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Im August des Vorjahres\u00a0best\u00e4tigte<\/a>\u00a0die Webseite der Bundesregierung die Pl\u00e4ne der verantwortlichen Minister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Christian Lindner (FDP), einen als “Finanzierungsinstrument” deklarierten Beschluss umzusetzen, um der “F\u00f6rderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation” im Zeitraum 2024 bis 2027 “insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung” zu stellen. Ein\u00a0Bild<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0zitiert rund ein Jahr sp\u00e4ter ein 33-seitiges\u00a0Gutachten des\u00a0Bundesrechnungshofs. Die “brisante Warnung” nach Auswertung des Inhalts laute, dass “Habecks Klima-Fonds schon bald leer” sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Der\u00a0Bundesrechnungshof\u00a0(BRH) \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4\u00dfig “die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes”. In einer ersten Zusammenfassung zum Res\u00fcmee des j\u00fcngsten Gutachtens hei\u00dft es bei der\u00a0Bild<\/em>:<\/p>\n “In dem 33-seitigen Gutachten monieren die Pr\u00fcfer: Der milliardenschwere Geldtopf ist bald leer. Die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele sei stark gef\u00e4hrdet. Es bestehen ‘erhebliche Risiken f\u00fcr den KTF als verl\u00e4ssliches Finanzierungsinstrument’. Notfalls m\u00fcsse der Fonds aufgel\u00f6st werden, fordern die Pr\u00fcfer.”<\/em><\/p>\n Die veranschlagten Milliarden, die R\u00fccklagen des Fonds, w\u00e4ren laut BRH-Papieren “bis Ende 2024 praktisch vollst\u00e4ndig” aufgebraucht. Den\u00a0Einnahmen w\u00fcrden zudem “immer mehr Ausgaben” gegen\u00fcberstehen. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Pr\u00fcfer mahnen, dass die 2025 erwarteten Einnahmen (25,4 Milliarden Euro) bereits fast vollst\u00e4ndig verplant sind (23,9 Milliarden Euro). Im n\u00e4chsten Jahr w\u00fcrden ‘nur noch geringe finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume verbleiben’.”<\/em><\/p>\n Ein\u00a0Artikel<\/a>\u00a0der\u00a0B\u00f6rsen-Zeitung<\/em>\u00a0warnte bereits im August dieses Jahres:<\/p>\n “Milliardenl\u00fccke auch im Klima- und Transformationsfonds: \u00c4hnlich wie im Bundeshaushalt klafft auch in den Planungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) f\u00fcr 2025 noch eine Milliardenl\u00fccke. Mehr als ein Drittel der anvisierten Ausgaben sind derzeit nicht gedeckt.”<\/em><\/p>\n Zu der Theorie eingeleiteter Ma\u00dfnahmen mit Milliarden von Steuergeldern hie\u00df es im Vorjahr laut Regierungsartikel:<\/p>\n “Mit diesem Sonderverm\u00f6gen unterst\u00fctzt die Bundesregierung insbesondere die energetische Geb\u00e4udesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilit\u00e4t und der Ladeinfrastruktur. Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie ab 2024 die F\u00f6rderung der Halbleiterproduktion werden zuk\u00fcnftig aus dem\u00a0KTF\u00a0gef\u00f6rdert.”<\/em><\/p>\n Die BRH-Mitarbeiter recherchierten als “Mitnahmeeffekte” deklarierte Realit\u00e4ten, laut denen “viele Firmen sich Geld aus dem Topf schnappen, obwohl sie zum Beispiel ihre Geb\u00e4ude auch ohne den Staatszuschuss saniert h\u00e4tten”, so die\u00a0Bild<\/em>-Formulierung. Der daraus resultierende Irrsinn lautet:<\/p>\n “Dadurch reduziere sich die Wirkung der F\u00f6rderung um fast die H\u00e4lfte (45 Prozent). Hei\u00dft: Geld wird verschleudert!”<\/em><\/p>\n Es werde seitens der Vergabebeh\u00f6rden zudem kaum \u00fcberpr\u00fcft, ob und wie stark die beantragten und zur Verf\u00fcgung gestellten F\u00f6rdergelder\u00a0real “zur Senkung des Schadstoff-Aussto\u00dfes (“Treibhausgase”) beitragen” w\u00fcrden \u2013 laut Gutachten “nur in 26 Prozent der F\u00e4lle”. “Grunds\u00e4tzliche” Regelungen lauten jedoch f\u00fcr alle Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen, dass angegeben und ausgewertet wird, “wie sehr sie den Schadsto\u00df-Aussto\u00df senken”. Schlie\u00dflich sei die \u00fcberpr\u00fcfte Angabe “f\u00fcr die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen eine zentrale Kennzahl”.<\/p>\n Final fordert der Bundesrechnungshof nun von der Bundesregierung, dass ab 2025 “die Finanzierung und Wirkung der daf\u00fcr notwendigen Ma\u00dfnahmen langfristig gesichert werden”. K\u00f6nne dies entsprechend politisch nicht umgesetzt und gew\u00e4hrleistet werden, “sollte der Klima- und Transformationsfond (KTF)\u00a0aufgel\u00f6st werden”.<\/p>\n F\u00fcr das Jahr 2024 waren laut KTF-Planung rund 55 Milliarden Euro eingeplant, dies verteilt auf die Bereiche “Elektromobilit\u00e4t, Eisenbahninfrastruktur,\u00a0Halbleiterproduktion, Wasserstoffindustrie und\u00a0Entlastungen f\u00fcr besonders energieintensive Unternehmen\u00a0(Strompreiskompensation)”. Den gr\u00f6\u00dften zugedachten Posten von 12,6 Milliarden Euro erhielt die “EEG-F\u00f6rderung (Erneuerbare-Energien-Gesetz)”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Neue Habeck-Schlappe: Start der deutsch-d\u00e4nischen Wasserstoffpipeline nicht vor 2030<\/a><\/p>\n\n