![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/671a43f148fbef48bd45641b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Petition<\/a>, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den R\u00fccktritt von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Grund f\u00fcr die R\u00fccktrittsforderung ist ihre Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids an den Pal\u00e4stinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabw\u00fcrdigender Umgang mit v\u00f6lkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.\u00a0<\/p>\n Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterst\u00fctzung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen k\u00f6nnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.\u00a0<\/p>\n Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erkl\u00e4rt, zivile Einrichtungen k\u00f6nnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt w\u00fcrden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenh\u00e4user und Schulen. Die \u00c4u\u00dferung Baerbocks wurde international mit Emp\u00f6rung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin f\u00fcr die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise f\u00fcr ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.\u00a0<\/p>\n Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.\u00a0<\/p>\n Baerbock missachte das V\u00f6lkerrecht und seine humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Mit ihrer Unterst\u00fctzung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung f\u00fcr Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner B\u00fcrger, wird die R\u00fccktrittsforderung begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n Die Petition\u00a0ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterst\u00fctzern unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern z\u00e4hlt unter anderem das politische B\u00fcndnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Null Komma null beantwortet” \u2013 Warweg fragt wegen Baerbocks Aussage zum Zivilschutzstatus nach<\/a><\/p>\n\n