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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n St\u00fcrme<\/strong><\/p>\n Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij den Westen mit seinem Plan f\u00fcr den Sieg \u00fcber Russland durcheinander. Besonders die anf\u00e4ngliche Geheimniskr\u00e4merei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskij klapperte von Washington bis Br\u00fcssel die T\u00fcren der Regierungssitze ab und ging mit seinem Plan auch in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten hausieren.<\/p>\n Nach den ersten Ver\u00f6ffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich. Im Vordergrund stand die schon lange von Selenskij gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu d\u00fcrfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zur\u00fcckhaltung herrschte dagegen in Berlin und Washington.<\/p>\n Aber mit diesem Plan n\u00e4hrte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Der Plan erweckte den Eindruck in der \u00d6ffentlichkeit, dass Selenskij etwas aus dem Hut zaubern k\u00f6nne, womit man die Russen entweder besiegen oder aber zumindest zu den Bedingungen des Westens an den Verhandlungstisch zwingen k\u00f6nnte. Jedenfalls wurde dieser Plan immer mehr zum Thema unter den NATO-Staaten und deren medialer \u00d6ffentlichkeit. Der Druck stieg, auch die Meinungsverschiedenheiten.<\/p>\n Aber bei Pr\u00e4sident Biden bekam Selenskij keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Plan, der zum Sieg \u00fcber Russland h\u00e4tte f\u00fchren sollen. Den Amerikanern war das Risiko zu gro\u00df, in einen Krieg mit Moskau verwickelt zu werden. Das sagte man nicht so deutlich, stattdessen argumentierte man milit\u00e4risch. Der Einsatz von US-Waffen in der Tiefe Russlands w\u00fcrde keine strategische Wende bringen, vielmehr stiegen nur die Risiken.<\/p>\n Damit d\u00fcrften die Amerikaner gar nicht so Unrecht haben, denn vermutlich w\u00fcrden die Best\u00e4nde an US-Raketen nicht ausreichen, um das erw\u00fcnschte Ergebnis zu erzielen, und die Produktion an Raketen ist bereits jetzt dem Bedarf nicht gewachsen. Dennoch schien es wohl notwendig, den Sturm, der sich \u00fcber der NATO zusammenbraute, zu bes\u00e4nftigen. Denn wichtige B\u00fcndnismitglieder wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien sprachen sich f\u00fcr den Einsatz solcher weitreichenden Waffen aus und hatten sogar bereits ihre Erlaubnis erteilt.<\/p>\n Jedenfalls schien Handlungsbedarf zu bestehen. Pr\u00e4sident Biden k\u00fcndigte f\u00fcr den 12. Oktober dieses Jahres ein Treffen in Ramstein an, um im Rahmen dieses Formats, einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu erarbeiten. Dieses Vorhaben war nicht ohne Risiko. Denn die Stimmungslage im B\u00fcndnis war nicht klar und wer wei\u00df, ob Biden dem Druck gewachsen gewesen w\u00e4re. Zu welchen inneren Verwerfungen k\u00f6nnte es kommen und gelangen dann vielleicht auch noch Informationen in die \u00d6ffentlichkeit, die f\u00fcr diese nicht bestimmt sind? Das ist bei einer solch gro\u00dfen Teilnehmerzahl nicht ausgeschlossen.<\/p>\n Da kam ein anderer Sturm gerade recht: Hurrikan Milton kam dem Sturm in der NATO und eventuell aufbrausenden Stimmungen unter ihren Mitgliedern als Grund f\u00fcr eine Absage gerade gelegen. Ob diese \u00dcberlegungen hinter Bidens Absage standen, kann nat\u00fcrlich nur vermutet werden. Doch “das bef\u00fcrchtete Szenario eines Jahrhundertsturms mit horrenden Sch\u00e4den und katastrophalen Verlusten blieb aber aus”, so das ZDF<\/a>.<\/p>\n Das konnte man nat\u00fcrlich nicht vorhersehen, ebenso wenig aber auch die Bedrohungen, die vorab an die Wand gemalt worden waren. Vielleicht dienten diese genau als Vorwand f\u00fcr Bidens Absage. Es wird aufschlussreich sein, wie Selenskijs Siegesplan in der Folgezeit von den NATO-Staaten und den Medien im Westen behandelt wird. Im Moment jedenfalls scheint nicht nur der Wirbelwind Milton sich gelegt zu haben, sondern auch der Wind um Selenskijs Plan.<\/p>\n Gegenwind<\/strong><\/p>\n Aber angesichts des Wirbels, den Selenskijs Ideen in der westlichen \u00d6ffentlichkeit, unter den NATO-Staaten, aber auch in Moskau verursacht hatte, schien doch Kl\u00e4rungsbedarf zu bestehen und die Einigkeit, einen Plan erstellen zu m\u00fcssen, wie weiter zu verfahren ist. Dazu traf man sich im kleinen Kreis am Freitag, dem 18.10., in Berlin. Dass dieses Treffen angeblich schon lange geplant war, klingt unwahrscheinlich, sollte aber wohl auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass hier kopflos gehandelt und irgendwelchem fremden Druck nachgegeben wird. Aber ein “Ereignis, das seit fast 40 Jahren nicht mehr stattgefunden hat”, so Euractiv.de<\/a>,\u00a0und dann so kurzfristig anberaumt? Schwer zu glauben, aber sei\u2019s drum!<\/p>\n Geladen zu diesem Treffen waren nur wenige Vertreter von NATO-Staaten: Die USA und Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich sowie der Pr\u00e4sident der Ukraine. Bei diesen G\u00e4sten handelt es sich einerseits um die Atomm\u00e4chte der NATO, USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Mit Deutschland zusammen waren auch jene Staaten vertreten, die \u00fcber eine eigene Herstellung von Raketen und sonstigen weitreichenden Waffen verf\u00fcgen.<\/p>\n Es ist also wahrscheinlich, dass es um eine Kl\u00e4rung und Absprache in der Frage ging, wie mit der Forderung Kiews nach Raketen verfahren werden soll, die das Innere Russlands erreichen k\u00f6nnen. Denn das Thema sollte wohl aus der \u00d6ffentlichkeit genommen werden. Da die USA und Deutschland die ukrainische Forderung ablehnten, Frankreich und Gro\u00dfbritannien diese jedoch unterst\u00fctzen, bestand in dieser existenziellen Frage die Gefahr einer Schw\u00e4chung des B\u00fcndnisses.<\/p>\n Zudem hatte Selenskijs Werbetour f\u00fcr seinen Plan in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten zu \u00f6ffentlichen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten auch unter den Mitgliedern des B\u00fcndnisses gef\u00fchrt. Es f\u00e4llt den Regierenden ohnehin schon schwer genug, bei den eigenen B\u00fcrgern die Stimmung zugunsten der Ukraine weiterhin aufrechtzuerhalten und noch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Waffenlieferungen und Hilfszahlungen zu finden. Es sollen nun nicht auch noch neue \u00c4ngste vor einer weiteren Eskalation durch Kiews Forderungen hervorgerufen werden. Die Taurus-Debatte war gerade erst aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden.<\/p>\n Vermutlich wurde auch aus diesem Grund Selenskij zu dem Gespr\u00e4ch dazu gebeten. Man wird ihm wohl zu verstehen gegeben haben, dass in dieser Frage keine weiteren Vorst\u00f6\u00dfe von seiner Seite erw\u00fcnscht sind. Ob diese Vermutung richtig ist, werden die kommenden Stellungnahmen vonseiten der Politik und die Kommentare in den Medien zeigen. Erste Anzeichen f\u00fcr eine abgesprochene Haltung in dieser Frage waren schon nach dem Gespr\u00e4ch zwischen Biden und Scholz zu erkennen. Denn “den Siegesplan des ukrainischen Pr\u00e4sidenten erw\u00e4hnten die beiden mit keinem Wort”, so die FAZ<\/em>.<\/p>\n Windstille<\/strong><\/p>\n Ohnehin scheinen die NATO-Staaten zunehmend das Interesse an der Auseinandersetzung im Osten Europas zu verlieren. Der Krieg ist teuer, und angesichts der Fortschritte der russischen Armee scheint der Sieg der Ukrainer immer unwahrscheinlicher zu werden. Nicht umsonst hat Kanzler Scholz nun zum wiederholten Male angedeutet, dass er den Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen beabsichtige. Es mehren sich auch die Feststellungen, dass die Ukraine sich mit Gebietsabtretungen abfinden werden muss, wenn sie endlich ein Ende des Krieges erreichen will.<\/p>\n Hatten zu Beginn des Krieges die Erkl\u00e4rungen aus dem Westen noch gelautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Putin verlieren m\u00fcsse, so war man zwischenzeitlich bei der Sprachregelung angekommen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen d\u00fcrfe. Inzwischen backt man noch kleinere Br\u00f6tchen. Zwar wird das Mantra wiederholt, dass man die Ukraine so lange wie n\u00f6tig unterst\u00fctzen werde, aber die Siegesgewissheit ist dahin. Heute spricht Scholz nur noch davon, dass Putin sich verrechnet habe, “er k\u00f6nne diesen Krieg nicht aussitzen”, berichtete die FAZ<\/em>. Danach sieht es auch nicht aus.<\/p>\n Zudem werden die Zusagen, zu denen sich die Staaten des politischen Westens verpflichtet haben, immer unwilliger und z\u00f6gerlicher umgesetzt. Die Ukraine wartet noch immer auf die Luftverteidigungssysteme, die ihnen auf dem NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt worden waren. Damals hatten “Italien und die Niederlande, zusammen mit Partnern, weitere Luftverteidigungssysteme zugesagt”, so die FAZ<\/em>. W\u00e4hrend die USA Israel ein Luftverteidigungssystem \u00fcbergeben haben, l\u00e4sst die “historische Spende einer weiteren Patriot-Feuereinheit, die Biden angek\u00fcndigt hatte”, f\u00fcr die Ukraine weiter auf sich warten, schrieb die FAZ<\/em> weiter.<\/p>\n Der in Aussicht gestellte Kredit in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro, der aus den russischen Zinsen bedient werden sollte, ist ein weiteres Projekt westlicher Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Urspr\u00fcnglich sollten davon 17 Milliarden als Zuschuss gew\u00e4hrt werden, den die Ukraine nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste. Offensichtlich sind aber den Finanzen der EU engere Grenzen gesetzt als ihren hochtrabenden Pl\u00e4nen. Wie die FAZ<\/em> berichtete, erh\u00e4lt die Ukraine nur noch einen Kredit, “den sie definitiv zur\u00fcckzahlen kann, \u2026 weil es im gemeinsamen [EU-]Haushalt an Geld mangelt und die [EU-]Staaten nicht noch einmal welches nachschie\u00dfen wollen”.<\/p>\n Auch die 40 Milliarden Milit\u00e4rhilfe, die man der Ukraine in Washington f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr versprochen hatte, sind unsicher. Bisher konnten in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres erst 20,7 Mrd. zugesagt werden. Frankreich hat mit einer Milliarde erst ein Drittel dessen bereitgestellt, was vereinbart worden war. “Die Beitr\u00e4ge Italiens und Spaniens lagen noch niedriger \u2013 so niedrig, dass die Allianz die genaue Aufschl\u00fcsselung lieber f\u00fcr sich behielt”, so die FAZ<\/em>.<\/p>\n Auch in der Frage seiner NATO-Mitgliedschaft scheinen die Aussichten f\u00fcr die Ukraine schon besser gewesen zu sein. Den bisherigen Lippenbekenntnissen ist bisher aus Br\u00fcssel keine Einladung gefolgt. Eher hat man den Eindruck, dass Washington in dieser Frage st\u00e4rker zur\u00fcckrudert. Laut FAZ <\/em>wird der Verzicht auf diese Mitgliedschaft in den Augen einiger NATO-Mitglieder inzwischen sogar als “einzige echte Verhandlungsmasse” der Ukraine gegen\u00fcber Putin angesehen. Ein unverbl\u00fcmter Hinweis, nicht weiter auf dieser Mitgliedschaft zu bestehen.<\/p>\n Wenn auch die Verb\u00fcndeten immer wieder betonen, sie st\u00fcnden “an der Seite der Ukraine, so lange wie das n\u00f6tig ist”(FAZ<\/em>), so sollte man sich in Kiew vielleicht allm\u00e4hlich die Frage stellen, wie lange der Westen seine Unterst\u00fctzung noch als n\u00f6tig ansieht. Denn dar\u00fcber wird nicht am Dnjepr entschieden. Im Moment sieht es doch eher danach aus, dass man im Westen immer weniger Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung zu sehen scheint. Es sieht so aus, als ereile die Ukraine dasselbe Schicksal wie Afghanistan, den Irak und viele andere Staaten und politische Kr\u00e4fte. Man l\u00e4sst sie fallen wie eine hei\u00dfe Kartoffel.<\/p>\n Vielleicht ging es in Berlin nicht nur um eine Abstimmung unter den vier NATO-Staaten \u00fcber den Einsatz der von ihnen gelieferten Distanzwaffen. Vielleicht ging es auch schon darum, der Ukraine klarzumachen, dass sie diese Genehmigung nicht bekommen wird und dass es an der Zeit ist, mit Russland handelseinig zu werden. Allerdings darf es dann nicht so aussehen, als h\u00e4tte der Westen Kiew h\u00e4ngen lassen. Was in Berlin hinter verschlossenen T\u00fcren tats\u00e4chlich verhandelt wurde, werden die Entscheidungen, Entwicklungen und Verlautbarungen der n\u00e4chsten Zeit zeigen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0<\/strong>Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Verteidigungsminister: ATACMS-Angriffe auf Russlands Luftwaffenst\u00fctzpunkte bringen nichts mehr <\/a><\/p>\n\n