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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Ein Staat sperrt \u00fcber zwei Millionen Menschen fast zwei Jahrzehnte lang ein, in einem Areal so klein wie Bremen, das er dann regelm\u00e4\u00dfig bombardiert. Seit einem Jahr legt er dort\u00a0alles in Schutt und Asche, treibt die Massen hin und her wie Vieh, verhindert lebensnotwendige Hilfe und t\u00f6tet offensichtlich alles, was ihm vor die Flinte kommt. Neben 43.000 registrierten Opfern, wohl zwei Drittel davon Kinder und Frauen, verwesen tausende Leichen unter Tr\u00fcmmern. Soldaten stellen ihre Kriegsverbrechen sogar selbst ins Netz.<\/p>\n Jeder, der will, kann die grauenhafte Barbarei, die Israel im Gazastreifen \u2013 und inzwischen auch im Libanon \u2013 begeht, fast live mit ansehen: Bomben auf Vertriebenenlager und Kliniken, lebendig verbrennende Menschen, verhungernde Babys, Sch\u00fcsse auf Kinder, Helfer, Journalisten und \u00c4rzte \u2013 ein Massaker jagt das n\u00e4chste. Es hat seinen Grund, warum der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag S\u00fcdafrikas wegen des schwersten Verbrechens gegen Israel ermittelt: V\u00f6lkermord lautet der Vorwurf.<\/p>\n Auch gegen Deutschland l\u00e4uft eine Klage vor dem IGH. Denn das Unterst\u00fctzen eines V\u00f6lkermords mit R\u00fcstungsexporten wiegt kaum minder schwer, als ihn zu begehen. Angeblich sollen Teile der Ampel \u2013 die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) \u2013 die Waffenexporte zun\u00e4chst tats\u00e4chlich gebremst haben. Doch damit ist nun Schluss: Das Waffengesch\u00e4ft mit Israel floriert wieder \u2013 eine millionenschwere Beihilfe zum Massenmord.<\/p>\n Mehr deutsche Waffen f\u00fcr Israel<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung hat die R\u00fcstungsexporte gen Israel in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet. Gegen\u00fcber der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen r\u00e4umte<\/a> sie laut Tagesschau<\/em> ein, allein seit August dieses Jahres Ausfuhren im Wert von \u00fcber 94 Millionen Euro genehmigt zu haben.<\/p>\n Letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch angegeben, dass zwischen dem 1. Januar\u00a0und 13. Oktober 2024 Kriegsg\u00fcter im Wert von knapp 46 Millionen Euro nach Israel geliefert worden seien. Demnach haben die Verantwortlichen binnen nur einer Woche rund 48 Millionen Euro draufgelegt. Zum Vergleich: 2022 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 weitete die Regierung die Exporte massiv aus. Die Summe stieg vergangenes Jahr auf das Zehnfache.<\/p>\n “Was f\u00fcr ein Zynismus, was f\u00fcr eine Heuchelei!”, bewertete<\/a> dies Dagdelen auf X. Die Ampel leiste damit Beihilfe zu v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen auf UN-Truppen und Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen und im Libanon, so die Bundestagsabgeordnete weiter.<\/p>\n Dokumente schwerster Kriegsverbrechen<\/strong><\/p>\n Dabei wei\u00df die Bundesregierung genau, was Sache ist. Sie muss es wissen, das ist ihre Aufgabe. Es ist schwer, die hunderten, vermutlich tausenden Videos auf X, TikTok und Co. nicht zu finden, in denen IDF-Soldaten ihre eigenen Kriegsverbrechen feiern: T\u00e4ter in Uniform, die lachend Universit\u00e4ten, Schulen und Wassertanks sprengen, die in Unterw\u00e4sche von get\u00f6teten Pal\u00e4stinenserinnen posieren, Spielzeug von Kindern vorf\u00fchren, die vielleicht l\u00e4ngst unter Tr\u00fcmmerbergen verwesen.<\/p>\n Die Regierung muss auch all die Aufnahmen von Pal\u00e4stinensern aus dem Gazastreifen kennen: von verbrennenden Zivilisten in einem zerbombten Zeltlager, von unz\u00e4hligen toten Kindern, von Angriffen auf Alte, Kranke und Helfer und von Massengr\u00e4bern vor Krankenh\u00e4usern, in welche die IDF ganz offensichtlich schwerkranke Patienten mit ihren Bulldozern einfach “untergepfl\u00fcgt” hatte. Sie sind nicht schwer zu finden.<\/p>\n Seit dem Angriff pal\u00e4stinensischer Widerstandsgruppen, die im Westen als Terroristen gelten, auf israelische Soldaten und Zivilisten am 7. Oktober 2023 verk\u00fcnden Mitglieder der Regierung Israels in Dauerschleife ihre genozidale Agenda: Vertreibung, kollektive Bestrafung durch Hunger und Zerst\u00f6rung als Kriegswaffe, Annexion und Wiederbesiedlung des Gazastreifens, des Westjordanlandes und sogar des Libanons.<\/p>\n Der Grad der rassistischen Perversion ist schwer zu \u00fcberbieten und erinnert teils an dunkelste Kapitel: So feiern beispielsweise tausende Israelis, offensichtlich Anh\u00e4nger der beiden rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Social-Media-Kan\u00e4len wie hier<\/a> auf Telegram grausamste Bluttaten der IDF \u2013 bis hin zum Jubel \u00fcber get\u00f6tete Babys.<\/p>\n Beihilfe zum Massenmord<\/strong><\/p>\n Es spielt \u00fcberhaupt keine Rolle mehr, ob der IGH irgendwann einen V\u00f6lkermord im Gazastreifen anerkennt oder nicht. Es ist auch vollkommen unerheblich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesen Vorwurf selbst nicht erkennen will, wie er es k\u00fcrzlich wieder bekundete.<\/p>\n Was offen vor unseren Augen liegt, sind unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem v\u00f6llig z\u00fcgellosen Krieg gegen schw\u00e4chere Gegner, der mit Verteidigung rein gar nichts zu tun hat, und den Israel l\u00e4ngst auf ganz Pal\u00e4stina, den Libanon und Syrien ausgeweitet hat und immer weiter, auch gegen Iran, zu eskalieren droht \u2013 dies vor allem mit US-amerikanischen und deutschen Waffen.<\/p>\n Aber das ficht die Ampel genauso wenig an wie die auf mehr R\u00fcstungslieferungen dr\u00e4ngenden Oppositionsparteien CDU, CSU und AfD. Der Regierung ging es um Formalit\u00e4ten: eine blo\u00dfe schriftliche Erkl\u00e4rung Israels, dass es die gelieferten Waffen “v\u00f6lkerrechtskonform einsetzen” werde. Die hat sie bekommen, wohl wissend, dass sie die Bits und Bytes nicht wert ist, die das Dokument beansprucht.<\/p>\n Die Bundesregierung l\u00e4uft l\u00e4ngst nicht mehr Gefahr, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen, wie die\u00a0taz<\/a><\/em> meint. Sie ist l\u00e4ngst beteiligt, und im Prinzip war sie es schon lange vor dem 7. Oktober vergangenen Jahres: Jahrzehntelang sah sie zu, wie Israel seine Siedlungen im Westjordanland ausbaute, Pal\u00e4stinenser vertrieb und t\u00f6tete, Gaza abriegelte und zwei Millionen Menschen perspektivlos einsperrte, sanktionierte und von internationaler Hilfe abh\u00e4ngig machte. Ja, auch der 7. Oktober hatte eine Vorgeschichte.<\/p>\n\n