{"id":71273,"date":"2024-10-23T10:19:01","date_gmt":"2024-10-23T08:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/unsicherheitspaket-ampel-und-union-gefaehrden-sozialen-frieden\/"},"modified":"2024-10-23T10:19:01","modified_gmt":"2024-10-23T08:19:01","slug":"unsicherheitspaket-ampel-und-union-gefaehrden-sozialen-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/unsicherheitspaket-ampel-und-union-gefaehrden-sozialen-frieden\/","title":{"rendered":"Unsicherheitspaket: Ampel und Union gef\u00e4hrden sozialen Frieden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/6717cac6b480cc44b36ff66f.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein &#8220;Sicherheitspaket&#8221; der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die \u00dcberwachungsbefugnisse den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug f\u00fcr bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalit\u00e4t f\u00fchren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Polizei, Geheimdienste und andere Beh\u00f6rden sollen mehr Befugnisse erhalten, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Straftaten die Bev\u00f6lkerung zu bespitzeln und Daten zu sammeln. Zudem will die Bundesregierung unter anderem Fl\u00fcchtlingen, die \u00fcber ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind (sogenannten &#8220;Dublin-F\u00e4llen&#8221;), alle Sozialleistungen streichen \u2013 auch Unterkunft und Nahrung.<\/p>\n<p>Dieses <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924\">&#8220;Sicherheitspaket&#8221;<\/a>\u00a0scheiterte vergangene Woche im Bundesrat\u00a0\u2013 aber nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken. Den CDU- und CSU-gef\u00fchrten L\u00e4ndern gehen vielmehr die neuen \u00dcberwachungsbefugnisse, darunter die biometrische Gesichtserkennung, nicht weit genug.<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass mehr Befugnisse zum Bespitzeln am Ende alle kritischen B\u00fcrger treffen d\u00fcrften: Wer bestimmten Fl\u00fcchtlingen sogar Obdach und Nahrung verweigert, sorgt nicht unbedingt f\u00fcr ihre Ausreise, die in vielen F\u00e4llen gar nicht m\u00f6glich ist; er sorgt\u00a0in erster Linie f\u00fcr mehr soziales Elend, als sich ohnehin schon in Deutschland zunehmend ausbreitet. Straftaten, wie Drogenhandel und Diebstahl werden dann genauso weiter zunehmen wie Prostitution, Bettelei und Slums. Das Gesetz sorgt also tats\u00e4chlich f\u00fcr mehr Unsicherheit.<\/p>\n<p><strong>Abschreckung statt Probleml\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Mit ihrem Vorhaben will die Ampel-Regierung den Druck auf bestimmte Asylbewerber erh\u00f6hen. So ist etwa bei Dublin-F\u00e4llen eigentlich ein anderes EU-Land f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig. Unter anderem diese Personen sollen k\u00fcnftig in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Ausreise angeordnet wurde. Die Regierung erwartet, sie w\u00fcrden durch solche Abschreckung eher ausreisen.<\/p>\n<p>Davon betroffen sind indes gar nicht so viele Menschen, wie mancher erwarten w\u00fcrde. Ende Juni hielten sich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/127\/2012757.pdf\">laut Bundesregierung<\/a>\u00a0knapp 25.000 Personen in Deutschland auf, deren F\u00e4lle ein anderes EU-Land bearbeiten m\u00fcsste. Davon seien weniger als 7.000 Personen zur Ausreise verpflichtet worden. Die meisten kommen aus Syrien oder Afghanistan.<\/p>\n<p>Anders als Vertreter der Ampel- und anderer Parteien suggerieren, scheitern die Abschiebungen zwar auch, aber nicht in erster Linie daran, dass diese Menschen untertauchen und sich so den Beh\u00f6rden entziehen w\u00fcrden. Das Problem sind vielmehr die eigentlich zust\u00e4ndigen EU-Staaten. Das offenbart eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/108\/20\">Statistik<\/a> f\u00fcr das Jahr 2023, welche die Regierung der CDU\/CSU-Fraktion \u00fcbermittelt hat. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/108\/20\"><strong><\/strong><\/a><\/p>\n<p>Demnach weigerten sich in mehr als einem Viertel der F\u00e4lle die Mitgliedstaaten, die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen, vor allem Italien. In anderen F\u00e4llen haben Gerichte entschieden, dass etwa Familien nicht in bestimmte EU-L\u00e4nder abgeschoben werden d\u00fcrften, weil den Betroffenen dort eine menschenunw\u00fcrdige Behandlung drohe. Lediglich in zw\u00f6lf Prozent aller F\u00e4lle verhindere ein Untertauchen die Ausweisung.<\/p>\n<p><strong>Mehr Elend, mehr Kriminalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/Stellungnahme_Parit%C3%A4tischer_Gesamtverband_Gesetzentwurf_Sicherheit_Asyl.pdf\">erwartet nicht<\/a>, dass dies verst\u00e4rkt dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Menschen ausreisen. Vielmehr, so warnt der Verband, w\u00fcrden viele Betroffene &#8220;ohne Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung in Deutschland festsitzen, weil sie faktisch nicht ausreisen k\u00f6nnen.&#8221; Letztlich bewege der Staat damit die Menschen viel eher zum Untertauchen als dazu, das Land zu verlassen.<\/p>\n<p>Damit nehme der Staat &#8220;die Obdachlosigkeit und Verelendung potenziell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf&#8221;, warnt der Parit\u00e4tische. Das versto\u00dfe auch gegen verfassungsrechtliche und europ\u00e4ische Vorgaben bez\u00fcglich Grund- und Menschenrechten.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) verwies im Verfahren auf <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freiheitsrechte.org\/uploads\/publications\/GFF-Stellungnahme-Gesetzesentwuerfe-Sicherheitspaket.pdf\">Urteile des Bundesverfassungsgerichts<\/a>, wonach auch Asylbewerber einen Anspruch auf das grundlegende Existenzminimum h\u00e4tten.<strong>\u00a0<\/strong>Die Betroffenen k\u00f6nnten gar nicht &#8220;freiwillig&#8221; ausreisen, solange die Ziell\u00e4nder nicht zustimmten, monierte der Verein. Dieses Problem leugnet die Regierung allerdings. &#8220;In der Zwischenzeit geraten sie in die Obdachlosigkeit ohne Geld oder medizinische Versorgung&#8221;, so die GFF.<\/p>\n<p><strong>Spalten und aufhetzen<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberdies suggerieren die Ampel- und andere Parteien stets, es gebe bisher keinerlei Sanktionen gegen Ausreisepflichtige. Damit befeuern sie das Vorurteil, die Leute w\u00fcrden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, der ihnen angeblich uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehe. So spalten sie die Gesellschaft und hetzen die Gruppen gegeneinander auf, wohl um von ihrer eigenen miserablen Innen- und Au\u00dfenpolitik abzulenken.<\/p>\n<p>Die Behauptung dieser Parteien ist allerdings falsch, denn bereits seit 2019 kann der Staat gravierende Leistungsk\u00fcrzungen, Arbeitsverbote und ein Verbot, den &#8220;Wohnsitz&#8221; zu verlassen, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/mediendienst-integration.de\/migration\/flucht-asyl\/duldung.html#c3722\">verh\u00e4ngen<\/a>, wenn Asylbewerber nicht wie gefordert mitwirken, beispielsweise bei der Beschaffung von Papieren.\u00a0Und auch zuvor waren bereits harte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung gang und g\u00e4be.<\/p>\n<p>Neu in dem Gesetzentwurf ist diesbez\u00fcglich also nur, dass die Leistungen f\u00fcr &#8220;Dublin-F\u00e4lle&#8221; nicht nur gek\u00fcrzt, sondern komplett gestrichen werden sollen. Nicht einmal Obdach und Nahrung soll es f\u00fcr diese\u00a0Menschen geben; dies auch dann, wenn das betreffende EU-Land sich weigert, sie aufzunehmen. Tausenden wird dann wohl gar nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als ihr \u00dcberleben auf illegale Weise zu sichern.<\/p>\n<p><strong>Repressiver Staatsumbau<\/strong><\/p>\n<p>Dass Straftaten durch mehr soziale Sicherheit zur\u00fcckgehen, ist hinreichend belegt. Andersherum f\u00fchren Sozialabbau und Ungleichheit zu mehr sozialen Verwerfungen und in der Folge zu einem Anstieg der Kriminalit\u00e4t. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, schlie\u00dflich m\u00fcssen Menschen ihr \u00dcberleben irgendwie sichern, egal, ob legal oder illegal.<\/p>\n<p>Und aus diesem Grund muss ein Staat, der soziale Rechte einstampft, zwingend mehr Repressionen einf\u00fchren. Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, haben daher stets auch repressive Komponenten. Das war bei der 2003 beschlossenen Agenda 2010 so, mit der etwa Hartz IV eingef\u00fchrt und Leiharbeit ausgeweitet wurde. Und es ist auch diesmal so.<\/p>\n<p>Anders ausgedr\u00fcckt: Mit seinem Leistungsentzugsgesetz sorgt der Staat daf\u00fcr, dass die Kriminalit\u00e4t zunimmt. Das selbstgeschaffene Elend dann wieder eind\u00e4mmen zu wollen, dient der Regierung als Ausrede, die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker zu bespitzeln und zu g\u00e4ngeln. Dass die Repressionen nur Asylbewerber und gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter treffen werden, kann man schon jetzt ins Reich der Mythen und M\u00e4rchen verbannen.<\/p>\n<p>Am Ende wird sich der geplante repressive Staatsumbau gegen alle richten, die nicht konform genug sind: Demonstranten und Professoren, Journalisten, neue Medien und viele mehr, die der deutsche Inlandsgeheimdienst beispielsweise in seine neue Kategorie &#8220;Delegitimierung des Staats&#8221; einsortieren mag. Wer wei\u00df schon, wer neben ehemaligen Corona-Demonstranten bald noch dazu geh\u00f6ren wird?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/198705-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-meilenstein-auf\/\">Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber: Ein Meilenstein auf dem Weg in den \u00dcberwachungsstaat <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/223300-unsicherheitspaket-ampel-und-union-gefaehrden\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein &#8220;Sicherheitspaket&#8221; der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die \u00dcberwachungsbefugnisse den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug f\u00fcr bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalit\u00e4t f\u00fchren. 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