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Israel nimmt weiterhin UN-Truppen unter Beschuss. Die Bundesregierung verh\u00e4lt sich dazu ambivalent. In einem Tweet verkl\u00e4rt das Au\u00dfenministerium gar die Ermordung von Hisbollah-F\u00fchrer Sinwar durch Israel zu einer Chance auf Frieden. “Der Tod von Sinwar \u00f6ffnet” laut der Baerbock-Beh\u00f6rde “die T\u00fcr” zu einem Ende israelischer Kriegshandlungen in Gaza.\u00a0<\/p>\n
\nDer Tod von Sinwar \u00f6ffnet die T\u00fcr, den schrecklichen Krieg in #Gaza<\/a> endlich zu beenden und alle Geiseln freizubekommen. Die Lage in Nord-Gaza wird jeden Tag verzweifelter. Die Menschen dort brauchen dringend mehr Hilfe. Dar\u00fcber hat @ABaerbock<\/a> gestern mit @Israel_katz<\/a> gesprochen.<\/p>\n
\u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In einer Pressemitteilung erkennt das deutsche Au\u00dfenministerium an, dass die humanit\u00e4re Lage im Libanon prek\u00e4rer wird. Das Land stehe am Rande des Kollapses, hei\u00dft es dort. Verantwortlich sei aber nicht etwa Israel, sondern die Hisbollah, kehrt das von Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gef\u00fchrte Ministerium die Schuld um.\u00a0<\/p>\n
“Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern. Das ist unertr\u00e4glich.”<\/em><\/p>\n
Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, wiederholt das Ministerium den deutschen Standpunkt. Israel sei aber verpflichtet, sich dabei ans V\u00f6lkerrecht zu halten. Dass Israel dies ganz offensichtlich nicht tut, ignoriert sowohl die deutsche Au\u00dfenministerin als auch der Bundeskanzler. Die Solidarit\u00e4t mit Israel ist Staatsr\u00e4son.\u00a0<\/p>\n
Der haben sich auch die an der UN-Mission UNIFIL beteiligten deutschen Soldaten anscheinend bereitwillig geopfert. Zwar genie\u00dfe die Mission die volle Unterst\u00fctzung Deutschlands. Angriffe auf UN-Missionen seien jedoch Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, hei\u00dft es in der Pressemitteilung ganz allgemein und ohne Nennung Israels.\u00a0Dabei setzt Israel bei seinen wiederholten Angriffen auf UN-Posten mutma\u00dflich auch wei\u00dfen Phosphor ein.\u00a0<\/p>\n
Beobachter interpretieren die wiederholten und zielgerichteten Angriffe Israels gegen UN-Peacekeeper als den Versuch, Beobachter gezielt zum R\u00fcckzug zu zwingen und als Beobachter auszuschalten. Eine \u00e4hnliche, jedoch im Vorgehen deutlich drastischere Strategie wird Israel in Bezug auf den Umgang mit Journalisten in Gaza vorgeworfen. Israel wird der gezielten T\u00f6tung von Journalisten beschuldigt.\u00a0<\/p>\n
Unterdessen ver\u00f6ffentlichte<\/a> der in Katar ans\u00e4ssige Sender Al-Jazeera<\/em> ein Video, in dem Israels Minister f\u00fcr Sicherheit, der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza fordert. Er macht mit seiner Forderung auch deutlich, dass die deutsche Au\u00dfenministerin trotz ihrer pro-israelischen Parteinahme in Tel Aviv nicht geh\u00f6rt wird.<\/p>\n
Baerbock\u00a0strebt weiterhin eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung an. Sie ignoriert dabei die offen imperialistischen Bestrebungen Israels und die damit verbundenen Okkupationspl\u00e4ne. Gleichzeitig verschafft Deutschland Israel Zeit. Bei der Abstimmung zu einer UN-Resolution, die eine zeitnahe Umsetzung eines Richterspruchs des Internationalen Gerichtshofs fordert, hat sich Deutschland enthalten. Der in der Resolution gesetzte Zeitrahmen von zw\u00f6lf Monaten zum Abzug der israelischen Besatzungstruppen sei zu eng gesteckt, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “M\u00f6rder raus aus dem Hafen!” \u2013 Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel<\/a><\/p>\n
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