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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Russland zu Entsch\u00e4digungszahlungen an 107 Organisationen und Einzelpersonen verurteilt, die als ausl\u00e4ndische Agenten eingestuft sind.<\/p>\n
Mehrere Betroffene, darunter das von den USA finanzierte Netzwerk Radio Liberty\/Radio Free Europe<\/em>, das Menschenrechtszentrum Memorial, der Journalist Juri Dud, die Oppositionsaktivistin Ljubow Sobol und die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman hatten gemeinsam Klage beim EGMR eingereicht.<\/p>\n Der EGMR befand Russland f\u00fcr schuldig, durch seine Gesetzgebung die Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Versammlungsfreiheit und Privat- und Familienleben verletzt zu haben.\u00a0Gesondert \u00e4u\u00dferte sich der EGMR zur Kennzeichnungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Agenten: Die Vorschrift habe “eine unheimliche \u00c4hnlichkeit mit den diskriminierenden und ausgrenzenden Kennzeichnungspraktiken, die in der Vergangenheit von autorit\u00e4ren Regimen bestimmten Gruppen auferlegt wurden”.<\/p>\n In einer Mitteilung vom Dienstag hie\u00df es:<\/p>\n “Das Gericht entschied, dass Russland den Kl\u00e4gern Betr\u00e4ge zwischen 5.500 und 10.000 Euro als Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den sowie weitere Betr\u00e4ge f\u00fcr materielle Sch\u00e4den und Kosten zahlen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten ist in Russland seit 2012 in Kraft und wurde schrittweise versch\u00e4rft. Es verpflichtet jede Person, die Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erh\u00e4lt oder unter dem Einfluss ausl\u00e4ndischer Stellen steht, sich zu registrieren. Die Klassifizierung verbietet den Betroffenen zwar nicht, in Russland t\u00e4tig zu werden, bringt aber zahlreiche Einschr\u00e4nkungen mit sich. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz k\u00f6nnen mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden.<\/p>\n Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, hatte diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rt, das Gesetz sei notwendig, um die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu sch\u00fctzen und “\u00e4u\u00dfere Einmischung in innere Angelegenheiten zu verhindern”.<\/p>\n Moskau hat bislang nicht auf das Urteil reagiert. Russland wurde im M\u00e4rz 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, dem es seit 1996 angeh\u00f6rt hatte. Seitdem lehnen die Beh\u00f6rden des Landes eine Anerkennung der Urteile des EGMR ab. Moskau wirft dem Gerichtshof eine offen antirussische Haltung vor.<\/p>\n Das Urteil besagt, dass die Beendigung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat das Land nicht von seiner Verantwortung entbinde. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssten einen Weg finden, die Zahlungen zu leisten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue Sanktionsma\u00dfnahmen: US-Finanzministerium verh\u00e4ngt Sanktionen gegen RT und Margarita Simonjan<\/a><\/p>\n\n
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