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Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik wurde im Rahmen einer RBB<\/em>-Dokumentation zum Thema Zuwanderung in Deutschland und Berlin interviewt. Slowik stellte fest, dass sich die Menschen in Deutschland “sicher f\u00fchlen m\u00fcssen”. Dies sei aktuell nicht mehr gegeben durch die \u00dcberlastung der Gesellschaft mit fortdauerndem Zuwachs von Fl\u00fcchtlingen und damit verbundenem Kriminalit\u00e4tsanstieg. F\u00fcr zugewanderte junge Intensivt\u00e4ter fordert sie eine “geschlossene Unterbringungsm\u00f6glichkeit”. In Berlin drohen Lichtenberger B\u00fcrgern die Konfrontation mit bis 1.200 Fl\u00fcchtlingen, verteilt auf drei Hochh\u00e4user eines ehemaligen Hotel-Komplexes.<\/p>\n Die\u00a0RBB<\/em>–Reportage<\/a>\u00a0m\u00f6chte “beleuchten, wie Migration das t\u00e4gliche Leben und die Politik ver\u00e4ndert”. Der Titel lautet: “Grenzen der Zuwanderung”. Der Beitrag erkl\u00e4rt: “Zuwanderung und gescheiterte Integration gelten in Berlin als hochpolitisch”, das in einer bedenklichen Entwicklung der letzten zehn Jahre. Die parteilose Barbara Slowik,<\/strong>\u00a0Polizeipr\u00e4sidentin von Berlin, erkl\u00e4rt in der Dokumentation zum Thema der gesellschaftlichen Gesamt\u00fcberlastung:<\/p>\n “Ich glaube schon, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist. Ich habe ja schon einmal erkl\u00e4rt, Gewalt in Berlin ist m\u00e4nnlich, jung und nicht deutsch. Ich halte es f\u00fcr enorm wichtig, das Menschen sich auch sicher f\u00fchlen, jenseits der Zahlen, dass ist f\u00fcr unseren Rechtsstaat und damit f\u00fcr unsere Demokratie wichtig.”<\/em><\/p>\n Dazu geh\u00f6re auch eine Begleitung von Zugewanderten “von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesst\u00e4tten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen, so der\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0Slowik\u00a0zitierend<\/a>.\u00a0Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lie\u00df am Dienstag laut dem Artikel “ausrichten, sie wolle die Sicherheitsbefugnisse der Polizei deutlich ausweiten, um Straftaten zu verfolgen”. Eine Senatssprecherin erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Zudem soll die M\u00f6glichkeit zur elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung in Hochrisikof\u00e4llen zur Verhinderung von Straftaten gegen Leib und Leben und Verh\u00fctung schwerer F\u00e4lle h\u00e4uslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Polizeipr\u00e4sidentin h\u00e4tte im Gespr\u00e4ch mit dem\u00a0RBB<\/em>\u00a0“auch eine geschlossene Unterbringungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr jugendliche, zugewanderte Intensivt\u00e4ter im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe gefordert, um sie aus ihrem Umfeld herauszul\u00f6sen und integrieren zu k\u00f6nnen”, so der\u00a0Tagesspiegel<\/em>. Jedoch, so der Artikel erl\u00e4uternd, sei “solch eine Einrichtung nach Angaben der Innenverwaltung nicht in Planung”.<\/p>\n Olaf Jansen, Leiter der Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Brandenburg, erkl\u00e4rte in der\u00a0RBB<\/em>-Reportage, dass f\u00fcr ihn ein Hauptproblem missgl\u00fcckter Integration in der Verwaltungsb\u00fcrokratie zu finden sei:<\/p>\n “Was man in Deutschland v\u00f6llig falsch macht, ist, dass man die Leute nicht direkt arbeiten l\u00e4sst.”<\/em><\/p>\n Jansen forderte einen “Abbau von B\u00fcrokratie und eine Entkopplung des Aufenthaltsstatus zugewanderter Menschen von der Arbeitsberechtigung”. Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t stetig steigender Zahlen von Fl\u00fcchtlingen erleben aktuell die Bewohner des Berliner Bezirks Lichtenberg. Die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtet<\/a>:<\/p>\n “Drei Hochh\u00e4user f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge an der Landsberger Allee.\u00a0Im November sollen die ersten Fl\u00fcchtlinge an der Landsberger Allee einziehen, gleichzeitig wachsen die Sorgen der B\u00fcrger. Hauptkritikpunkt: Sie f\u00fchlen sich \u00fcbergangen.”<\/em><\/p>\n Der Artikel erkl\u00e4rt, dass der Unmut der Menschen in Berlin \u00fcber die stetig steigende Zahl von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sp\u00fcrbar w\u00e4chst. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Viele Menschen f\u00fchlen sich \u00fcbergangen und \u00fcberfordert \u2013 und zwar stadtweit, sei es in Neuk\u00f6lln, Charlottenburg oder Lichtenberg. In der Berliner Politik wird der Ruf nach einer Begrenzung der Migration durch den Bund immer lauter.”<\/em><\/p>\n Im Bezirk Reinickendorf m\u00fcssen sich die Anwohner mit der eskalierenden Situation auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Flughafens Tegel notgedrungen und hilflos arrangieren. In Lichtenberg lauten die nahenden Probleme und Konfliktsituationen:<\/p>\n “Ein aktuelles Beispiel ist das\u00a0City Hotel East in Lichtenberg, dessen drei T\u00fcrme die Landsberger Allee \u00fcberragen. Dort sollen nach Pl\u00e4nen des Senats im kommenden Sommer 1200 Migranten einziehen. Doch angesichts einer drohenden Fl\u00fcchtlingswelle in diesem Winter sollen bereits ab November 500 bis 700 Menschen in einem der drei T\u00fcrme des Hotels untergebracht werden, w\u00e4hrend die Umbauarbeiten in den anderen Teilen weiterlaufen.”<\/em><\/p>\n Geplante Ansprechpartner f\u00fcr die ersten Fl\u00fcchtlinge ab November w\u00e4ren “vorerst die Hotelmitarbeiter an der Rezeption”. Die Zimmer wurden “lediglich mit Etagenbetten ausgestattet, und ein Sicherheitsdienst ist zun\u00e4chst nicht vorgesehen”. Die Anwohner “f\u00fchlen sich \u00fcbergangen”, so ein lokaler CDU-Politiker. Ende Oktober und Anfang November sollen daher Infoveranstaltungen, zusammen mit Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF), Sorgen, Fragen und Bedenken der Anwohner beantworten und ausr\u00e4umen. Die schriftliche Einladung des CDU-Politikers an die\u00a0unmittelbaren Nachbarn des Hotel-Komplexes erkl\u00e4rt dabei:<\/p>\n “Es kann nicht sein, dass wir als Anwohner Informationen aus der Presse entnehmen m\u00fcssen, die Sozialverwaltung oder das\u00a0Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten\u00a0(LAF) aber es nicht hinbekommt, eine professionelle Infoveranstaltung in den darauffolgenden vier Monaten durchzuf\u00fchren. Am 1. November sollen wohl die ersten Menschen einziehen.”<\/em><\/p>\n In Lichtenberg regt sich demnach “bei allen Parteien vor allem Kritik wegen der nicht vorhandenen sozialen Infrastruktur”. So fehlen jetzt schon Kitas, Schulen oder ausreichend Arztpraxen rund um das Hotel. Ein weiteres absehbares Problem mit Konfliktpotenzial ist die Tatsache, dass “eine gro\u00dfe Anzahl an Menschen auf engstem Raum leben sollen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bayerischer B\u00fcrgermeister verweigert Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n\n