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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Immerhin, ein wenig unheimlich ist dieses Ergebnis selbst den Leitmedien, und sie k\u00f6nnen sich nicht zu einem gro\u00dfen Jubel aufraffen. Die Tagesschau<\/em> beispielsweise schreibt<\/a>:<\/p>\n “Bei den letzten Ausz\u00e4hlungen hat sich das Blatt gewendet: Die B\u00fcrger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch f\u00fcr einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung.”<\/em><\/p>\n Wer genau genug liest, kann sogar aus deren Bericht einige der Stellen erkennen, an denen eingegriffen wurde, um diese knappe Mehrheit \u00fcberhaupt zu erreichen: denn erst die Stimmen aus dem Ausland drehten das Ergebnis:<\/p>\n “Die Gegner des Referendums lagen zun\u00e4chst mit 57 Prozent in F\u00fchrung. Es stand allerdings noch die Ausz\u00e4hlung der im Ausland lebenden Moldauer aus\u00a0\u2012 und die stimmten, wie von Experten erwartet, offenbar deutlich h\u00e4ufiger f\u00fcr den Pro-EU-Kurs.”<\/em><\/p>\n Klar, dass nicht erw\u00e4hnt wird, dass schon die Zahl der vorhandenen Stimmzettel bei besagter Wahl im Ausland in den westlichen Wahllokalen h\u00f6her lag. Und auch nichts wird \u00fcber all die anderen manipulativen Schritte erw\u00e4hnt, wie Parteiverbote oder Hausdurchsuchungen bei der Opposition kurz vor der Wahl, oder die vielen Besuche aus der EU, oder die westlichen NGOs… Aber selbst wenn es das alles nicht g\u00e4be, wenn dieses Votum mit 50,39 die reine Wahrheit w\u00e4re, h\u00e4tte Moldawien immer noch ein gigantisches Problem. Weil es wenige Situationen gibt, die politisch gef\u00e4hrlicher sind als ein Patt in einer entscheidenden politischen Frage.<\/p>\n Das w\u00e4re auch dann der Fall, wenn es dabei nicht um eine Wahl zwischen zwei Seiten ginge, die sich faktisch derzeit miteinander im Krieg befinden. Sogar der sprichw\u00f6rtliche Kaninchenz\u00fcchterverein h\u00e4tte damit ein Problem. Bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 war das Ergebnis weit weniger knapp, aber die Folgen sind bis heute f\u00fcr jeden sichtbar.<\/p>\n Es ist einfach nachzuvollziehen. Die Mehrheit ist schlicht zu d\u00fcnn, um daraus irgendwelche Handlungen zu legitimieren, die gegen die Interessen der anderen H\u00e4lfte versto\u00dfen. Was w\u00fcrde in unserem Kaninchenz\u00fcchterverein passieren? Nehmen wir einmal an, der Verein erstreckt sich \u00fcber mehrere Orte. Das Vereinslokal liegt im Ort A, aber bei den Wahlen gibt es eine hauchd\u00fcnne Mehrheit f\u00fcr eine Verlegung in den Ort B. Was w\u00e4re die Folge? Normalerweise erzwingt ein solches Ergebnis einen Kompromiss.\u00a0Wenn es in der Auseinandersetzung aber um ein Entweder-Oder geht, gibt es danach entweder zwei Vereine oder gar keinen mehr.<\/p>\n Das sieht, bezogen auf ganze L\u00e4nder, nicht anders aus. Das Problem liegt nicht einmal so sehr in den Details, auch wenn einiges daran den \u00fcblichen Hautgout der westlichen Demokratie verbreitet, wie selbst die Tagesschau<\/em> eingestehen muss:<\/p>\n “EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an F\u00f6rdergeld in Aussicht gestellt.”<\/em><\/p>\n Immerhin 720 Euro pro Nase. Daf\u00fcr war das Wahlergebnis miserabel. Der entscheidende Punkt sind aber die Konsequenzen. Das war einmal einer der Gr\u00fcnde, die vermutlich Wiktor Janukowitsch in der Ukraine bei den Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen damals, 2013, z\u00f6gern lie\u00dfen: nicht nur die negativen wirtschaftlichen Folgen, sondern eben auch die Tatsache, dass die Mehrheiten zu knapp waren. Sein Versuch, das Abkommen hinauszuz\u00f6gern, war in diesem Moment eigentlich die richtige politische Entscheidung, wurde aber von der EU mit dem Maidan quittiert.<\/p>\n Wenn Moldawien eine Chance h\u00e4tte, eine eigenst\u00e4ndige politische Entscheidung zu treffen, w\u00fcrde sie in dem Moment Neutralit\u00e4t hei\u00dfen m\u00fcssen. Weil nur gleicher Abstand und gleiche N\u00e4he in Richtung Russland wie in Richtung EU\/NATO \u00fcberhaupt die Chance er\u00f6ffnen, mit diesem Ergebnis umzugehen.<\/p>\n Das ist aber \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Denn die Anspr\u00fcche, die die EU auf L\u00e4nder erhebt, nehmen keinerlei R\u00fccksicht auf deren innere Entwicklung, wie das bereits 2013\/2014 zu sehen war. Selbst eine einzelne Stimme Mehrheit g\u00e4lte in Br\u00fcssel als Legitimation, um das volle Programm durchzuziehen.<\/p>\n Diese Legitimation ist aber nicht vorhanden. Auch ohne Indizien oder gar Belege \u00fcber Eingriffe in den Wahlprozess \u2012 derart knappe Mehrheiten erzeugen diese Vorw\u00fcrfe von alleine. Sie w\u00fcrden sie sogar dann erzeugen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen w\u00e4re, die Wahlen unter Beobachtung stattgefunden h\u00e4tten und von geradezu klinischer Reinheit gewesen w\u00e4ren (was sie nicht waren).<\/p>\n Nun gibt es nat\u00fcrlich neben der reinen Halbierung der Stimmen noch einen weiteren Faktor, der zu beachten ist: Wenn diese Halbierung sozial wie geografisch gleichm\u00e4\u00dfig ist, ist sie noch vergleichsweise ungef\u00e4hrlich. Sobald sie sich auf der Landkarte widerspiegelt, ist diese Situation noch um vieles gef\u00e4hrlicher. So war das damals in der Ukraine, und jeder wei\u00df, dass das in einem B\u00fcrgerkrieg endete. So ist das auch in den Vereinigten Staaten, und seitdem gibt es in einigen Bundesstaaten eine ernsthafte politische Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Sezession (zum Beispiel in Texas). Und so ist es auch in Moldawien, wenn man den Karten<\/a> glaubt, die die Stimmverteilung wiedergeben:\u00a0Mit Ausnahme des Bezirks Cantemir, in dem ganze 55.000 Menschen wohnen, gibt es ein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet der Zustimmung, umgeben von einem Halbring der Ablehnung\u00a0\u2012 nicht nur in Gagausien oder Transnistrien, wo das zu erwarten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n W\u00e4re die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten geografisch geschlossener verteilt, h\u00e4tte sie sich schon l\u00e4ngst noch deutlicher manifestiert. Ein Ergebnis von hauchzart \u00fcber 50 Prozent, das aus einer geografisch geschlossenen Region stammt, das aber die Grundlage f\u00fcr tief einschneidende politische Entscheidungen bilden soll, das w\u00fcrde bei jedem erfahrenen Politiker s\u00e4mtliche Alarmlampen aufleuchten lassen. Denn eine solche Lage kann in einen B\u00fcrgerkrieg m\u00fcnden.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich von dem Verhalten abh\u00e4ngt, das die Regierung in dieser Lage zeigt. Jeder administrative Schritt zur Absicherung der eigenen Mehrheit erh\u00f6ht das Risiko. Sprich, Verbote von oppositionellen Gruppierungen, Unterdr\u00fcckung ihrer Medien et cetera w\u00fcrde sich in einer derartigen Lage verbieten, sofern besagte Regierung auch nur ansatzweise im Interesse des eigenen Landes handelte.<\/p>\n Bez\u00fcglich der EU muss man sich in dieser Hinsicht keine Illusionen machen. Da war schon 2013 die Reaktion im Hinblick\u00a0auf die Ukraine, den Druck zu erh\u00f6hen, statt ihn zu verringern, wie es geboten gewesen w\u00e4re. Und es steht zu bef\u00fcrchten, dass aus Br\u00fcssel \u00e4hnliche Vorgaben erneut erfolgen \u2012 die Aufforderung, nun so schnell\u00a0wie m\u00f6glich den EU-Diktaten nachzukommen, gekoppelt mit einer Mobilisierung des gro\u00dfst\u00e4dtischen liberalen Mobs, der durch lautstarke Jubelbekundungen die Fiktion einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit auf die Fernsehbildschirme zaubern soll.<\/p>\n Was zwar die Erz\u00e4hlung im Westen stabilisiert, aber mitnichten die Verh\u00e4ltnisse im Land. Und was belegt, dass auch Moldawien nur auf der Liste der n\u00fctzlichen Hilfsmittel steht, aber nicht auf der Liste\u00a0der als gleichwertig anerkannten L\u00e4nder. Obwohl man zugeben muss, dass die EU-Eliten auch innerhalb des Konglomerats nicht sehr helle sind und eisern an der \u00dcberzeugung festhalten, noch die knappste Mehrheit, wie auch immer sie zustande gekommen sei, w\u00e4re Legitimation genug, um sich demokratisch zu nennen.<\/p>\n Die F\u00fchrung der “proeurop\u00e4ischen” Seite in Moldawien hat vermutlich nur ein Ziel fest im Auge:\u00a0eine gut bezahlte Position in Br\u00fcssel, wie es Zwergstaatlerin Kaja Kallas gerade erst vorgemacht hat. Denn egal, was sie anstellen, Moldawien bleibt ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, also eine Pfr\u00fcnde kleiner als das Land Berlin. Und es sind arme 2,5 Millionen, die gerade durch die Politik von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu (bei der Landesgr\u00f6\u00dfe sollte man sie eher Oberb\u00fcrgermeisterin nennen) noch ein St\u00fcck \u00e4rmer geworden sind, wie auch die Tagesschau<\/em> zugibt:<\/p>\n “Die Preise im Land stiegen zuletzt auch als Folge des Versuchs, bei der Energieversorgung unabh\u00e4ngiger von Russland zu werden.”<\/em><\/p>\n Und schon haben wir den n\u00e4chsten Punkt, der das Problem weiter versch\u00e4rft. N\u00e4mlich, wenn sich die Politik, die sich auf diese extrem knappe Mehrheit beruft, deutlich gegen das unmittelbare materielle Wohl der anderen H\u00e4lfte richtet. Das verleiht der Auseinandersetzung noch eine \u00f6konomische Tiefe. Auch hier l\u00e4sst sich das mit der ukrainischen Situation 2013\/14 vergleichen \u2012 die Industriebetriebe des S\u00fcdostens, also der sp\u00e4teren Volksrepubliken Donezk und Lugansk, waren Richtung Osten orientiert und h\u00e4tten ihre Absatzm\u00e4rkte und Zulieferer verloren.<\/p>\n Es wird also in vielen Aspekten eine Wiederholung geboten. Wobei man vielleicht hinzuf\u00fcgen sollte, dass die Gebiete in Moldawien, in denen gr\u00f6\u00dfere Teile ukrainischsprachiger Bev\u00f6lkerung leben, weit \u00fcberwiegend nicht f\u00fcr den EU-Beitritt gestimmt haben. Vermutlich, weil sie problemlos verstehen k\u00f6nnen, wie so etwas endet, und sei es durch Ukrainer, die vor der Einberufung geflohen sind.<\/p>\n Allerdings ist die Lage f\u00fcr die moldawische Opposition nicht einfacher. Trotz aller Vorkommnisse und trotz von der Leyens Stimmenkaufversuch mit 1,8 Milliarden Euro\u00a0\u2012 die Minderheit, die unbedingt meint, in die EU zu m\u00fcssen, ist auch hier zu gro\u00df. Die vern\u00fcnftige L\u00f6sung w\u00e4re, jede Entscheidung in irgendeine Richtung auf Eis zu legen, bis der Konflikt in der Ukraine zum Ende gekommen ist und vielleicht wieder die Option auf ein wie auch immer geartetes Dazwischen besteht. Aber k\u00f6nnte man sich so viel Vernunft bei von der Leyen und ihrem Tross vorstellen? Eher nicht.<\/p>\n Was die moldawische Zukunft eher d\u00fcster wirken l\u00e4sst, selbst wenn man nicht mit einbezieht, dass Transnistrien im Zuge der sich entfaltenden ukrainischen Niederlage f\u00fcr die NATO immer verlockender aussehen d\u00fcrfte. Die Deutschen sollten jedoch genau beobachten, wie dieses Patt seine Wirkung entfaltet, denn genau so eine Lage k\u00f6nnte sich in Deutschland in Zukunft auch entwickeln, mit allen dadurch m\u00f6glichen Folgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Moldawier entscheiden sich knapp f\u00fcr EU-Beitritt<\/a><\/strong><\/p>\n\n