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Von Jewgeni Posdnjakow und Dmitri Alexandrow<\/em><\/p>\n Das georgische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili eingeleitet. 81 Abgeordnete, deren Unterschriften vom Ausschuss f\u00fcr Verfahrensfragen und -regeln ratifiziert wurden, sprachen sich f\u00fcr den Beschluss aus. Die Volksvertreter werfen der Staatschefin vor, gegen Artikel\u00a052 der Verfassung versto\u00dfen zu haben (ungemeldete Auslandsbesuche).<\/p>\n Dem Dokument zufolge hat der Pr\u00e4sident\u00a0nur mit Genehmigung der Regierung das Recht, im Ausland repr\u00e4sentative Befugnisse auszu\u00fcben. Der Antrag auf Amtsenthebung wird demn\u00e4chst an das Verfassungsgericht weitergeleitet, wo die Forderung der Abgeordneten juristisch gepr\u00fcft wird.<\/p>\n Die amtierende Pr\u00e4sidentin “muss zur\u00fccktreten”, so der Premierminister der Republik Irakli Kobachidse. Ihm zufolge wird das Verfahren symbolischen Charakter haben, da Surabischwilis Befugnisse bereits im Dezember enden werden. Derzeit sucht die Regierungspartei Georgischer Traum bereits nach einem neuen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Staatsoberhauptes.<\/p>\n All dies geschieht vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die f\u00fcr den 26.\u00a0Oktober angesetzten Wahlen. So fand am Sonntag eine Kundgebung der Opposition in Tiflis statt, bei der auch Surabischwili eine Rede hielt. Dort meldete sie die Unterst\u00fctzung des EU-Botschafters Pawe\u0142 Herczy\u0144ski f\u00fcr die Opposition und l\u00f6ste damit einen weiteren Skandal im Land aus.<\/p>\n Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte sie Sympathie f\u00fcr die moldawische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu. Sie f\u00fcgte hinzu, dass Chi\u0219in\u0103u, Tiflis und Kiew gemeinsam der EU beitreten w\u00fcrden. Ihre Worte fielen am Vorabend eines Referendums \u00fcber die europ\u00e4ische Integration in Moldawien, das mit knappem Vorsprung von den Bef\u00fcrwortern des Westkurses des Landes gewonnen wurde. Die Zeitung Wsgljad<\/em>\u00a0analysierte den Wahlkampf im Detail.<\/p>\n So stehen der Regierungspartei vier gro\u00dfe Oppositionskoalitionen gegen\u00fcber: die Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili, die Partei Starkes Georgien des Bankiers Mamuka Chasaradse (Lelo f\u00fcr Georgien<\/a>), die Koalition f\u00fcr den Wandel des Medienmanagers Nika Gwaramia und die Partei F\u00fcr Georgien des ehemaligen Premierministers Giorgi Gacharia.<\/p>\n Die Gegner des Georgischen Traums einigten sich bereits auf die Bildung einer “technischen Regierung”, um den Beginn der EU-Beitrittsgespr\u00e4che zu gew\u00e4hrleisten. Im Falle ihres Sieges sind f\u00fcr 2025 neue Parlamentswahlen in Georgien geplant, schreibt die Zeitung Kommersant<\/em>. Gleichzeitig berichtet die Regierungspartei, dass die Opposition Bestechungsgelder vorbereitet, um die Wahlen zu manipulieren oder sogar zum Scheitern zu bringen.<\/p>\n Experten schlie\u00dfen nicht aus, dass Georgien den euroskeptischen Trend fortsetzen k\u00f6nnte, der sich von Westeuropa nach Osteuropa bewegt und k\u00fcrzlich von Moldawien unterst\u00fctzt wurde. Damit erh\u00e4lt die Wahl in Georgien einen ernsten geopolitischen Kontext, da die westlichen L\u00e4nder de facto und de jure von Tiflis verlangen, eine “zweite Front” gegen Russland zu er\u00f6ffnen, und beabsichtigen, die Expansion nach Osten fortzusetzen, w\u00e4hrend der Georgische Traum die W\u00e4hler mit dem Beispiel der Ukraine in Angst versetzt und versucht, das “Eurocasino” wahltechnisch zu \u00fcberspielen. Der georgische Experte Petre Mamradse \u00e4u\u00dferte sich dazu wie folgt:<\/p>\n “Dennoch wird das Thema der Amtsenthebung Surabischwilis selbst keinen ernsthaften Einfluss auf die Wahlergebnisse haben. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung sieht in ihr eine verzweifelte K\u00e4mpferin f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg von Tiflis, f\u00fcr den sie sich fast aufopfert. Sie sehen, wie herzlich sie von den EU-Politikern behandelt wird, und das ist f\u00fcr sie ein entscheidendes Argument.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gespr\u00e4chspartner merkte an:<\/p>\n “Was die Anh\u00e4nger der Regierungspartei betrifft, so hoffen sie seit Langem, die Pr\u00e4sidentin wegen zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfassung des Landes juristisch zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen. Generell zeichnet sich f\u00fcnf Tage vor den Wahlen ein klares Bild von der Vorherrschaft des Georgischen Traums ab. Aber auch die Opposition bereitet sich auf den bevorstehenden Urnengang vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So fand am Sonntag in Tiflis ein Demonstrationszug “Georgien w\u00e4hlt die Europ\u00e4ische Union” statt. Nach Ansicht des Experten verlief alles “nach Saakaschwilis Vorgaben \u2013 sie arbeiteten f\u00fcr das Fernsehbild”. Mamradse f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Sie haben versucht, der EU zu zeigen, dass es im Staat immer noch eine gro\u00dfe Anzahl von Gegnern des Georgischen Traums gibt. Wahrscheinlich werden sie sich in Zukunft auf dieses Ereignis berufen und sagen, dass der Sieg der Regierungspartei gef\u00e4lscht wurde, weil so viele Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Analysten zufolge sei es wichtig, welches “Urteil” die OSZE-Beobachter nach der Abstimmung f\u00e4llen werden. Mamradse weiter:<\/p>\n “Ich hoffe, sie werden sich auf Fakten konzentrieren und nicht auf ‘Bilder’ oder das unbegr\u00fcndete Gerede der Opposition \u00fcber die angebliche Verwendung von Verwaltungsmitteln durch den Georgischen Traum.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Thema des R\u00fccktritts Surabischwilis sei f\u00fcr Tiflis nicht neu, so der politische Analytiker Igor Gwritischwili. Er kommentierte die Situation wie folgt:<\/p>\n “Es wurde schon einmal versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu erreichen. Damals hatte die Regierungspartei jedoch nicht gen\u00fcgend Stimmen, um diese Initiative umzusetzen. Im Vorfeld der Wahlen k\u00f6nnte die Aktualisierung des Problems der Partei helfen, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gwritischwili meint, dass die Popularit\u00e4t der Pr\u00e4sidentin rapide abnimmt. Daher k\u00f6nnten die Menschen die Partei unterst\u00fctzen, die offen gegen sie k\u00e4mpft. Nach Ansicht des Experten gibt es auch eine praktische Notwendigkeit. Surabischwili werde wahrscheinlich versuchen, im Falle eines Sieges des Georgischen Traums eine Welle der Unzufriedenheit auszul\u00f6sen, so der Experte weiter. Weiter hie\u00df es:<\/p>\n “In dieser Hinsicht hat der Georgische Traum versucht, im Voraus einen Schlag zu versetzen. In Wirklichkeit besteht keine gro\u00dfe Notwendigkeit f\u00fcr ihren R\u00fccktritt. Die Befugnisse der Staatschefin enden im Dezember, und die n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr dieses Amt werden in einem neuen Modus abgehalten: Der Kandidat wird von den Mitgliedern des Parlaments ernannt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Experte f\u00fcgte hinzu, dass Surabischwili auch versuche, die Anh\u00e4nger des proeurop\u00e4ischen Kurses vor dem Wahltag zu aktivieren. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Ihre Ansprache an Maia Sandu, in der sie sagt, dass Georgien und Moldawien den Weg zur EU-Integration gemeinsam gehen sollten, richtet sich in erster Linie an den internen Zuh\u00f6rer.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gespr\u00e4chspartner betonte:<\/p>\n “Den B\u00fcrgern wird wieder einmal angedeutet, dass es Surabischwili ist, die sich f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Interaktion mit dem Westen einsetzt. Wie gut diese Methode funktionieren wird, ist eine andere Frage. Im Moment herrscht jedoch auf beiden Seiten eine Flaute im Wahlkampf. Niemand ergreift aktive Ma\u00dfnahmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Ansicht Gwritischwilis ist der Ausgang des Wahlkampfes im Moment noch unklar. Niemand bestreite den Sieg des Georgischen Traums, aber “alles h\u00e4ngt von den endg\u00fcltigen Unterst\u00fctzungszahlen ab”. Der Experte weiter:<\/p>\n “Die regierungsnahen Medien sagen der Partei einen Sieg mit einem Ergebnis von etwa 60\u00a0Prozent voraus. Die Oppositionsmedien rechnen mit 30\u00a0Prozent, was Koalitionsvereinbarungen erfordern w\u00fcrde. Au\u00dferdem bereitet die Opposition bereits Protestaktionen vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gwritischwili erkl\u00e4rte abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Ohne Stra\u00dfenunruhen wird es nicht ablaufen. Jedoch erkl\u00e4rte die Regierung bereits ihre Absicht, diese so\u00a0gelassen wie m\u00f6glich zu behandeln. Das Innenministerium und die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates werden versuchen, Massenausschreitungen und Blutvergie\u00dfen zu verhindern. Dennoch <\/em>ist im Land \u00f6ffentliche Spannung<\/em> zu sp<\/em>\u00fcren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong>\u00a0ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Dmitri Alexandrow<\/em><\/strong>\u00a0ist Journalist.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22.\u00a0Oktober\u00a02024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahlen in Moldawien: Proeurop\u00e4ische Pr\u00e4sidentin blamiert sich \u2013 B\u00fcrger wollen nicht in EU<\/a><\/p>\n\n
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