogenannten “Brombeer-Koalition” aus CDU, SPD und dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen droht noch im Stadium der Sondierungsgespr\u00e4che zu scheitern. Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Dresdener Landtag zusammen mit der AfD f\u00fcr den Antrag der letzteren auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten, unterbrach die SPD am Freitag die Sondierungsgespr\u00e4che und droht mit der Einstellung der Verhandlungen.<\/p>\n
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des S\u00e4chsischen Landtages wurde am Vormittag mit Stimmen der AfD und Teilen der BSW-Fraktion beschlossen. Der Ausschuss wird sich mit Missst\u00e4nden in Politik und Verwaltung sowie mit einem\u00a0m\u00f6glichen Fehlverhalten von Politikern w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie in Sachsen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Das BSW hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu dem gleichen Thema beantragt. Weil die Fraktion aber nur 15 Abgeordnete hat, konnte sie aus eigener Kraft kein solches Gremium einsetzen. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.<\/p>\n
Nur wenige Stunden nach der Abstimmung kam die Ank\u00fcndigung der SPD Sachsen, aus den Sondierungen mit CDU und BSW vorerst auszusteigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk Sachsen<\/em> zitiert einen Sprecher der Sozialdemokraten mit den Worten:<\/p>\n “Nach dem heutigen Plenum besteht interner Kl\u00e4rungsbedarf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag:<\/p>\n “Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung \u00fcber einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung f\u00fcr die laufenden Sondierungsgespr\u00e4che. Die SPD wird deshalb bis zu einer Kl\u00e4rung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die SPD st\u00f6\u00dft sich daran, dass die BSW-Fraktion aus ihrer Sicht auch “zu einer inhaltlichen Unterst\u00fctzung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden” habe. “Das ist fatal”, sagten Michel und Homann.<\/p>\n Laut der\u00a0Leipziger Volkszeitung<\/em> sehen die s\u00e4chsischen Sozialdemokraten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gar ein “Tribunal”.<\/p>\n Sabine Zimmermann, Landes- und Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen, wird vom MDR<\/em> mit ihrer Kritik an der Entscheidung der s\u00e4chsischen Sozialdemokraten wie folgt zitiert:<\/p>\n “Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um f\u00fcr Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erkl\u00e4rte die SPD die Sondierungsgespr\u00e4che auf einmal f\u00fcr unterbrochen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zimmermann forderte die SPD dazu auf, “schleunigst an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren”.<\/p>\n Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BSW-Fraktion Lutz Richter verteidigte die Zustimmung zum AfD-Antrag:<\/p>\n “Das haben wir rechtzeitig vorher angek\u00fcndigt. Alle haben das gewusst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das BSW k\u00f6nne nicht gegen seine eigenen Themen stimmen, erg\u00e4nzte Richter. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein in der Landesverfassung verankertes Recht der Minderheit, das in diesem Falle der AfD zustehe. Selbst die CDU-Fraktion habe signalisiert, dass sie darin keine Komplikation sehe.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Auf dem Weg zur “Brombeer-Koalition”: Th\u00fcringen weiter als Sachsen<\/a><\/p>\n\n
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