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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Sicher, von der FDP erwartet man ohnehin nichts Menschenfreundliches. Aber da die Partei, zumindest fr\u00fcher, immer Wirtschaftskompetenz f\u00fcr sich reklamiert hat, erwartet man\u00a0wenigstens ein Mindestma\u00df an Kenntnis der materiellen Wirklichkeit.<\/p>\n Und was macht Finanzminister Christian Lindner, so etwa ein Jahr, ehe die Partei aus dem Bundestag fliegt? Er liefert in drei S\u00e4tzen einen Beleg daf\u00fcr, von dem Land, das er mitregiert, keine Ahnung zu haben. Ja, vermutlich nicht einmal Zeitung zu lesen \u2013 die sind in den Gro\u00dfst\u00e4dten n\u00e4mlich, wegen des Semesterbeginns, gerade wieder voll mit Geschichten \u00fcber Studenten, die keine Wohnung finden.<\/p>\n “Beim B\u00fcrgergeld bin ich daf\u00fcr, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschlie\u00dflich der Nebenkosten. Dann k\u00f6nnen die Leistungsempf\u00e4nger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n So charmant. Sie “k\u00f6nnen entscheiden”. Vermutlich hat er seit mindestens zehn Jahren eine Eigentumswohnung in Berlin und interessiert sich auch ansonsten f\u00fcr nicht viel. Sonst w\u00fcsste er, dass es mittlerweile bereits St\u00e4dte in Deutschland gibt, in denen selbst Menschen mit einem Geldbeutel, der so aufgeblasen ist wie der seine, schwer eine Wohnung finden. Da braucht man von den Armen gar nicht erst zu reden.<\/p>\n Die Kosten der Unterkunft sind von Anbeginn (2005) an ein Problem. Weil der gr\u00f6\u00dfte Teil\u00a0\u2013 viele Jahre lang sogar der komplette Betrag\u00a0\u2013 von den Kommunen gezahlt wird, die selbst meist notorisch klamm sind; und weil, dank einer vor allem auf Kapitalanlage fixierten Politik, das Angebot an g\u00fcnstigen Wohnungen in Deutschland seit Jahrzehnten nur noch abnimmt.<\/p>\n Zugegeben, zumindest nach der aktuellen Statistik<\/a> der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist der Abstand zwischen den tats\u00e4chlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft momentan vergleichsweise niedrig; es gab Phasen, in denen rund ein F\u00fcnftel aller Bezieher von ALG II\/B\u00fcrgergeld jeden Monat einen Teil der Miete aus dem Bedarf finanzieren musste. Was aber nichts daran \u00e4ndert, dass es den n\u00f6tigen Wohnraum nicht gibt. Und dass die Regionen in Deutschland, in denen man vergleichsweise leicht eine Wohnung findet, die den Vorgaben entspricht, auch solche sind, in denen man ohne Auto nicht zum n\u00e4chsten Supermarkt kommt.<\/p>\n Klar, die ganze Sache ist nicht so einfach. Anfang der 1980er-Jahre wurde beschlossen, der Bedarf an Sozialwohnungen sei gedeckt; auch wenn das selbst damals nicht f\u00fcr alle Gegenden der BRD galt. Dann wurde die F\u00f6rderung umgestellt \u2013 es sei doch g\u00fcnstiger, wenn man Wohngeld zahle und nicht den Bau f\u00f6rdere. Was auf den ersten Blick einleuchtend wirkte, weil der fr\u00fcher starke gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau schon zuvor abgeschafft worden war, sodass die F\u00f6rderung \u00fcber den Bau nur noch an kommerzielle Bauprojekte gegangen w\u00e4re. Entstanden ist daf\u00fcr eines der b\u00fcrokratischsten Verfahren in der ohnehin b\u00fcrokratischen deutschen Sozialverwaltung. Also weniger Wohnungen, weil das Wohngeld keinen Anreiz schafft, zu bauen, aber daf\u00fcr viele, viele neue Sachbearbeiter.<\/p>\n Mit der Politik der offenen T\u00fcr wurde das dann richtig lustig, weil die Nachfrage nach dem ohnehin nicht ausreichend vorhandenen Wohnraum noch einmal erh\u00f6ht wurde. Und, was Lindner nicht wei\u00df oder nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 Fl\u00fcchtlinge haben, da ihnen der Wohnort zugewiesen wird, im Umkehrschluss einen Rechtsanspruch darauf, eine Wohnung zu erhalten; Einheimische haben ihn nicht. Was bedeutet, wenn die Kassenlage knapp ist und die Notunterk\u00fcnfte ohnehin schon voll, ist die Versuchung f\u00fcr die Kommunen gro\u00df, Mittel und Wege zu finden, ihre Unbehausten dem Nachbarn aufzub\u00fcrden.<\/p>\n Eine Welt, die Lindner nicht kennt. Die er auch nicht kennen m\u00fcsste, ginge es bei seinen \u00dcberlegungen um eine Pauschale, die hoch genug ist, um \u00fcberall tats\u00e4chlich eine Wohnung neu anmieten zu k\u00f6nnen. Mit 23 Euro\u00a0pro Quadratmeter ist die aktuelle Mieth\u00f6he in M\u00fcnchen Spitzenreiter; das sind selbst f\u00fcr eine Person bei der Durchschnittsgr\u00f6\u00dfe von 47,18 Quadratmetern schon 1.085 Euro. Wird Lindner also vorschlagen, eine bundesweite Pauschale von 1.085 Euro im Monat f\u00fcr die Kosten der Unterkunft einzuf\u00fchren?<\/p>\n Wird er nat\u00fcrlich nicht. Lindner will damit sparen. “Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnen”, erkl\u00e4rt er. Nun sind seit dem Jahr 2022 nicht nur die Kosten deutlich gestiegen<\/a> (wie die Mieten in Deutschland), von 14,4 auf 17,3 Milliarden im Jahr; der Bundesanteil, der im Jahr 2019 noch bei 6,45 Milliarden lag, liegt mittlerweile bei 12,2 Milliarden. Wenn Lindner in diesem Bereich sparen will, hei\u00dft das, er will den Bundesanteil senken. Was nat\u00fcrlich, weil durch seinen Sparwunsch nicht bundesweit die Mieten fallen, dazu f\u00fchrt, dass eben wieder mehr Kosten bei den Kommunen h\u00e4ngen bleiben. Die ohnehin \u00fcberfordert sind. Darum kommt er auf die tolle Idee mit der Pauschale (wobei er freundlicherweise bisher noch nicht einmal ausgef\u00fchrt hat, ob er da an eine bundeseinheitliche denkt oder an eine kommunale).<\/p>\n Die Wirklichkeit ist aber b\u00f6se. Die Menschen, die irgendwo wohnen m\u00fcssen, l\u00f6sen sich nicht in Luft auf, weil Lindner sparen will. Im Gegensatz zu den Waffenlieferungen an die Ukraine, die man bleiben lassen kann, ohne den mindesten Schaden in Deutschland anzurichten, h\u00e4tten Lindners Sparw\u00fcnsche eine unmittelbare Konsequenz.<\/p>\n Denn selbst, wenn die Betroffenen so dumm w\u00e4ren, den dann aufgezwungenen Verzicht auf Nahrung und Kleidung so, wie Lindner sich das vorstellt, als Entscheidungsfreiheit zu genie\u00dfen, lautet die Konsequenz am Ende doch Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit oder \u00dcberschuldung. Denn jeder, der auch nur einen kurzen Blick auf die Struktur des Wohnungsmarktes geworfen hat, wei\u00df, dass es die Entscheidung f\u00fcr eine kleinere Wohnung nicht gibt. Allein die Mietsteigerungen der letzten Jahre haben schon daf\u00fcr gesorgt, dass eine neu angemietete kleinere Wohnung genauso viel oder mehr kostet, wie eine gr\u00f6\u00dfere, in der man schon einige Jahre wohnt. Die ganzen komplizierten Bem\u00fchungen, Wege zu finden, wie \u00e4ltere Mieter ihre zu gro\u00dfe Wohnung gegen eine kleinere tauschen k\u00f6nnen, ohne sich dabei schlechter zu stellen, gibt es nicht, weil in den Sozialverwaltungen zu wenige B\u00fcroklammern zum Spielen da waren. Und Herr Lindner k\u00f6nnte auch mal seine Vermieterfreunde fragen, wie sie es finden, wenn ein Mieter gar nicht mehr heizt.<\/p>\n F\u00fcr die Kommunen w\u00e4ren die Pauschalen keine L\u00f6sung. Man kann nat\u00fcrlich zur Vertreibung der st\u00e4dtischen Armut \u00fcbergehen, wie man das im Mittelalter manchmal hielt. Aber auch das ist eine Binsenweisheit: Eine Unterbringung in einer Notunterkunft ist oft teurer als die in einer Wohnung. Die Kommunen sparen also durch eine Pauschale, die die realen Kosten nicht deckt und Obdachlosigkeit produziert, genau: gar nichts. Im Gegenteil.<\/p>\n Aber man muss eigentlich das Zitat nur genau genug lesen. Schlie\u00dflich sagt er: “Ich glaube, dass wir hier Milliarden einsparen k\u00f6nnen.” Glauben hei\u00dft nicht wissen, und es sieht sehr danach aus, dass Lindner hier etwas ausgeplappert hat, was er davor nicht einmal mit dem zust\u00e4ndigen Referenten seines eigenen Ministeriums besprochen hatte. Der h\u00e4tte vermutlich ein paar Zahlen aus der Wirklichkeit aus der Schublade ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Egal. Lindner glaubt. Wenn es aber einen Schritt gibt, der aus der schleichenden Wohnungskatastrophe in Deutschland eine galoppierende macht und die Entwicklung hin zu Zeltst\u00e4dten wie in den USA rasant beschleunigt, dann ist das Lindners aktueller Glauben. Das Verr\u00fcckte daran ist, dass davon nicht einmal die Immobilienbesitzer profitieren, die ihm sicher n\u00e4her sind als “Leistungsempf\u00e4nger”. Wahrscheinlich denkt er sich, bei den Umfragewerten, die die FDP derzeit erreicht, ist es ohnehin egal, ob er denkt oder halluziniert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Wohnkosten pauschal berechnen” \u2013 Minister Lindner plant Neuregelung beim B\u00fcrgergeld<\/a><\/em><\/p>\n\n