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22 Staatschefs und rund 20.000 Delegierte aus mehr als 30 L\u00e4ndern nehmen am 16. BRICS-Gipfel in Kasan teil. Am zweiten Tag der Zusammenk\u00fcnfte wurde ein\u00a0Kommuniqu\u00e9 diskutiert und beschlossen, in dem die Mitglieder des Gipfeltreffens “alle Arten von Sanktionen und andere einseitige Zwangsma\u00dfnahmen” als unvereinbar mit dem V\u00f6lkerrecht verurteilen. Entsprechende Vorg\u00e4nge w\u00e4ren mit “weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte” verbunden.\u00a0<\/p>\n
Das gemeinsame Kommuniqu\u00e9 vom Mittwoch spiegelt die Forderung nach einer st\u00e4rkeren Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder in internationalen Institutionen wider. Am zweiten Tag des BRICS-Gipfels wurde am sp\u00e4ten Abend seitens der Teilnehmer eine Erkl\u00e4rung dazu verabschiedet. Diese besagt:<\/p>\n
“Wir sind zutiefst besorgt \u00fcber die st\u00f6renden Auswirkungen unrechtm\u00e4\u00dfiger einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele.”<\/em><\/p>\n Das Kommuniqu\u00e9 verurteilt zudem “einseitige Ma\u00dfnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingef\u00fchrt werden” und\u00a0positioniert sich laut Beschluss der Unterzeichnenden gegen “einseitige protektionistische Ma\u00dfnahmen, die absichtlich globale Liefer- und Produktionsketten st\u00f6ren und den Wettbewerb verzerren”. Weiter hei\u00dft es zur Zielsetzung des Gipfels:<\/p>\n “In Anerkennung der Rolle der BRICS-Mitglieder als weltweit gr\u00f6\u00dfte Produzenten nat\u00fcrlicher Ressourcen unterstreichen wir die Bedeutung einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette hinweg und vereinbaren gemeinsame Aktionen mit dem Ziel, sich einseitigen protektionistischen Ma\u00dfnahmen zu widersetzen.”<\/em><\/p>\n Die BRICS-L\u00e4nder bekr\u00e4ftigten erneut ihr Engagement f\u00fcr die F\u00f6rderung einer multipolaren Weltordnung, in der alle Nationen ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.\u00a0<\/p>\n “Wir stellen fest, dass neue Zentren der Macht, der politischen Entscheidungsfindung und des Wirtschaftswachstums entstehen, die den Weg f\u00fcr eine gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung ebnen k\u00f6nnen”<\/em>,\u00a0hei\u00dft es weiter in dem Dokument, das sich f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder als vorteilhafter erweisen w\u00fcrde als die derzeitige internationale Ordnung unter westlicher F\u00fchrung.<\/p>\n Die\u00a0Anwesenden haben am zweiten Tag den wachsenden Einfluss anderer regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) begr\u00fc\u00dft. Diese Organisationen werden als wichtige Plattformen f\u00fcr die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherheit und des kulturellen Austauschs zwischen ihren Mitgliedsstaaten angesehen.<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung wird auch der Einsatz einer gest\u00e4rkten Welthandelsorganisation zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und ein erweiterter UN-Sicherheitsrat gefordert, in dem der Globale S\u00fcden st\u00e4rker vertreten sein soll.<\/p>\n Die BRICS-Staaten betonten, dass alle L\u00e4nder das selbstverst\u00e4ndliche Recht haben, ihren eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen und Entscheidungen \u00fcber ihre internen Angelegenheiten ohne Einmischung anderer Staaten zu treffen, um im Kommuniqu\u00e9 festzulegen:<\/p>\n “Wir bekr\u00e4ftigen unser Bekenntnis zum BRICS-Geist der gegenseitigen Achtung und des Verst\u00e4ndnisses, der souver\u00e4nen Gleichheit, der Solidarit\u00e4t, der Demokratie, der Offenheit, der Inklusivit\u00e4t, der Zusammenarbeit und des Konsenses.”<\/em><\/p>\n So w\u00fcrde\u00a0hinsichtlich der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens ein “betr\u00e4chtliches Interesse” wahrgenommen, welches zumindest kooperatives Interesse an der BRICS-Organisation belegt, wenn nicht gar Zeichen f\u00fcr einen Beitritt zur Gruppe. Daher wurden\u00a0die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine neue “BRICS-Partnerlandkategorie” gebilligt, um in dem Papier diesbez\u00fcglich zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die Ausweitung der BRICS-Partnerschaft auf die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder einen weiteren Beitrag zur St\u00e4rkung des Geistes der Solidarit\u00e4t und einer echten internationalen Zusammenarbeit zum Wohle aller leisten wird.”<\/em><\/p>\n Die derzeitigen BRICS-Mitglieder sind Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika, \u00c4thiopien, \u00c4gypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien muss seine Einladung zur Mitgliedschaft noch ratifizieren.<\/p>\n Da fast drei Dutzend L\u00e4nder ihr Interesse an einem Beitritt zum Wirtschaftsblock bekundet haben, h\u00e4lt Moskau die Einrichtung einer BRICS-Partnerkategorie f\u00fcr die beste Option f\u00fcr eine potenzielle Expansion.<\/p>\n Am dritten Tag des BRICS-Gipfels in Kasan wird Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin mit dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zusammentreffen, der Russland zum ersten Mal seit 2022 besucht. Es wird erwartet, dass Putin und Guterres \u00fcber die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine sowie \u00fcber die allgemeinen Aktivit\u00e4ten der Vereinten Nationen sprechen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Wegen Teilnahme am BRICS-Gipfel: Kiew nimmt Ansto\u00df an UN-Generalsekret\u00e4r<\/a><\/p>\n\n