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Der US-Wahlkampf 2024 naht sich seinem Ende. Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0berichtet \u00fcber eine hohe Millionenspende des selbst ernannten Philanthropen Bill Gates an die Demokraten (Bezahlschranke). Dieser h\u00e4tte der\u00a0NYT<\/em>\u00a0zu seiner Motivation erkl\u00e4rt, dass “‘diese Wahl anders ist’, was eine bedeutende \u00c4nderung seiner politischen Strategie widerspiegelt”.\u00a0CNN<\/em>\u00a0meldet<\/a>, dass das US-Justizministerium Elon Musk “warnt, dass sein eine Million Dollar Geschenk an registrierte W\u00e4hler illegal sein k\u00f6nnte”.\u00a0<\/p>\n Der US-Sender\u00a0CNN\u00a0zitiert<\/a><\/em>\u00a0am 24. Oktober die Wahlkampfkandidatin der Demokraten, Vize-Pr\u00e4sidentin Kamala Harris, die befragt zu Donald Trump auf einer von dem Sender ausgerichteten Veranstaltung laut dem Beitrag erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris sagte ‘Ja, das tue ich’, als sie heute Abend in einer CNN-Rathaussitzung gefragt wurde, ob sie Donald Trump f\u00fcr einen Faschisten halte, w\u00e4hrend sie auf die Gefahren einer zweiten Amtszeit Trumps einging und Fragen von unentschlossenen W\u00e4hlern im umk\u00e4mpften Bundesstaat Pennsylvania beantwortete.”<\/em><\/p>\n In einem weiteren\u00a0CNN<\/em>-Artikel wird \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des X-Besitzers Elon Musk berichtet, der im Wahlkampf als unmissverst\u00e4ndlicher F\u00f6rderer der Republikaner und Donald Trumps agiert. In dem Artikel hei\u00dft es zum Thema der Hintergr\u00fcnde finanzieller Wahlkampfunterst\u00fctzung seitens Musk.<\/p>\n “Musk, der den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump unterst\u00fctzt und Millionen von Dollar f\u00fcr seine Kandidatur ausgibt, hat den Preis von einer Million Dollar durch sein politisches Aktionskomitee bekannt gemacht, um die Zahl der W\u00e4hlerregistrierungen in umk\u00e4mpften Bundesstaaten zu erh\u00f6hen.”<\/em><\/p>\n Two $1 MILLION checks have gone out to voters for signing our petition to support the Constitution.A registered swing state voter who signs the petition will be selected to earn $1M as a spokesperson for America PAC every day until Election Day.SIGN: https:\/\/t.co\/TMeyWUhbrH<\/a>pic.twitter.com\/q1hlauy245<\/a><\/p>\n \u2014 America (@america) October 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Musk \u00e4u\u00dferte das Versprechen, an registrierte W\u00e4hler hohe Geldsummen\u00a0zu zahlen, damit diese ihre Wahlstimme am 5. November auch einsetzen. Die Ank\u00fcndigung rief laut CNN “sofort Bedenken bei Wahlrechtsexperten und einigen staatlichen Beamten hervor, die sich fragten, ob dies gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft”.\u00a0Die ersten Millionenschecks \u00fcbergab Musk bereits am Wochenende im\u00a0sogenannten “Swing State<\/a>” Pennsylvania. Er k\u00f6nnte am 5. November entscheidend sein,\u00a0da er 19 Wahlleute stellt.\u00a0<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident wird nicht direkt vom Volk gew\u00e4hlt, sondern indirekt durch\u00a0ein Wahlm\u00e4nnergremium (Electoral College).\u00a0Die Wahl ist dann entschieden, sobald ein Kandidat oder eine Kandidatin die Mehrheit von 270 Wahlm\u00e4nner- und Wahlfrauenstimmen erreicht hat. Die Zahl der Wahlleute variiert in den Bundesstaaten je nach Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke.<\/p>\n Das US-Bundesgesetz verbietet es, so\u00a0CNN<\/em>\u00a0erl\u00e4uternd, “Menschen f\u00fcr die Registrierung zur Wahl zu bezahlen”. Der Wortlaut der Musk-Petition verspricht demnach derzeit Preise in H\u00f6he von einer Million Dollar f\u00fcr Personen, “die nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt werden, wenn sie eine Petition zur Unterst\u00fctzung der Freiheiten des ersten und zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen”. Um die Petition zu unterzeichnen, muss man jedoch in bestimmten Staaten als W\u00e4hler registriert sein.<\/p>\n Musks Komitee erhielt laut Artikel bereits einen Brief der zust\u00e4ndigen US-Justizbeh\u00f6rden, auf den jedoch bis dato nicht reagiert wurde. Demgegen\u00fcber informierte er via X-Posting \u00fcber\u00a0weitere Empf\u00e4nger seiner Initiative:<\/p>\n Congratulations, Andy! https:\/\/t.co\/QaLyMZOJvk<\/a><\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) October 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die\u00a0New York Times\u00a0<\/em>erfuhr zum Thema finanzieller Wahlkampfunterst\u00fctzungen unbekannte Details aus dem Umfeld von Bill Gates. So soll der Pharmalobbyist und “Klima-Besorgte” in Telefonaten mitgeteilt haben, dass “er k\u00fcrzlich etwa 50 Millionen Dollar an eine gemeinn\u00fctzige Organisation gespendet hat, die die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris unterst\u00fctzt, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten”, so die\u00a0NYT.<\/em><\/p>\n Demnach wurde seitens Gates darum gebeten, seine Entscheidung einer gr\u00f6\u00dferen Spende an die Demokraten nicht publik zu machen. Im Verlauf des gesamten Wahlkampfes hatte sich Gates bisher nicht \u00f6ffentlich politisch ge\u00e4u\u00dfert oder positioniert. In den zitierten Telefonaten h\u00e4tte er erkl\u00e4rt, dass\u00a0seine Spende an “‘Future Forward’ ging, die wichtigste externe Fundraising-Gruppe, die Kamala Harris unterst\u00fctzt”. Weiter hei\u00dft es im\u00a0NYT<\/em>-Artikel:<\/p>\n “In den privaten Gespr\u00e4chen mit Freunden und anderen Personen hat Herr Gates seine Besorgnis dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, wie eine zweite Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump aussehen w\u00fcrde (…) Herr Gates\u00a0pflegt keine enge Beziehung zu\u00a0Kamala\u00a0Harris, aber er hat die Arbeit der Biden-Harris-Administration zum Klimawandel gefeiert.”\u00a0<\/em><\/p>\n Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris reist am Donnerstag in den Bundesstaat Georgia, im S\u00fcdosten der USA, wo sie auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama eine Rede halten wird.<\/p>\n Obama war von 2009 bis 2017 demokratischer Pr\u00e4sident der USA. Im Jahr 2016 \u00fcberreichte er Bill Gates und seiner mittlerweile ehemaligen Frau in Washington im Wei\u00dfen Haus die “Presidental Medal of Freedom<\/a>“,\u00a0neben der gleichrangigen “Congressional Gold Medal”, eine der beiden h\u00f6chsten zivilen Auszeichnungen der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Britische NGO arbeitet mit den US-Demokraten, um “Musks Twitter zu t\u00f6ten”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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