{"id":71416,"date":"2024-10-25T15:54:02","date_gmt":"2024-10-25T13:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/internationaler-strafgerichtshof-mongolei-verletzte-roemisches-statut\/"},"modified":"2024-10-25T15:54:02","modified_gmt":"2024-10-25T13:54:02","slug":"internationaler-strafgerichtshof-mongolei-verletzte-roemisches-statut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/internationaler-strafgerichtshof-mongolei-verletzte-roemisches-statut\/","title":{"rendered":"Internationaler Strafgerichtshof: Mongolei verletzte R\u00f6misches Statut"},"content":{"rendered":"

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\n Der Internationale Strafgerichtshof hat die Mongolei als Vertragsstaat des R\u00f6mischen Statuts ger\u00fcgt, weil sie einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin nicht vollstreckt hatte. Ob und welche Sanktionen gegen Ulaanbaatar verh\u00e4ngt werden, ist noch unklar.\n <\/div>\n

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Die zweite Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Mongolei ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gericht nicht nachgekommen ist. Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin, der im M\u00e4rz 2023 wegen des Verdachts der Deportation ukrainischer Kinder ausgestellt worden war, wurde nicht vollstreckt, als der russische Pr\u00e4sident im September die Mongolei besuchte.<\/p>\n

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“Die Vertragsstaaten und diejenigen, die die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, ungeachtet ihrer amtlichen Stellung oder ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit festzunehmen und auszuliefern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Kammer stellte fest, dass die Mongolei nicht nur gegen die Bestimmungen des R\u00f6mischen Statuts versto\u00dfen, sondern auch die Arbeit des Gerichtshofs behindert hat. “Nach Artikel 86 des R\u00f6mischen Statuts m\u00fcssen alle Vertragsstaaten uneingeschr\u00e4nkt mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, um dessen Mandat zu unterst\u00fctzen.” Ob und welche Sanktionen gegen die Mongolei verh\u00e4ngt werden, ist derzeit unklar.<\/p>\n

Es war Putins erster Besuch in einem Vertragsstaat des R\u00f6mischen Statuts des IStGH seit M\u00e4rz 2023, als der Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlie\u00df. Im Juli 2023 lehnte er die Teilnahme am BRICS-Gipfel in S\u00fcdafrika ab, im Oktober reiste er nicht nach Mexiko.<\/p>\n

Kiew hatte Ulaanbaatar aufgefordert, Putin zu verhaften. Die mongolischen Beh\u00f6rden seien energiepolitisch von Russland abh\u00e4ngig, erkl\u00e4rte ein Regierungsvertreter gegen\u00fcber der Zeitung Politico<\/em>. Aus diesem Grund sei die Verhaftung unterblieben. Die Regierung importiere 95 Prozent ihrer Erd\u00f6lprodukte und mehr als 20 Prozent ihres Stroms aus Russland.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kiew hat das Nachsehen: Mexiko wird IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzen<\/a><\/p>\n

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