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Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen,\u00a0berichtet\u00a0<\/a>die\u00a0Budapester Zeitun<\/em>g. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Kom\u00e1rno sagte Robert Fico, Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, vor Vertretern der Presse<\/p>\n “Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts von 5 Millionen illegalen Einwanderern sei der EU-Migrationspakt offensichtlich nicht die L\u00f6sung. Die Forderung Ficos ist, dass jedes Mitgliedsland des Schengenraums k\u00fcnftig souver\u00e4n dar\u00fcber entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht.\u00a0<\/p>\n Dem schloss sich Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n an. Der Migrationspakt geh\u00f6re in den M\u00fclleimer, sagte er und begibt sich damit in die direkte Konfrontation mit der EU-Kommission. Er setzt darauf, Migranten mit den Mitteln des Rechtsstaats zur\u00fcckzuweisen. Es gehe darum, neue EU-Regeln zu entwickeln, die auch der Realit\u00e4t gerecht werden. Statt konsequent auszuweisen, begrabe die EU lieber das Schengenabkommen und f\u00fchre wieder Grenzkontrollen ein.<\/p>\n Auf der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass in der EU von 430.000 rechtskr\u00e4ftigen Ausweisungen lediglich 84.000 vollstreckt wurden. Doch statt Recht durchzusetzen, w\u00fcrden immer mehr EU-Staaten darauf setzen, das Schengener-Abkommen auszuhebeln. Das sei falsch. Ungarn beschreite einen anderen, wesentlich zielf\u00fchrenden Weg: ins Land gelassen werde nur derjenige, dessen Asylantrag vorab bewilligt wurde.\u00a0<\/p>\n Serbien hob seinen Erfolg bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung hervor. Die Zahl der Migranten, die \u00fcber die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent gesunken. Derzeit w\u00fcrden sich in serbischen Auffanglagern lediglich 500 illegale Einwanderer aufhalten.\u00a0<\/p>\n Serbiens Pr\u00e4sident Alexander Vu\u010di\u0107 w\u00fcrdigte das serbisch-ungarische Verh\u00e4ltnis. Orb\u00e1n habe viel f\u00fcr die \u00dcberwindung historischer Rivalit\u00e4ten geleistet. Ministerpr\u00e4sident Robert Fico sagte Serbien die Unterst\u00fctzung der Slowakei bez\u00fcglich eines EU-Beitritts des Landes zu.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1n: Selenskijs “Siegesplan” l\u00e4sst einen erschaudern<\/a><\/p>\n\n
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