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Finanzminister\u00a0Christian Lindner erkl\u00e4rte der WirtschaftsWoche<\/em>, dass\u00a0<\/em>der<\/em>“subventionsgetriebene Umbau der Wirtschaft gescheitert sei”. Der Artikel<\/a> behauptet, dass der Minister nun “voll auf Konfrontationskurs zum Kanzler geht” (Bezahlschranke). Demnach fordere Lindner “einen umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump f\u00fchrt.” Um die Schulden des Staates zu minimieren, will der FDP-Vorsitzende zudem das B\u00fcrgergeld reformieren und “schl\u00e4gt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine einen neuen Rechtsstatus vor”, um diesbez\u00fcgliche Kosten zu senken.<\/p>\n Zum Thema B\u00fcrgergeld und Neuerungen erkl\u00e4rt Minister Lindner gegen\u00fcber der\u00a0WirtschaftsWoche:<\/em><\/p>\n “Beim B\u00fcrgergeld bin ich daf\u00fcr, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschlie\u00dflich der Nebenkosten. Dann k\u00f6nnen die Leistungsempf\u00e4nger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Die staatlichen Regelungen sehen dabei aktuell laut ZDF<\/em>–Erl\u00e4uterung<\/a> vor, dass die Kommunen “in bestimmten Grenzen die Kosten f\u00fcr Miete und Heizung von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern und ihren Familien \u00fcbernehmen; dabei unterst\u00fctzt sie der Bund.”<\/p>\n Weitere Einsparm\u00f6glichkeiten\u00a0sieht Lindner mit Blick auf die\u00a0Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der\u00a0Ukraine.\u00a0Der Minister\u00a0schl\u00e4gt f\u00fcr\u00a0diese Fl\u00fcchtlinge in Deutschland “einen neuen Rechtsstatus” vor, um dar\u00fcber die Kosten des B\u00fcrgergelds zu senken “und mehr Sozialleistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen.” Weiter hei\u00dft es zu den Pl\u00e4nen:<\/p>\n “‘Wir sollten f\u00fcr die aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten einen eigenen Rechtsstatus erw\u00e4gen’. Lindner schwebt eine Kombination ‘von den Leistungen f\u00fcr Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des B\u00fcrgergeldes’ vor.”<\/em><\/p>\n Das Ziel sei es laut Lindner, dass, rein bezogen auf den fortdauernden Sonderstatus ukrainischer Fl\u00fcchtlinge, “diese weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssten, [sie] w\u00fcrden aber nicht automatisch B\u00fcrgergeld beziehen, das auf ein sozio\u00f6konomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.”<\/p>\n Zu Fragen stetig sinkender Umfragewerte und desastr\u00f6sen Ergebnissen bei den Landtagswahlen erkl\u00e4rte Lindner w\u00f6rtlich zu von ihm ausgemachten Gr\u00fcnden:<\/p>\n “Die Freiheit liebenden, weltoffenen Menschen, die uns gew\u00e4hlt haben, sind leider vom Streit in der Koalition abgeschreckt. Denen reicht es nicht, dass die FDP in der Regierung Schlimmeres verhindert hat. Die Wahlumfragen sind f\u00fcr mich Wertungen f\u00fcr die FDP in der Ampel. Wenn es aber um die Bewertung der FDP f\u00fcr eine k\u00fcnftige Rolle als Teil einer n\u00e4chsten Regierung geht, werden die Zahlen ganz anders aussehen.”<\/em><\/p>\n Zu der wahrnehmbaren Ablehnung der FDP seitens vieler deutscher Unternehmer erkl\u00e4rte der Minister:<\/p>\n “Die sollen bitte st\u00e4rker die FDP unterst\u00fctzen, die ihre Werte teilt. SPD, Gr\u00fcne und AfD sind doch keine Alternativen, und die Union hat doch in den Jahren vor der Ampel mit f\u00fcr die heutige Misere gesorgt.\u00a0F\u00fcr unser Land ist jedenfalls Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn keine Verhei\u00dfung.”<\/em><\/p>\n Zu dem Thema und der Frage, wie viel Prozent “der wirtschaftlichen Schw\u00e4che in Deutschland” aus der Arbeit und Verantwortlichkeit der Ampelkoalition resultiert, erkl\u00e4rte der FDP-Politiker:<\/p>\n “In den vergangenen Jahren hing die Wachstumsschw\u00e4che mit Vers\u00e4umnissen der \u00c4ra Merkel und mit der Geopolitik zusammen. Jetzt kommen aber sicher 50 Prozent hausgemachte Unsicherheit hinzu, weil die Grundrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land unentschieden ist.”<\/em><\/p>\n Lindner pr\u00e4feriere daher einen “umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump f\u00fchrt.” Die Bundesregierung sollte “an die Standortbedingungen herangehen, damit die Menschen wieder Lust auf eigene Leistung haben, Freude am unternehmerischen Risiko zur\u00fcckgewinnen und mit privatem Geld investieren, wovon alle durch Arbeitspl\u00e4tze und wachsende Steuereinnahmen profitieren.”<\/p>\n Der Finanzminister w\u00f6rtlich:\u00a0“Das ist mein Modell und es hat einen Namen: soziale Marktwirtschaft.”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-d\u00e4nischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030<\/a><\/p>\n\n