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Dieses Mal war es das Medienportal Nius<\/em> des ehemaligen Bild<\/em>-Chefredakteurs Julian Reichelt, gegen das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser unterlag. Mitarbeiter des Portals wollten wissen, “ob und wenn ja wegen welcher \u00c4u\u00dferungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden”, berichtet<\/a> die Welt.<\/p>\n Hintergrund dieser Nachfrage war unter anderem die Auseinandersetzung um die Berichterstattung \u00fcber eine Transfrau, die in ein Fitnesscenter f\u00fcr Frauen wollte. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hatte damals versucht, die Berichterstattung zu untersagen. Nius<\/em> wollte nun von allen Bundesministerien wissen, wie viele derartige F\u00e4lle es gegeben hatte.<\/p>\n Das BMI antwortete, es habe nur einen einzigen Fall gegeben, in dem gegen einen Journalisten vorgegangen worden sei, aber gegen wen und warum, wollte das Ministerium nicht mitteilen.<\/p>\n Aus der Presseerkl\u00e4rung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg l\u00e4sst sich ersehen<\/a>, wie das Innenministerium in seiner Ablehnung argumentiert hat. Offenkundig hat das Ministerium erkl\u00e4rt, reine Online-Medien h\u00e4tten keinen Auskunftsanspruch. Das Gericht erkl\u00e4rte n\u00e4mlich:<\/p>\n “Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das Portal sei ein im Internet frei zug\u00e4ngliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig scheint seitens des Faeser-Ministeriums auch das \u00f6ffentliche Interesse an dieser Information bestritten worden zu sein:<\/p>\n “Zudem bestehe hinsichtlich des in Rede stehenden Auskunftsbegehrens ein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse und ein Aktualit\u00e4tsbezug, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigten.”<\/em><\/p>\n Die deutlichste Ohrfeige findet sich aber im letzten Satz dieser Presseerkl\u00e4rung, die die Kernpunkte des (zumindest bisher) nicht im Internet ver\u00f6ffentlichten Urteil wiedergibt:<\/p>\n “Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mithilfe externer Anwaltskanzleien um ein neues Ph\u00e4nomen handele, an dem ein gro\u00dfes Interesse der \u00d6ffentlichkeit bestehe.”<\/em><\/p>\n Dahinter steckt, dass es zwar auch bisher Unterlassungsklagen gab, derartige Klagen sogar, wie man wei\u00df, gewerbsm\u00e4\u00dfig betrieben wurden (von sogenannten Abmahnkanzleien), dass es allerdings Personen und Unternehmen waren, die zu dieser Technik griffen. Ob auf angebrachte oder unangebrachte Weise gebraucht, es geht hier um ein Verfahren, das dem Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten dient. Staatliche Organe sind aber das genaue Gegenteil von Personen und d\u00fcrften eigentlich schon deshalb keinen Anspruch auf diese Art zivilrechtlichen Schutzes erheben, weil sie als Aus\u00fcbende der Staatsgewalt selbst nicht eines \u2013 von dieser getrennten, zus\u00e4tzlichen \u2013 Schutzes bed\u00fcrfen.<\/p>\n Die Art und Weise, wie das Oberverwaltungsgericht seine Erkl\u00e4rung formuliert hat, l\u00e4sst erkennen, dass es nicht nur in der Abweisung des Auskunftsbegehrens von Nius<\/em>, sondern auch in der Vorgehensweise, die dieses Begehren ausgel\u00f6st hat, einen Versto\u00df sieht.<\/p>\n Schon im Zusammenhang mit dem Verbot der Zeitschrift Compact<\/em> hatte das Ministerium der Juristin Faeser eine Niederlage eingefahren. Die vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen, gegen abweichende Meinungen vorzugehen, die aus diesem Ministerium erfolgen, scheinen nicht bei allen Gerichten auf Gegenliebe zu sto\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 5.000 Euro Strafandrohung: “Transfrau” und Politik attackieren Frauenfitnessstudio <\/a><\/p>\n\n