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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n <\/em>Seit fast zehn Jahren ist das Thema “Migration” eines der am heftigsten umstrittenen Themen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Thema stand auf der Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rates, der am 17. Oktober in Br\u00fcssel tagte. Wieder einmal haben sich die L\u00e4nder, die an vorderster Front stehen, insbesondere die Mittelmeeranrainer, gegen die L\u00e4nder gestellt, denen sie vorwerfen, sie seien nicht bereit, einen ausreichenden Anteil der “Last” zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die Zahl der illegalen Ank\u00fcnfte\u00a0im Gebiet der EU-L\u00e4nder hatte 2015 \u2013 2016 einen gigantischen H\u00f6hepunkt erreicht. Auch wenn die Zahlen zur\u00fcckgegangen sind, sind die Str\u00f6me nach wie vor enorm. In den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 166.000 Fl\u00fcchtlinge ohne Papiere in die Europ\u00e4ische Union ein. Vor allem aber hat der Aufschwung von Parteien, die als “populistisch” oder “rechtsextrem” eingestuft werden, die h\u00e4rtesten Regierungen in ihrer Rhetorik best\u00e4rkt und viele andere Regierungen unter Druck gesetzt. Selbst einige derjenigen, die die Einwanderung als “Chance” darstellten, mussten ihre Tonlage \u00e4ndern.<\/p>\n Giorgia Meloni, die (oft als “postfaschistisch” abgestempelte) italienische Regierungschefin, die sich in ihrem Land derzeit gro\u00dfer Beliebtheit erfreut, ist am Werk. Zwei Regierungen ihrerseits, die Ungarns und die der Niederlande, haben gefordert, von den EU-Regeln der “Solidarit\u00e4t” zwischen den Mitgliedstaaten ausgenommen zu werden \u2013 eine Forderung, die eine wenig wahrscheinliche \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Der polnische Premierminister Donald Tusk erkl\u00e4rte seinerseits, dass er die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen an der Ostgrenze seines Landes vorl\u00e4ufig aussetze, was einen Versto\u00df gegen EU-Recht darstellt. Der Schock war umso gr\u00f6\u00dfer, weil ebendieser Donald Tusk, der ehemalige Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, seine nationalistischen Gegner bei den Wahlen im Oktober 2023 besiegt hatte, was eine R\u00fcckkehr Warschaus zu einem sehr gef\u00fcgigen Kurs gegen\u00fcber Br\u00fcssel anzudeuten schien.<\/p>\n Herr Tusk begr\u00fcndete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf Tausende von Fl\u00fcchtlingen\u00a0bez\u00fcglich derer er Russland und Wei\u00dfrussland vorwirft, sie nach Polen umzuleiten, um das Land zu destabilisieren. Er erhielt Unterst\u00fctzung von D\u00e4nemark, Schweden und Finnland, wobei letzteres Land einige Monate zuvor eine \u00e4hnliche Entscheidung getroffen hatte. Die drei baltischen Staaten sind auf der gleichen Linie. Die Siebenundzwanzig erteilten den Polen im Namen des Kampfes gegen “hybride Angriffe Moskaus” die Absolution.<\/p>\n Dabei werden\u00a0die strengsten Positionen in Migrationsfragen nicht nur von Regierungen vertreten, die als rechts eingestuft werden. Die d\u00e4nische Regierungschefin ist Sozialdemokratin. Ihr schloss sich insbesondere der deutsche Bundeskanzler an, der derselben politischen Familie angeh\u00f6rt: Deutschland f\u00fchrte im September wieder stichprobenartige Kontrollen an allen seinen Grenzen ein, was dem Geist des “Schengen-Raums”, der sogenannten Freiz\u00fcgigkeit, widerspricht. Der Ausl\u00f6ser war\u00a0ein t\u00f6dlicher Anschlag in Solingen, der im August von einem Fl\u00fcchtling ver\u00fcbt wurde, der das Land h\u00e4tte verlassen m\u00fcssen, sowie die\u00a0Auswirkungen dieses Ereignisses\u00a0auf die\u00a0Regionalwahlen, die f\u00fcr die regierende Koalition katastrophal ausfielen.<\/p>\n Wie um die Spaltungen auszutreiben, erinnern die Schlussfolgerungen des Gipfels “daran, dass die Migration eine europ\u00e4ische Herausforderung ist, die eine europ\u00e4ische Antwort erfordert.” Der Rat betont au\u00dferdem, dass “die Umsetzung der von der EU verabschiedeten Rechtsvorschriften und die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften wichtig sind, um die aktuellen Herausforderungen bestm\u00f6glich zu bew\u00e4ltigen.”<\/p>\n Der Text bezieht sich auf den “Pakt f\u00fcr Asyl und Migration”, der von der EU im Mai 2024 gegen die Stimmen Ungarns und Polens unter Schmerzen angenommen wurde, nachdem die Kommission ihn 2020 vorgeschlagen hatte. Der sogenannte Pakt sieht geschlossene Zentren auf dem Gebiet der EU (aber in der N\u00e4he ihrer Au\u00dfengrenzen) vor, in denen die Ank\u00f6mmlinge festgehalten und ihre Asylantr\u00e4ge gepr\u00fcft werden. Er schreibt beschleunigte Screening-Verfahren f\u00fcr diejenigen vor, die wenig Aussicht auf Erfolg ihres Antrags haben. Er organisiert auch die “europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, indem er alle L\u00e4nder dazu verpflichtet, Quoten f\u00fcr Ankommende zu akzeptieren \u2013 oder andernfalls Ausgleichszahlungen zu leisten.<\/p>\n Das Prinzip, dass das Land, in dem ein Migrant zuerst ankommt, f\u00fcr die Aufnahme und Bearbeitung seines Antrags verantwortlich ist, bleibt jedoch unangetastet. Insbesondere Italien und Griechenland kritisieren diese Regel, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder, darunter Deutschland, Migranten, die von einem Land in ein anderes gereist sind, weiterhin in das Land der Erstankunft zur\u00fcckschicken wollen.<\/p>\n Einige Hauptst\u00e4dte, darunter Madrid, Berlin und Paris, wollen die theoretisch f\u00fcr 2026 vorgesehene Umsetzung des Pakts auf 2025 vorziehen. Andere hingegen z\u00f6gern. Und f\u00fcnfzehn Regierungen hatten im Vorfeld des Gipfels einen Brief an die Kommissionspr\u00e4sidentin gerichtet, in dem sie diese baten, den Pakt um “innovative L\u00f6sungen” zu erweitern. Im Gegenzug wandte sich Ursula von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten, um diese Forderung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Diese “innovativen L\u00f6sungen” zielen darauf ab, auf dem Gebiet von Nicht-EU-L\u00e4ndern Zentren zur Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen einzurichten. Und auch Zentren au\u00dferhalb der EU, in die abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Denn eines der Probleme der 27 EU-Staaten besteht darin, dass es schwierig ist, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuschicken, da diese ihre Staatsangeh\u00f6rigen selten wieder aufnehmen.<\/p>\n Die 2008 verabschiedete R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie wird von vielen Hauptst\u00e4dten, darunter Paris, infrage gestellt, da sie zu viele Hindernisse f\u00fcr Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen aufstelle. Ihre Versch\u00e4rfung, die 2018 aus rechtlichen Gr\u00fcnden gescheitert war, steht nun wieder auf der Tagesordnung.<\/p>\n In dieser Hinsicht stellt Giorgia Meloni ihr Land als Vorbild hin. So hat sie gerade ein “Outsourcing” der Bearbeitung bestimmter Asylantr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Wenn diese von im Mittelmeer geretteten Fl\u00fcchtlingen gestellt werden, werden diese Asylbewerber\u00a0zu Einrichtungen geschickt, die Rom in Albanien errichtet hat. Ein entsprechendes Abkommen mit dem albanischen Regierungschef, dem Sozialisten Edi Rama, wurde k\u00fcrzlich unterzeichnet. Es hat indes einen schwierigen Start, da die italienische Justiz gerade erste Transfers untersagt hat.<\/p>\n Aber es weckt das Interesse von Frau von der Leyen und einem Dutzend EU-Regierungschefs. Diese \u2013 darunter der Ungar Viktor Orb\u00e1n, der Pole Donald Tusk, der Niederl\u00e4nder Dick Schoof, der Grieche Kyriakos Mitsotakis, die D\u00e4nin Mette Frederiksen und der \u00d6sterreicher Karl Nehammer, flankiert von der Kommissionspr\u00e4sidentin \u2013 hielten es f\u00fcr angebracht, sich kurz vor dem Gipfeltreffen der 27 vor den Kameras zu versammeln.\u00a0Zum Missfallen\u00a0des deutsch-franz\u00f6sischen Tandems, das sich noch vor kurzem damit br\u00fcstete, der unumg\u00e4ngliche Motor der EU zu sein.<\/p>\n Olaf Scholz, Emmanuel Macron, aber auch der Spanier Pedro S\u00e1nchez und der Belgier Alexander De Croo haben ihrerseits das Prinzip der Auslagerung von Transitlagern kritisiert. Sie argumentieren, dass die Kommission 2018 eine solche Perspektive abgelehnt habe. Vor allem sei nicht sicher, dass die Drittstaaten, die sich freiwillig bereit erkl\u00e4ren, solche Zentren aufzubauen, ungeduldig auf die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahme dr\u00e4ngen w\u00fcrden. Folglich\u00a0wurde dieser Plan, zumindest bis auf Weiteres, nicht weiterverfolgt.<\/p>\n Doch\u00a0Frau Meloni hat noch eine\u00a0andere Idee: Abkommen mit Drittl\u00e4ndern auszuhandeln, die im Gegenzug f\u00fcr eine strenge Kontrolle der Ausreise Geld f\u00fcr ihre Entwicklung erhalten w\u00fcrden. Die Einwanderung nach Europa w\u00fcrde also an der Quelle begrenzt, einerseits durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen, andererseits aber auch durch die Verringerung des Anreizes zur Auswanderung, indem sich das Land weiterentwickelt.<\/p>\n Erste Vertr\u00e4ge mit Tunesien, \u00c4gypten und Mauretanien wurden in diesem Sinne bereits unterzeichnet. Von spektakul\u00e4ren Erfolgen ist man nat\u00fcrlich\u00a0noch weit entfernt. Vor allem aber haben die EU-Staaten eine sehr unterschiedliche Geschichte und sehr unterschiedliche Interessen. Die Integration der 27 ist in dieser Hinsicht ein Hindernis.<\/p>\n Aber wenn dieser Weg von einzelnen Mitgliedstaaten und nicht von der gesamten EU angewandt w\u00fcrde, h\u00e4tte er den Vorteil, auf einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Masseneinwanderung hinzuweisen. Denn niemand \u2013 abgesehen vielleicht von den Spr\u00f6sslingen der globalisierten Eliten, die\u00a0zuerst in Boston, dann in Singapur und anschlie\u00dfend in Sydney studieren\u00a0wollen \u2013 verl\u00e4sst sein Land, seine Familie und seine Kultur leichten Herzens.<\/p>\n Migration hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Elend und Kriege. Als Teil des Westens, der seine Vorherrschaft in der Welt aufrechterhalten will, tr\u00e4gt die EU die schwere Last der Verantwortung f\u00fcr die schreienden weltweiten Ungleichheiten, welche die Folge einer Globalisierung sind, die auf dem freien Verkehr von Kapital, G\u00fctern und Arbeitskr\u00e4ften beruht.<\/p>\n Was die Kriege angeht, so waren es EU-L\u00e4nder, die als Unterst\u00fctzer Washingtons zur Invasion und zwanzigj\u00e4hrigen Besetzung Afghanistans, zur Destabilisierung Syriens oder zum Zerfall Libyens beigetragen haben \u2013 im letzteren Fall haben sie\u00a0einen starken Riegel zerst\u00f6rt, der einst den Korridor der S\u00fcd-Nord-Migration versperrte.<\/p>\n Und die Einwanderung hat in Wirklichkeit noch eine dritte Ursache: das Interesse der europ\u00e4ischen Gro\u00dfunternehmen an vielen, billigen und willf\u00e4hrigen Arbeitskr\u00e4ften. Diese Firmen profitieren von dem Druck auf die L\u00f6hne und haben immer wieder den Zustrom von Arbeitskr\u00e4ften in den europ\u00e4ischen Raum angepriesen. Sie setzten sich daf\u00fcr ein, dass Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung “legaler” Migrationsstr\u00f6me verabschiedet wurden.<\/p>\n Als Angela Merkel die Ankunft der Migranten 2015-2016 mit den Worten “Wir schaffen das” begr\u00fc\u00dfte,\u00a0freute sich der Chef von Daimler, dass die Ank\u00f6mmlinge “die Basis f\u00fcr das n\u00e4chste deutsche Wirtschaftswunder werden” k\u00f6nnten…<\/p>\n Einige Wahlniederlagen sp\u00e4ter w\u00e4gen\u00a0nun einige Politiker die politischen Konsequenzen ab. So sprach die d\u00e4nische Regierungschefin kurz vor der Er\u00f6ffnung des Gipfels von einem “Einwanderungskonflikt zwischen den einfachen Menschen und der politischen Sph\u00e4re in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.”<\/p>\n In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates wird das Migrationsproblem den 27 Mitgliedstaaten noch lange Kopfschmerzen bereiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Trotz Chaos: Berlins B\u00fcrgermeister Wegener k\u00fcndigt Vergr\u00f6\u00dferung der Fl\u00fcchtlingsunterkunft Tegel an<\/a><\/p>\n\n