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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Erst gab es eine Austrittswelle, die zur Gr\u00fcndung der neuen Partei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht f\u00fchrte, nun scheint sich der verbliebene Rest der Linken weiter zu spalten. Nach einem Streit um einen Antrag gegen Antisemitismus auf dem Berliner Landesparteitag waren dort eine Reihe bekannterer Politiker ausgetreten, wie der ehemalige Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Dieser hatte am 15.10., also drei Tage nach dem Parteitag, auf dem er nicht einmal anwesend war, seinen Austritt erkl\u00e4rt und die Begr\u00fcndung auf Facebook ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n Im Grunde ist Au\u00dfenstehenden kaum vermittelbar, worin der Streit eigentlich bestand. Als der Antrag auf dem Landesparteitag behandelt wurde, gab es zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge, von denen eigentlich keiner die auch in der Linken verbreitete Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus in Frage stellte. Gerade in den Ost-Landesverb\u00e4nden gibt es seit langem eine stabile Mehrheit von “Antideutschen”.<\/p>\n Es habe Diskussionen in der Partei gegeben, in denen die Hamas als antikoloniale Befreiungsbewegung gefeiert worden sei, schreibt Wolf. Und dann:<\/p>\n “Schlimmer noch, dass ganze Linke-Gliederungen zu Demonstrationen aufriefen oder sich beteiligten, die Israel des Genozids beschuldigten, das Existenzrecht Israels bestritten, auf denen Solidarit\u00e4t mit Hamas und Hisbollah gefordert und zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde.”<\/em><\/p>\n Das ist, gelinde gesagt, nicht nur \u00fcbertrieben, sondern im letzten Satzteil schlicht gelogen. Aber wie schwierig die Lage in diesem Zusammenhang in der gesamten Partei ist,\u00a0belegt<\/a>\u00a0der Beschluss des Bundesparteitags in Halle vom vergangenen Wochenende, in dem\u00a0“alle Beteiligten”<\/em>\u00a0im Nahen Osten aufgefordert wurden,\u00a0“den Konflikt einzud\u00e4mmen statt auszuweiten”<\/em>, und erkl\u00e4rt wird,\u00a0“alle Seiten”<\/em>\u00a0seien\u00a0“f\u00fcr schwere Kriegsverbrechen verantwortlich”<\/em>. Eine Kompromissformel, die unter anderem einen anderen Antrag verhinderte, der\u00a0“Israels Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung”<\/em>\u00a0als Genozid bezeichnete.<\/p>\n Eine Position, die klar darauf hinweist, dass letztlich die Parteitagsteilnehmer in Summe der gleichen politischen Generation angeh\u00f6ren wie gro\u00dfe Teile der Gr\u00fcnen, sich auf die gleiche Sicht eingelassen haben und nun auf die gleiche Art und Weise von den Ereignissen \u00fcberholt werden, die gerade bei den J\u00fcngeren, die mehr auf TikTok als brav auf die Leitmedien schauen, derzeit zu einer ganz anderen Wahrnehmung f\u00fchrt.<\/p>\n Aber es gibt eine andere Motivation dahinter, die sich gerade durch die Prominenz jener belegt, die nun der Linken den R\u00fccken kehren. Schlie\u00dflich waren die Wahlergebnisse der letzten drei Landtagswahlen nicht gerade erfreulich, und alle Posten scheinen dem Zugriff entzogen. Es wundert nicht, dass es unter anderem der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer und die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach oder die ehemalige Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra Pau sind, die nun erkl\u00e4ren, sie d\u00e4chten \u00fcber einen Austritt nach.<\/p>\n Der Pankower Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn (unter anderem durch seine vehemente Abneigung gegen das Th\u00e4lmann-Denkmal bekannt) demonstriert in seiner Austrittserkl\u00e4rung vor wenigen Tagen ebenfalls, dass er eigentlich nach neuen Ufern aufzubrechen w\u00fcnscht; vielleicht reicht es ja im Zusammengehen mit den ebenfalls schrumpfenden Gr\u00fcnen doch noch f\u00fcr ein neues Amt.<\/p>\n Benn\u00a0beklagt<\/a>\u00a0“das Schweigen des Bundesparteitags zu liberaler Demokratie, Freiheit und der historischen Hauptverantwortung der SED f\u00fcr die Lage in Ostdeutschland”<\/em>. Und dann kritisiert er laut\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0einen\u00a0“tiefsitzenden und fortwirkenden Antiamerikanismus, mit einem Bild vom Westen, das in den Zeiten des Kalten Krieges entstanden, weitgehend unver\u00e4ndert und unreflektiert weitergetragen wird”.<\/em><\/p>\n Muss man noch explizit hinzuf\u00fcgen, dass er nat\u00fcrlich auch mehr “Solidarit\u00e4t” mit der Ukraine will? Das sieht aus wie ein Bewerbungsschreiben, falls bei den Gr\u00fcnen oder ihren Nebengeheimdiensten noch eine Stelle frei ist…<\/p>\n Da wird an einem au\u00dfenpolitischen Thema etwas ausgetragen, das eigentlich innenpolitisch gemeint ist. H\u00e4tten auf dem Berliner Landesparteitag die \u2013 vergleichsweise zahmen \u2013 \u00c4nderungsantr\u00e4ge keine Chance gehabt, h\u00e4tte es keinen Grund f\u00fcr die urspr\u00fcnglichen Antragssteller gegeben, die Tagung ostentativ zu verlassen. Der wirkliche Bruch liegt allerdings zwischen jenen, die die gesamte Partei \u00fcber Jahre hinweg konsequent auf Rot-Rot-Gr\u00fcn zurechtstutzten, das urspr\u00fcnglich einmal als bundesweites Modell fantasiert wurde, und jenen, die merken, dass es dieses Modell nicht mehr geben wird und dass die wichtigsten Fragen l\u00e4ngst ganz andere sind.<\/p>\n Wenn man h\u00f6rt, wie sich die Berliner Protagonisten so \u00fcber Wagenknecht und die ihren zu \u00e4u\u00dfern pflegen, m\u00fcsste man eigentlich denken, nun ist doch alles gut. Auch wenn es \u00c4nderungsantr\u00e4ge gibt, doch die Sicht der Pal\u00e4stinenser ebenfalls wahrzunehmen und\u00a0“Kritik an der israelischen Politik nicht pauschal abzulehnen”<\/em>, wie der RBB\u00a0schrieb<\/a>; eine Abkehr von den antideutschen Kerngedanken war nicht zu bef\u00fcrchten. Weder auf dem Berliner Landes- noch auf dem Bundesparteitag in Halle.<\/p>\n In Wirklichkeit sind die Punkte, die S\u00f6ren Benn nun bezogen auf seine ehemalige Partei vortr\u00e4gt, gewisserma\u00dfen die Kernpunkte einer Anschlussf\u00e4higkeit, die die Linke selbst mit der NATO kompatibel machen sollte. Regierungsf\u00e4higkeit als Hauptziel eben. Weshalb er jeden Punkt treu abarbeitet, angefangen mit dem geforderten Antikommunismus \u00fcber die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels bis um Bekenntnis zu den USA.<\/p>\n So \u00e4hnlich wird es sich mit den vermutlich anstehenden Erkl\u00e4rungen von Lederer und Breitenbach auch verhalten. Das Gesamtkonzept, f\u00fcr das sie einmal standen, ist ihnen abhandengekommen, und es ist ihnen pers\u00f6nlich nicht mehr von Nutzen, die Linke als jederzeit koalitionswillige Gef\u00e4hrtin bereitzuhalten. Aus alter Gewohnheit (und nat\u00fcrlich auch aus Gr\u00fcnden der Werbewirksamkeit) braucht es eben eine m\u00f6glichst prinzipientreu wirkende Begr\u00fcndung f\u00fcr den Bruch, selbst wenn es sich in Wirklichkeit um das klassische Geschehen rund um sinkende Schiffe handelt.<\/p>\n Eine detailliertere Befassung damit, wer wen warum f\u00fcr wie antisemitisch (oder eben nicht genug anti-antisemitisch) h\u00e4lt, ist im Grunde m\u00fc\u00dfig. Nicht deshalb, weil die Debatten in der Linken l\u00e4ngst von geringer gesellschaftlicher Relevanz sind; eher, weil kein, wirklich kein politisches Verhalten in Deutschland so sehr zu realem Antisemitismus beitragen kann wie die genozidale Kriegsf\u00fchrung des heutigen Israel.<\/p>\n Die Berliner Verd\u00e4chtigen h\u00e4tten nat\u00fcrlich auch das Thema Ukraine w\u00e4hlen k\u00f6nnen, um ihren Absprung vorzubereiten, aber das h\u00e4tte vermutlich l\u00e4ngst nicht mehr so viel mediale Beachtung bekommen wie ein vermeintlicher Antisemitismus-Skandal. Wie peinlich dieses Wettrennen in Opportunismus ist, wird vermutlich erst mit einigen Jahren Abstand wirklich klar werden. Ansonsten bliebe den Akteuren zu raten, die Artikel \u00fcber dieses Berliner Theater auszudrucken, einzurahmen und an die Wand zu h\u00e4ngen. Selbst wenn die Erwartungen erf\u00fcllt werden, ein Schlupfloch bei so etwas wie Correctiv, Volksverpetzer oder dem Zentrum Liberale Moderne zu finden, allzu viele Momente vergleichbarer Reichweite d\u00fcrften sie allesamt nicht mehr vor sich liegen haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Katja Kipping wird leitende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin beim Wohlfahrtsverband <\/a><\/p>\n\n