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Bei den Sondierungsgespr\u00e4chen in Th\u00fcringen kochen die Emotionen langsam, aber sicher hoch: Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei (CDU) hat sich Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die th\u00fcringische CDU verbeten. Er bezeichnete die Forderung Wagenknechts, in die Pr\u00e4ambel eines m\u00f6glichen Th\u00fcringer Koalitionsvertrags unter Beteiligung des BSW ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen, als geradezu absurd.<\/p>\n
Mit ihren Forderungen habe Wagenknecht “sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingr\u00e4tscht” und die “Verhandlungen in Erfurt torpediert”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei ihren Interventionen in den Bem\u00fchungen zur Bildung einer th\u00fcringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, behauptete Frei. In Th\u00fcringen sei es den drei Parteien gelungen, bei den Sondierungen \u00fcber alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen, sagte Frei.<\/p>\n
Auch die Th\u00fcringer CDU kritisierte das “Reingr\u00e4tschen” Wagenknechts scharf und schrieb auf dem Onlinedienst X\/Twitter:<\/p>\n
“Als CDU Th\u00fcringen reden wir mit den Vertretern des BSW in Th\u00fcringen und sind dabei auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Th\u00fcringens fortsetzen – am besten ohne weitere unn\u00f6tige Wortmeldungen aus Berlin.”<\/em><\/p>\n Weiterhin hei\u00dft es dort:<\/p>\n “Offensichtlich st\u00f6rt Sahra Wagenknecht die pragmatische Politik in Th\u00fcringen. Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs f\u00fcr Deutschland.”<\/em><\/p>\n Als CDU Th\u00fcringen reden wir mit den Vertretern des BSW in Th\u00fcringen und sind dabei auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Th\u00fcringens fortsetzen – am besten ohne weitere unn\u00f6tige Wortmeldungen aus Berlin. Offensichtlich st\u00f6rt Sahra Wagenknecht\u2026<\/p>\n \u2014 CDU Th\u00fcringen (@cdu_thueringen) October 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Damit d\u00fcrfte sich die Th\u00fcringer CDU auf die Forderung Wagenknechts beziehen, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, wenn es in Th\u00fcringen zu einer Koalition aus CDU, BSW und SPD kommen solle. Merz hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, man solle dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterf\u00fcllung alle Waffenbeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber der Ukraine aufheben \u2013 darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern. Am Montag hatte Wagenknecht daraufhin erkl\u00e4rt (RT DE <\/em>berichtete<\/a>):<\/p>\n “Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, k\u00f6nnen wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.”<\/em><\/p>\n Auch der neue SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch warnte das BSW und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der W\u00fcrzburger Main-Post <\/em>und der Augsburger Allgemeinen<\/em>: “Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen l\u00e4sst.” Miersch versuchte zudem, den Ball zu Wagenknecht zur\u00fcckzuspielen und erkl\u00e4rte: “Die Kernfrage f\u00fcr das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.”<\/p>\n Inwiefern die “Warnungen” des SPD-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Brandenburger SPD unter Dietmar Woidke relevant sind, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen spielt das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle. Da die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bisher ausschlie\u00dfen, ist die Bildung einer stabilen Regierungskoalition ohne das BSW kaum m\u00f6glich.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Th\u00fcringen: BSW tritt auf die Bremse und beharrt auf Friedenspolitik <\/a><\/p>\n\n\n\n
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