{"id":71414,"date":"2024-10-25T15:35:22","date_gmt":"2024-10-25T13:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weitere-gez-erhoehung-faellt-erst-mal-aus-nun-soll-gespart-und-reformiert-werden\/"},"modified":"2024-10-25T15:35:22","modified_gmt":"2024-10-25T13:35:22","slug":"weitere-gez-erhoehung-faellt-erst-mal-aus-nun-soll-gespart-und-reformiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weitere-gez-erhoehung-faellt-erst-mal-aus-nun-soll-gespart-und-reformiert-werden\/","title":{"rendered":"Weitere GEZ-Erh\u00f6hung f\u00e4llt erst mal aus \u2013 nun soll gespart und reformiert werden"},"content":{"rendered":"

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\n Die Zwangsgeb\u00fchrenzahler werden vorerst nicht mit noch h\u00f6heren Kosten belastet: Die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder haben die geplante Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Zudem sollen ARD und ZDF grundlegend reformiert werden. Ob das die Zuschauer zur\u00fcckholen wird?\n <\/div>\n

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Die Ministerpr\u00e4sidenten der 16 deutschen Bundesl\u00e4nder haben am Freitag entschieden, dass eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages um 58\u00a0Cent auf 18,94\u00a0Euro pro Monat ist vorerst vom Tisch ist. Erst im Dezember wollen die L\u00e4nder weiter dar\u00fcber beraten, hie\u00df es am Freitagmittag. Die\u00a0Bild<\/em>\u00a0berichtet weiter, dass es bis Januar\u00a02027 keine Mehrkosten f\u00fcr die B\u00fcrger geben soll. Zuvor war dar\u00fcber heftig gestritten worden.<\/p>\n

Weiter sollen die\u00a0\u00d6ffentlich-Rechtlichen\u00a0reformiert, zahlreiche Spartensender eingestellt und Radiosender gestrichen werden. Die L\u00e4nder erhoffen sich dadurch, Kosten einzusparen und zugleich effizientere Strukturen innerhalb der Senderanstalten zu schaffen. Auch die mehr als \u00fcppigen Geh\u00e4lter der Senderchefs von NDR<\/em>, MDR<\/em>, RBB<\/em> und Co. sollen gek\u00fcrzt und an den \u00f6ffentlichen Dienst angepasst werden. Der Bremer B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte schrieb im Anschluss an die Beratungen auf X:<\/p>\n

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“Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiesp\u00e4ltig: W\u00e4hrend das eigentliche ‘Reformpaket’ einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher L\u00e4nder keine Verst\u00e4ndigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiesp\u00e4ltig: W\u00e4hrend das eigentliche \u201eReformpaket\u201c einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher L\u00e4nder keine Verst\u00e4ndigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags.<\/p>\n

\u2014 Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) October 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

W\u00e4hrend die strukturellen Reformen der \u00d6RR jetzt in den einzelnen Landtagen der L\u00e4nder abgesegnet werden m\u00fcssen, wird es beim Thema\u00a0Rundfunkbeitrag\u00a0noch einmal spannend. Gut m\u00f6glich, dass ARD<\/em>, ZDF<\/em> und Deutschlandradio<\/em> jetzt gegen die verschobene Erh\u00f6hung vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn: Eigentlich m\u00fcssen sich die L\u00e4nder eng an der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erh\u00f6hung um 58\u00a0Cent orientieren.<\/p>\n

ARD<\/em>, ZDF<\/em> und Co. erpressen mithilfe des sogenannten “Beitragsservice” (GEZ) bereits j\u00e4hrlich etwa neun Milliarden Euro von den Beitragszahlern. Wer die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, kann durchaus im Gef\u00e4ngnis landen<\/a>.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Panik beim Regierungsfunk \u2013 Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergr\u00fcnde<\/a><\/p>\n<\/div>\n