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Moldawiens Opposition werde gegen die offiziell bekannt gegebenen Ergebnisse des Referendums \u00fcber eine EU-Integration und die daf\u00fcr notwendigen Verfassungs\u00e4nderungen ank\u00e4mpfen. Der Generalsekret\u00e4r der nach ihm benannten Partei Schor und Anf\u00fchrer des Parteiblocks Pobeda (dt.: Der Sieg), Ilan Schor,\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0gegen\u00fcber dem russischen Sender\u00a0Solowjow Live<\/em>\u00a0die Differenz von nur zwei Prozentpunkten, die laut besagter Ergebnisse zwischen den Bef\u00fcrwortern und Gegnern einer Integration Moldawiens in die Europ\u00e4ische Union liege:<\/p>\n “Das ist gar nichts, und wir werden rechtlich dagegen vorgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schor zufolge werden die moldawischen Regierungsgegner gezwungen sein, in Protest gegen diese Ergebnisse und die Abstimmung als solche, die zuvor ebenfalls in weiten Kreisen kritisiert wurde, in Massenaktionen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es sei wahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Sandu daraufhin Hilfe aus Rum\u00e4nien holen werde, um die Proteste niederzuschlagen.<\/p>\n Gleichzeitig mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen fand in Moldawien und in der moldawischen Diaspora im Ausland am 20. Oktober 2024 auch ein Referendum \u00fcber einen Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union statt, sowie \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen, die hierf\u00fcr notwendig werden.<\/p>\n Hierbei sollen 50,56 Prozent f\u00fcr und 49,54 Prozent gegen diese Schritte gestimmt haben. Nimmt man die absoluten Zahlen, macht dies einen Unterschied von lediglich 13.500 Personen \u2013 bei einer Bev\u00f6lkerung von gut vier Millionen. Wlad Filat, Vorsitzender der Liberal-demokratischen Partei Moldawiens und ehemals Ministerpr\u00e4sident des Landes, wies darauf hin, dass laut der ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse lediglich 22,5 Prozent aller wahlberechtigten Moldawier eine EU-Integration und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Verfassungs\u00e4nderungen mittragen.<\/p>\n Vor den Wahlen und der Abstimmung hatte die Oppositionspartei B\u00fcrgerkongress\u00a0gewarnt<\/a>, die Regierung Sandu bereite gro\u00dfangelegten Wahlbetrug vor und habe hierf\u00fcr beste Bedingungen geschaffen, indem sie bereits alle drei Staatsgewalten weitestgehend usurpiert habe.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung des Landes ben\u00f6tige ein Referendum eine Mindestbeteiligung von 33 Prozent der Wahlberechtigten. Das Zentrale Wahlkomitee muss dem Verfassungsgericht innerhalb von einem Tag nach dem Feststehen der endg\u00fcltigen Ergebnisse der Volksentscheidung einen Bericht\u00a0 vorlegen. Das Gericht muss die Dokumente zehn Tage lang studieren und anschlie\u00dfend die Entscheidung treffen, ob es die Ergebnisse best\u00e4tigt oder verwirft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Moldawien: Die Gefahren des Patts<\/a><\/p>\n\n
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