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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Am 3. Mai war Tag der Pressefreiheit. Einen Tag nach dem Tag der Pressefreiheit k\u00fcndigt die EU ein sechstes Sanktionspaket an, mit dem\u00a0sie unter anderem weitere russische Medien zensieren will. Treffen soll es dieses Mal russischsprachige Fernsehsender, die nach Auffassung der Kommission russische Propaganda verbreiten. Die EU meint offenkundig, die Community der in der EU lebenden Russen w\u00e4re so beeinflusst von russischer Desinformation und h\u00e4tte wiederum so viel Einfluss auf ihr Umfeld, dass diese russische Desinformation eine signifikant destabilisierende Wirkung auf die EU h\u00e4tte. Das hat schon den sehr starken Beigeschmack einer Verschw\u00f6rungstheorie. Und es wirkt obendrein recht verzweifelt. Anscheinend geht der EU die Munition f\u00fcr ihr Sanktionsregime aus. Verst\u00e4rkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die EU jetzt auch das Oberhaupt der\u00a0Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste setzen lie\u00df. Das wirkt alles schon reichlich endzeitig.<\/p>\n Die Reichweite von russischsprachigen Fernsehsendern d\u00fcrfte in der EU recht \u00fcberschaubar sein. Und wer sich schon mal auf Grundlage anderer Informationen als die des Mainstreams mit jemandem unterhalten hat, der fest an den Wahrheitsgehalt und die \u00dcberlegenheit des deutschen Journalismus glaubt, der wei\u00df, die deutsche Propaganda funktioniert super. Dagegen kommt man mit keinem noch so guten Argument an.<\/p>\n Auf den drei Ebenen, auf denen aktuell Krieg gef\u00fchrt wird, hat die EU auf zwei Ebenen verloren. Der milit\u00e4rische Teil neigt sich seinem Ende entgegen. Die Ukraine wird geteilt und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten werden. Den Wirtschaftskrieg hat die EU verloren. Die russische Zentralbank hat gemeinsam mit der Politik und den mit Russland verb\u00fcndeten L\u00e4ndern klug und weitsichtig agiert. Lediglich den Informationskrieg hat der Westen und hat Deutschland gewonnen, denn die Konsumenten des Mainstreams halten den nahen Endsieg f\u00fcr gesichert. Der Kater nach dem blau-gelben Rausch wird entsprechend furchtbar werden.<\/p>\n Der Zeitpunkt f\u00fcr die Ank\u00fcndigung neuer Sanktionen ist eindrucksvoll gew\u00e4hlt. Eben noch hat sich die EU-Kommission f\u00fcr ihre herausragende Freiheit insbesondere im Bereich der Presse und des Journalismus gefeiert, um am n\u00e4chsten Tag Zensur auszu\u00fcben. Die Begr\u00fcndung dazu zeigt, wie wenig die EU von ihren eigenen Werten versteht. Sie argumentiert, es handele sich bei russischen Medien n\u00e4mlich gar nicht um Journalismus, der durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Es handele sich um Desinformation und Propaganda. Das Problem an der Argumentation ist, die Kommission hat das \u00fcberhaupt nicht zu entscheiden. Pressefreiheit ist eine Freiheit gegen\u00fcber staatlicher Kontrolle und Einflussnahme. Staatliche Strukturen haben nicht zu entscheiden, was guter, was schlechter oder was gar kein Journalismus ist. Tun sie es doch und regulieren mit diesem Argument den Zugang zur Verbreitung, dann gibt es eben keine Pressefreiheit, sondern Zensur.<\/p>\n Im aktuellen Ranking\u00a0der Organisation “Reporter ohne Grenzen” schl\u00e4gt sich die zunehmende Zensur der EU und Deutschlands nicht nieder. Russland landet wie immer ganz weit hinten, die Ukraine wie immer im Mittelfeld und Deutschland recht weit vorn. \u00dcber den tats\u00e4chlichen Status der Pressefreiheit sagt das Ranking auch in diesem Jahr wieder nichts, \u00fcber die ideologische Einbettung\u00a0von Reporter ohne Grenzen in NATO-Strukturen aber ganz viel.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem, das die W\u00e4chter \u00fcber die Pressefreiheit in Deutschland sehen, ist, dass diejenigen, f\u00fcr\u00a0die die Medien arbeiten, sich zunehmend gegen die Einseitigkeit, die empfundene Manipulation und die G\u00e4ngelei durch die Medienschaffenden zur Wehr setzen. Die Deutschen sind mit ihren Medien zunehmend unzufrieden. Die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen zugespitzt formuliert vor allem dadurch bedroht, dass es zunehmend schwerer wird, die Verbreitung der Regierungsmeinung und die ideologische Einbettung ins transatlantische B\u00fcndnis als unabh\u00e4ngigen Journalismus zu verkaufen. Die deutsche Presse hat kein Problem mit zunehmender Gewalt. Die deutsche Presse hat ein inh\u00e4rentes Toleranzproblem mit abweichenden Meinungen, die sie partout nicht darstellen und abbilden, sondern nur ausklammern und diskriminieren m\u00f6chte. Das macht das Publikum misstrauisch.<\/p>\n \u00dcber tats\u00e4chliche Bedrohungen des Journalismus schweigt sich Reporter ohne Grenzen ebenso aus wie die EU-Kommission. Bei der EU-Kommission ist das verst\u00e4ndlich, denn es ist sie selbst,\u00a0die die Pressefreiheit in ihrem Hoheitsgebiet massiv bedroht. Und nicht nur das. Mit dem Verbot von RT<\/em>, Sputnik<\/em> und anderen Medien hat sie gleichzeitig ihre Machtbefugnis ausgeweitet, denn die EU ist f\u00fcr die Mediengesetzgebung \u00fcberhaupt nicht zust\u00e4ndig. Indem die Nationalstaaten dem Verbot Folge leisten, haben sie wieder etwas Souver\u00e4nit\u00e4t an die Kommission abgegeben. Eigentlich ist die Regulierung der Medien Aufgabe der Nationalstaaten und nicht die Aufgabe der EU.<\/p>\n Mit der von der EU eingerichteten EU StratCom Task Force, die vorgeblich Desinformation russischer Medien bek\u00e4mpft, faktisch aber selbst Desinformation verbreitet, wird die EU zudem zum journalistischen Akteur. Die EU StratCom Task Force erf\u00fcllt mit ihren Internetseiten die Aufgabe eines Staatssenders, der einen konkreten Propagandaauftrag ausf\u00fchrt. Die EU betreibt selbst das, was sie anderen vorwirft.<\/p>\n Aber auch in Deutschland wird das Umfeld f\u00fcr tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngigen Journalismus immer unfreundlicher. Der Krieg in der Ukraine hat diese bedenkliche Entwicklung noch einmal beschleunigt. Der Mainstream ist vollst\u00e4ndig in der Propaganda angekommen, berichtet einseitig und folgt ausschlie\u00dflich der Sicht der Ukraine. Die russische Position und die Position der Bewohner der Ostukraine werden unterdr\u00fcckt. Zudem hat die Berichterstattung offenkundig das Ziel, in der deutschen Bev\u00f6lkerung die Bereitschaft zu einer Eskalation und die Bereitschaft, Entbehrungen hinzunehmen, zu steigern. Deeskalierende T\u00f6ne h\u00f6rt man kaum. Wenn doch, dann nur, um eskalierenden Stimmen ein Fundament zu geben, auf dem sie sich in Szene setzen k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahmen werden wie schon in der COVID-19-Pandemie nicht hinterfragt, sondern lediglich vermittelt. Alternative Medien sehen sich zunehmend Angriffen durch den Mainstream sowie Drangsalierung und Schikanen durch die Politik ausgesetzt.<\/p>\n Dabei ist jedem Vern\u00fcnftigen auch jetzt schon klar, weder Sanktionen noch Waffenlieferungen werden den Frieden in der Ukraine herstellen. Die sich daraus ableitende Erkenntnis, dass weder die EU noch Deutschland ein Interesse an Frieden, sondern an einem m\u00f6glichst langen Krieg haben, f\u00e4llt in deutschen Medien ganz unter den Tisch. Dabei ist das offenkundig das Ziel: Die Kr\u00e4fte Russlands sollen mit einem Stellvertreterkrieg so lange wie m\u00f6glich gebunden werden. Mit dieser Einsicht in die Motivation politischen Handelns w\u00e4re auch klar, dass das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer dem Westen, der EU und auch Deutschland v\u00f6llig egal ist. Die Ukraine ist Mittel zum geostrategischen Zweck.<\/p>\n Tats\u00e4chliche Pressefreiheit w\u00e4re diesem Ziel nicht dienlich. Der absolut unethische Charakter westlichen Handelns w\u00fcrde echter Journalismus breit diskutieren. Die mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00e4nden in der Berichterstattung ebenso Niederschlag wie die der russischen.<\/p>\n Eines der mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen der Ukraine war beispielsweise die wahllose Verteilung von zehntausenden von Waffen an die Zivilbev\u00f6lkerung. Es macht Zivilisten zu Kriegsteilnehmern. Die massenweise Ausgabe von Waffen hat zudem weitreichende Auswirkungen auch auf die Sicherheit in Deutschland und der EU. An Ereignisse wie die in Duisburg, wo sich rivalisierende Gruppierungen auf offener Stra\u00dfe einen Schusswechsel liefern, wird man sich wohl gew\u00f6hnen m\u00fcssen. Der Schwarzmarkt wird mit Waffen aus der Ukraine gut versorgt. Der deutsche Mainstream goutierte diesen Schritt des Kiewer Regimes dessen ungeachtet eher neutral bis wohlwollend.<\/p>\n Echten Journalismus vorausgesetzt w\u00fcrde auch dar\u00fcber berichtet werden, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene schwer misshandeln und verst\u00fcmmeln. Es w\u00fcrde gezeigt werden, wie die ukrainische Armee sich in Wohnvierteln, Krankenh\u00e4usern und Schulen verschanzt und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.<\/p>\n Gezeigt w\u00fcrden auch die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die russische Armee in der Ostukraine in vielen Orten als Befreier begr\u00fc\u00dft wird. Es w\u00fcrde zudem dar\u00fcber berichtet, dass die Ank\u00fcndigung der Lieferung von schweren Waffen dazu gef\u00fchrt hat, dass die russische Armee nahezu die gesamte Schieneninfrastruktur in der Westukraine zerst\u00f6rt hat. Die Wechselwirkung zwischen unserer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung und dem Grad der Zerst\u00f6rung in der Ukraine w\u00fcrde aufgezeigt. Dass dies alles gerade nicht passiert, zeigt, wie dysfunktional unser Journalismus inzwischen ist.<\/p>\n Die EU-Kommission hat mit ihren Reglementierungen, Verboten und Zensurma\u00dfnahmen ma\u00dfgeblich zur Dysfunktionalit\u00e4t des Journalismus in Deutschland und der EU beigetragen. Er ist Teil des Krieges geworden, eingebettet, einseitig \u2013 ein Instrument der Propaganda und der Kriegsf\u00fchrung. Die EU wiederholt die Fehler des faschistischen Deutschlands. Sie glaubt, wenn Fakten und Ereignisse nicht berichtet werden, lassen sich die Auswirkungen abfedern. Das ist falsch. Die Auswirkungen kommen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung dann nur \u00fcberraschender und pl\u00f6tzlich.<\/p>\n Wenige Tage nach dem Tag der Pressefreiheit begeht man in Russland den Tag der Befreiung vom Faschismus. So ganz hat es damit in Deutschland und der EU nicht geklappt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen. Zentrale, angeblich westliche Werte wie die Pressefreiheit werden weder in der EU noch in Deutschland in ihrer Bedeutung f\u00fcr die Demokratie und in ihren Grundlagen verstanden. W\u00fcrden wir es tun, w\u00e4ren wir keine Kriegspartei, w\u00fcrden keine Waffen liefern, w\u00fcrden wir den Krieg nicht verl\u00e4ngern, w\u00fcrden wir die Ukraine und die Ukrainer nicht f\u00fcr westliche geostrategische Interessen missbrauchen. Wir w\u00fcssten dann n\u00e4mlich, mischen wir uns derart ein, dann ist es auf gar keinen Fall mehr Putins Krieg. Es ist dann unserer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Reporter ohne Grenzen”: Verbot von RT und Sputnik ohne “angemessenen Rechtsrahmen”<\/a><\/p>\n<\/p>\n