{"id":71201,"date":"2024-10-22T10:07:54","date_gmt":"2024-10-22T08:07:54","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/terrorunterstuetzung-was-bedeutet-die-anklage-beim-un-gericht-gegen-deutschland-und-die-schweiz\/"},"modified":"2024-10-22T10:07:54","modified_gmt":"2024-10-22T08:07:54","slug":"terrorunterstuetzung-was-bedeutet-die-anklage-beim-un-gericht-gegen-deutschland-und-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/terrorunterstuetzung-was-bedeutet-die-anklage-beim-un-gericht-gegen-deutschland-und-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Terrorunterst\u00fctzung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/67168e7e48fbef12c71048dc.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Russland wirft Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und der Schweiz die Verletzung des internationalen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung und<br \/>\nFinanzierung des Terrorismus vor. Die Frage, wer den internationalen Terrorismus finanziert, k\u00f6nnte zu verschollenem NS-Kapital f\u00fchren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Afanassij Gontscharow<\/em><\/p>\n<p>Am 4. Oktober 2024 ver\u00f6ffentlichte die russische Botschaft die\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/germany.mid.ru\/de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/die_pressesprecherin_des_russischen_au_enministeriums_maria_sacharowa_im_gespr_ch_mit_der_nachrichte\/\">Zusammenfassung eines Interviews<\/a>\u00a0mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des Au\u00dfenministeriums der Russischen F\u00f6deration.\u00a0Im Text wird verlautbart,\u00a0dass\u00a0derzeit\u00a0die offizielle Vorbereitung einer Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen vier europ\u00e4ische Staaten im Gange ist. Anlass der Anklage ist der Vorwurf \u2012 insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland \u2012, die offiziellen kriminalistischen Ermittlungen zu verschleppen, indem der\u00a0terroristische Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines nicht untersucht wird und die bereits vorliegenden Ergebnisse\u00a0der sehr kurzatmigen Ermittlungen in D\u00e4nemark sowie Schweden zur\u00fcckgehalten werden.\u00a0<\/p>\n<p>&#8220;Die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 ist ein himmelschreiender Akt des internationalen Terrorismus. Derlei Anschl\u00e4ge werden in mehreren internationalen Vertr\u00e4gen ge\u00e4chtet, die die Staaten verpflichten, sie zu verhindern, Verantwortliche zur\u00a0Rechenschaft zu ziehen und mit anderen Staaten hierzu zusammenzuarbeiten&#8221;, sagte Sacharowa. Mit dieser Aussage lieferte sie die Begr\u00fcndung f\u00fcr Russlands Pl\u00e4ne, die Vertuschung des Verbrechens nun auf juristischem Wege zu ahnden <em>(RT DE<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/russland\/220717-sacharowa-voelkerrecht-ist-kein-monopol-des-westens-und-muss-global-funktionieren\/\">berichtete<\/a>). Welche Schritte vorgesehen sind und in welcher Reihenfolge sie vollzogen werden, hat Sacharowa in dieser Erkl\u00e4rung zusammengefasst:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;In diesem Zusammenhang hat die Russische F\u00f6deration in \u00dcbereinstimmung mit dem Internationalen \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der terroristischen Bombenanschl\u00e4ge von 1997 und dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-54\/band1\/ar54109.pdf\">Internationalen \u00dcbereinkommen<\/a> zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 vorgerichtlich Vorw\u00fcrfe gegen Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und die Schweiz auf dem Amtsweg erhoben. Derzeit l\u00e4uft die Phase einer vorgerichtlichen Beilegung, die in den \u00dcbereinkommen verbindlich vorgesehen ist. <\/em><\/p>\n<p><em>Sollte diese Frage in dem Stadium nicht entschieden werden, will die Russische F\u00f6deration vor Gericht ziehen und diese L\u00e4nder wegen Versto\u00dfes gegen ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Finanzierung des Terrorismus ist ein schwerer Vorwurf, wobei die Kapitalstr\u00f6me, die terroristische Aktivit\u00e4ten \u00fcber Jahrzehnte n\u00e4hren, weitgehend unentdeckt bleiben. Zu den prim\u00e4ren Zwecken des Terrors\u00a0geh\u00f6rt die F\u00f6rderung der widerst\u00e4ndigen Kr\u00e4fte, und zwar auf\u00a0allen Seiten. Dies destabilisiert Gesellschaften und f\u00fchrt zu Zwiespalt und Radikalit\u00e4t. Die Nord-Stream-Sprengung ist zweifelsohne ein Akt des Terrors, auch wenn bei der Attacke\u00a0kein Mensch zu Schaden kam. Denn das Resultat dieser beispiellosen Aktion ist nicht nur die Kappung einer wirtschaftlichen Ader, sondern auch, dass gegenseitige Vorw\u00fcrfe erhoben werden und eine Entfremdung auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt.<\/p>\n<p>Die Entfremdung findet in erster Linie zwischen Russland und Deutschland statt. Die Attacke auf die grundlegende Infrastruktur, die beide Volkswirtschaften zum gegenseitigen Vorteil verbindet, hat im September 2022 die jahrzehntelangen Bem\u00fchungen um die Vers\u00f6hnung zwischen Russen und Deutschen endg\u00fcltig durchkreuzt. Der Vers\u00f6hnungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg (eigentlich ein Wunder der Geschichte!) wurde in Deutschland seit Anfang der 2010er Jahre durch die Anschw\u00e4rzung Russlands in den Medien und die Intervention in der Ukraine regelrecht torpediert. Zu Letzterer geh\u00f6rt die offene Beteiligung der Merkel-Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am antirussischen Regime-Change in Kiew. Doch zu dieser Entwicklung gab es in den Jahren danach ernstzunehmende Widerst\u00e4nde in der deutschen Politik und Wirtschaft.<\/p>\n<p>Die Nord-Stream-Sprengung machte nicht nur den Weg f\u00fcr die\u00a0deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine frei, was in Russland nicht ohne Grund als erneuter Versuch eines nazistischen Feldzugs wahrgenommen wurde.\u00a0Die Sprengung sollte ganz einfach daf\u00fcr sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung, insbesondere nach der sogenannten Pandemie, einfach nicht stattfindet.\u00a0Und da es sich bei Deutschland um einen Energie-Hub durch die Nordanbindung an das paneurop\u00e4ische Liefernetz handelt, werden davon auch alle anderen europ\u00e4ischen Staaten massiv beeinflusst. Das Ergebnis dessen sieht man aktuell: Stagnation der Wirtschaft und Innovation, Abwanderung von Betrieben, massive Insolvenzen\u00a0\u2012 auch als\u00a0Nachwirkung der Pandemie \u2012 und der Niedergang des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums auf mindestens ein Jahrzehnt. Das l\u00e4sst die Aggressivit\u00e4t wachsen, und die Suche nach dem &#8220;Schuldigen&#8221; f\u00fcr ihre Misere kann die verarmten Europ\u00e4er wieder schnell in die W\u00e4lder und Steppen Russlands treiben \u2013 zumal in Russlands &#8220;Vorgarten&#8221;, dem Baltikum,\u00a0ohnehin schon seit Jahren &#8220;vorsorglich&#8221;\u00a0durch Deutsche, Briten und andere NATO-Kr\u00e4fte milit\u00e4risch stark aufger\u00fcstet wird.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung noch z\u00f6gerte, Angriffswaffen wie Leopard-Panzer f\u00fcr die Auseinandersetzung\u00a0mit Russland zu liefern, baut die Bundeswehr nun medienwirksam eine st\u00e4ndige milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Litauen auf und bereitet sich energisch auf einen Krieg mit Russland vor. Dieser k\u00f6nne nach NATO-Berechnungen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in f\u00fcnf bis sechs Jahren stattfinden. Ohne die Sprengung von Nord Stream w\u00e4re diese Entwicklung erheblich erschwert worden.\u00a0<\/p>\n<p>Aber kann es auch sein, dass die\u00a0Urspr\u00fcnge\u00a0der unterseeischen Terrorattacke auf die russisch-europ\u00e4ische Gaspipeline zur\u00fcck in die Nazi-Vergangenheit Deutschlands f\u00fchren? Zumindest, was deren Finanzierung angeht. Denn Krieg und Terror sind das, was vom Nazismus stets angefacht wird. Es w\u00e4re denkbar, wenn wir ein\u00a0Muster des Umgangs mit Nazi-Kapital anhand des Beispiels von Fran\u00e7ois Genoud anlegen. Dieser Schweizer Hitler-Verehrer und Nazi-Banker hat so ziemlich alles im Rechtsextremismus und internationalen Terrorismus des 20. Jahrhunderts finanziert. <em>Wikipedia<\/em> gibt dazu ausf\u00fchrlich\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fran%C3%A7ois_Genoud\">Auskunft<\/a>. \u00dcberall in der Welt, wo es brannte, war Genoud mit seinen Geldern dabei. Cordula Schacht, die Tochter des NS-Reichsbankpr\u00e4sidenten Hjalmar\u00a0Schacht, ist seine Nachlassverwalterin.\u00a0Zu diesem Nachlass geh\u00f6ren auch die Urheberrechte an den Werken von Joseph Goebbels \u2013 nur um das Bild des Wirkens dieses Nazi-Finanziers zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n<p>Ein weiteres Muster liefert die\u00a0Finanzierung der Paramilit\u00e4rs der ukrainischen Organisation OUN als Stay-behind-Armee gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg.\u00a0Heute ist diese terroristische Organisation weltweit vernetzt und in die staatlichen Strukturen der Ukraine eingegliedert. Ab Anfang der 1950er Jahre wurde die OUN durch finanzielle Mittel aus\u00a0R\u00fccklagen des zerschlagen geglaubten Nationalsozialismus unterst\u00fctzt, die im Zuge der Operation Safehaven zwischen 1944 und 1946\/47 ermittelt worden waren.<\/p>\n<p>Zu nennen ist auch die Unterst\u00fctzung der Mudschaheddin in Afghanistan in der Zeit bis 1989 und dessen F\u00fchrung durch Osama bin Laden, der\u00a0Al-Qaida, der Organisation des Islamischen Staates, der Muslimbruderschaft und anderer terroristisch operierender Organisationen. Den H\u00f6hepunkt dazu bildet die als &#8220;9\/11&#8221; bezeichnete Operation, die der Al-Qaida zugeschrieben wurde. Strukturen, die mutma\u00dflich vom unbeachteten Nazi-Kapital finanziert\u00a0werden k\u00f6nnen, sind international bestens vernetzt und agieren stets global.\u00a0Wer genau heutzutage\u00a0\u00fcber dieses Kapital verf\u00fcgt, ist bekannt, allerdings\u00a0weder ver\u00f6ffentlicht\u00a0noch durch die staatlichen Stellen der Bundesrepublik umfassend untersucht worden.\u00a0<\/p>\n<p>Zu beachten ist auch die Tatsache, dass der gewaltsame Tod von 27 Millionen sowjetischen B\u00fcrgern nicht durch die bedingungslose Reparationsleistung oder in angemessener, den nachhaltigen Schaden s\u00fchnender Wiedergutmachung restituiert oder zur\u00fcckerstattet worden ist. Dies wurde durch die Haager Landkriegsordnung und diverse weitere v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen geregelt. Versp\u00e4tete und kleinere Beihilfen an die festgelegten Opfergruppen konnten an diesem Umstand kaum etwas \u00e4ndern, zumal sich die deutsche Seite nach wie vor weigert, an die nichtj\u00fcdischen Opfer der Hungerblockade Leningrads etwas zu zahlen.<\/p>\n<p>Eine von russischen Diplomaten im Jahre 1945 errechnete Pro-Kopf-Zahlung f\u00fcr die menschlichen Opfer des Vernichtungskrieges fand nicht statt. Laut russischen Medien h\u00e4tten die Deutschen in Geld- und Gegenstandswert nur f\u00fcnf Prozent des gigantischen Schadens, der\u00a0dem Land und seiner Wirtschaft entstanden ist, zur\u00fcckerstattet. Russland und Wei\u00dfrussland haben vor Kurzem das Vorgehen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen das Sowjetvolk offiziell als Genozid eingestuft. Fr\u00fcher haben die Beh\u00f6rden dieser Staaten lange darauf verzichtet, um den Prozess der Vers\u00f6hnung mit den Deutschen nicht zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>Im Zuge der Einsch\u00e4tzung der deutschen Kriegsverbrechen zur Zeit des Zweiten Weltkriegs als Massenmord\u00a0\u2012 insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen\u00a0UdSSR, heute der\u00a0Ukraine, Wei\u00dfrusslands und\u00a0Russlands\u00a0\u2012 stehen ebenso die Fragen der Reparation beziehungsweise Restitution sowie der endg\u00fcltigen und nachhaltigen Neutralisierung aller wirtschaftlichen Konstrukte, die \u00fcber die Jahre aus NS-Kapital aufgebaut und erwirtschaftet wurden, zur unbedingten Disposition. Dazu haben die heutige Bundesregierung und alle anderen vorherigen Regierungen Stellung zu beziehen, aber auch aktiv die notwendigen Schritte einzuleiten, dieses l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Thema nachhaltig zum Wohle aller Menschen nicht nur in Deutschland beziehungsweise Europa als Hausaufgabe der Zeitgeschichte zu erledigen.<\/p>\n<p>Sicher werden auch andere gesch\u00e4digte Staaten wie Polen und Griechenland sowie j\u00fcdische Strukturen Fragen haben, was genau es damit auf sich hat, offene Reparationsrechnungen\u00a0nicht ordentlich zu begleichen. Vermutlich wird man im Ausw\u00e4rtigen Amt oder im Bundeskanzleramt keine Antwort darauf finden, wo\u00a0beispielsweise die Parteikasse der NSDAP verrechnet wurde oder der Fonds des Freundeskreises Reichsf\u00fchrer Heinrich Himmler immer noch Untergrundaktivit\u00e4ten weltweit finanziert. &#8220;Staatsr\u00e4son&#8221; ist die eine Sache\u00a0\u2012 Menschen und Staaten gegeneinander aufzubringen, dazu entsprechende Strukturen und Stimmungen zu schaffen, ist eine andere.\u00a0<\/p>\n<p>Angesichts dieser Umst\u00e4nde ist in Zukunft von russischer Seite mit zahlreichen Forderungen und Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber\u00a0der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Je feindseliger sie sich gegen Russland\u00a0positionieren wird, desto eher.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/190469-welt-stimmt-in-uno-fuer-antinazismus-resolution\/\">Welt stimmt in der UNO f\u00fcr \u00c4chtung des Nazismus \u2013 Deutschland und Europa votieren dagegen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland wirft Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und der Schweiz die Verletzung des internationalen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung und Finanzierung des Terrorismus vor. Die Frage, wer den internationalen Terrorismus finanziert, k\u00f6nnte zu verschollenem NS-Kapital f\u00fchren. Von Afanassij Gontscharow Am 4. 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