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Trotz einer Klage gegen Deutschland wegen Unterst\u00fctzung des israelischen V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern genehmigt die Bundesregierung in wachsendem Umfang R\u00fcstungsexporte nach Israel. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen (BSW) hervor. Allein seit August wurden demnach Waffenausfuhren im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Bis zum August betrugen die genehmigten Ausfuhren an R\u00fcstungsg\u00fctern nur 14,42 Millionen Euro. Die Ausfuhr von Kriegswaffen war von M\u00e4rz bis August verboten.\u00a0<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte nach einem Eilantrag Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof\u00a0(IGH) ihre R\u00fcstungsexporte nach Israel drastisch zur\u00fcckgefahren. Sie konnte damit Eilma\u00dfnahmen gegen Deutschland zun\u00e4chst abwenden. Inzwischen weitet\u00a0die Bundesrepublik ihre\u00a0Exporte an das von einer rechtsextremistischen und in Teilen faschistischen Regierung regierte Land allerdings wieder aus. Die Strategie dahinter ist durchsichtig. Deutsche Politik handelt nicht aus Einsicht ins V\u00f6lkerrecht, sondern taktisch.\u00a0<\/p>\n
Mit dieser Strategie begibt sich Deutschland international in die Isolation \u2013 auch unter den westlichen Partnern. Zuletzt hatte sich Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr einen Lieferstopp von Waffen starkgemacht, die gegen die Bev\u00f6lkerung in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig sicherte er zu, weiterhin defensive Waffen wie beispielsweise zur Raketenabwehr liefern zu wollen.\u00a0<\/p>\n
Deutschland unterst\u00fctzt in Israel und in der Ukraine rechte Regime sowohl finanziell als auch mit Waffen. Deutsche Politik macht immer wieder deutlich, dass\u00a0sie auf milit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sungen setzt, Diplomatie und Verhandlungen ablehnt.\u00a0Berlin leistet aktuell keinen erkennbaren Beitrag zu einer diplomatischen L\u00f6sung von Konflikten, sondern heizt sie mit einer einseitigen Positionierung an.<\/p>\n
Die Bundesrepublik\u00a0positioniert sich immer deutlicher au\u00dferhalb des internationalen Rechtsrahmens und f\u00e4llt hinter die Gr\u00fcndungsidee der Vereinten Nationen zur\u00fcck. Mit der Er\u00f6ffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock verst\u00f6\u00dft\u00a0Berlin gegen den v\u00f6lkerrechtlichen 2+4-Vertrag, der die Grundlage f\u00fcr die deutsche Einheit bildet. Die ebenfalls v\u00f6lkerrechtlich bindende Minsker Vereinbarung zur Befriedung des Ukraine-Konflikts wurde von\u00a0Deutschland\u00a0sabotiert. Bei einer Abstimmung \u00fcber eine UN-Resolution, die von Israel die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs fordert, hat sich\u00a0das Land enthalten.<\/p>\n
Israel wurde vom IGH zur Aufhebung seines Besatzungsregimes verurteilt. Deutschland hat sich mit der Begr\u00fcndung enthalten, der in der Resolution gesteckte Zeitrahmen von 12 Monaten zum Abzug aller Truppen aus den besetzten Gebieten sei zu eng gesteckt.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Beschuss von UN-Friedenstruppen: Au\u00dfenministerium betreibt Schuldumkehr<\/a><\/p>\n\n