{"id":71179,"date":"2024-10-21T18:55:44","date_gmt":"2024-10-21T16:55:44","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess-polizeiliches-ermittlerteam-verbreitet-chaos\/"},"modified":"2024-10-21T18:55:44","modified_gmt":"2024-10-21T16:55:44","slug":"mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess-polizeiliches-ermittlerteam-verbreitet-chaos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess-polizeiliches-ermittlerteam-verbreitet-chaos\/","title":{"rendered":"Mangelhafte Ermittlung im Ballweg-Prozess: Polizeiliches Ermittlerteam verbreitet Chaos"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/10\/67164b1248fbef35e27ed42b.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Am dritten Verhandlungstag haben zwei Ermittler der Polizei im Strafprozess gegen Michael Ballweg ausgesagt. Offensichtlich gab es innerhalb der Ermittlungsgruppe keine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung. Die f\u00fcnf Polizisten haben ihre eigene Unkoordiniertheit bezeugt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Am Donnerstag fand vor dem Landgericht Stuttgart der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Unternehmer und Begr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, statt. Ihm werden in knapp 10.000 F\u00e4llen versuchter Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ballweg soll die gespendeten Gelder von rund 575.000 Euro anstatt f\u00fcr Zwecke der Querdenken-Bewegung f\u00fcr sich privat verwendet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. F\u00fcr den Prozess wurden insgesamt 30 Verhandlungstage angesetzt.<\/p>\n<p>Im Interview mit dem Journalisten Norbert Fleischer nehmen Michael Ballweg und sein Strafverteidiger Ralf Ludwig <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/nuoflix.de\/ballweg-prozess-beweise-mangelware\">in der Sendung<\/a>\u00a0<em>YouNost<\/em> auf <em>NuoFlix<\/em> am Sonntag Stellung zum aktuellen Stand des Hauptsacheverfahrens. Demnach best\u00fcnde nach Aussage von Ludwig die besondere Herausforderung des Verfahrens darin, dass &#8220;wir eine Anklage ohne Substanz haben&#8221;. Im Ermittlungsverfahren seien die Zahlen, um die es hier ginge \u2013\u00a0 &#8220;vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 nach dem Zufallsprinzip zusammengetragen worden&#8221;. Da es sich bei den Vorw\u00fcrfen um eine &#8220;Erz\u00e4hlung&#8221; handele, m\u00fcsse das Verteidigerteam nicht Tatsachen, sondern eine Erz\u00e4hlung der Staatsanwaltschaft widerlegen. Ludwig kommentierte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir m\u00fcssen uns vor Gericht mit M\u00e4rchen auseinandersetzen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ballweg erkl\u00e4rte im <em>NuoFlix<\/em>-Interview, dass die beiden Zeugen aus dem f\u00fcnfk\u00f6pfigen polizeilichen Ermittlungsteam, ein polizeilicher Hauptermittler und eine polizeiliche Sachbearbeiterin, bei ihrer gerichtlichen Vernehmung nicht h\u00e4tten sagen k\u00f6nnen, wo er jemanden gesch\u00e4digt habe, beziehungsweise auch nicht ausgesagt h\u00e4tten, wo er Geld f\u00fcr sich privat verwendet habe. F\u00fcr den Stuttgarter Unternehmer best\u00fcnde das absurde und pr\u00e4gendste Element der bisherigen Verhandlung im Verhalten dieser beiden Zeugen des Ermittlerteams: &#8220;Beide haben betont, sie seien nur kleine Lichter und h\u00e4tten eigentlich nur das gemacht, was ihnen gesagt worden sei&#8221;, so Ballweg.<\/p>\n<p><strong>Keine logische Herangehensweise<\/strong><\/p>\n<p>Was w\u00fcrde man von dem Ermittlerteam erwarten? Dem Strafverteidiger zufolge w\u00fcrde man bei einer polizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe erwarten, dass ermittelt w\u00fcrde, wie viele Schenkungsgelder Michael Ballweg \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le eingenommen hat und wie die Gelder f\u00fcr welche Zwecke ausgegeben worden seien. Falls beim Gegeneinanderrechnen von Schenkungseinnahmen und den Ausgaben f\u00fcr die Querdenken-Bewegung ein Delta festgestellt w\u00fcrde, m\u00fcsse bei Ballweg nachgefragt werden: &#8220;Hier gibt es ein Delta, k\u00f6nnen Sie das aufkl\u00e4ren?&#8221;<\/p>\n<p>Die Problematik des Verfahrens best\u00fcnde darin, dass es diese Ermittlungen nicht gebe. Stattdessen w\u00fcrden &#8220;viele Zahlen in den Raum geschmissen \u2013 ohne Hand und Fu\u00df&#8221;. Dabei seien weder alle relevanten Zahlen erfasst worden, noch habe das f\u00fcnfk\u00f6pfige Ermittlerteam gekl\u00e4rt, wer f\u00fcr welche Ausgaben- und Einnahmenermittlung zust\u00e4ndig sei. Die Ermittlung sei nicht koordiniert. Das sei f\u00fcr Ludwig bislang die wesentliche Erkenntnis aus dem Prozess:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist gar nicht klar, wer von dem Ermittlerteam welche Aufgabe macht, und deshalb wurde diese einfache Rechnung \u2013 wir halten Einnahmen und Ausgaben gegeneinander und gucken, ob es da ein Delta gibt \u2013 schlicht nicht vorgenommen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/presse.querdenken-711.de\/pressemitteilungen\/pressemitteilung-zum-3-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-am-17-10-2024\/\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> von Querdenken 711 werden die Ergebnisse des dritten Verhandlungstags zusammengefasst: &#8220;Am dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg konnte der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft keine belastbaren Zahlen oder konkreten Ermittlungsergebnisse vorlegen. Das Verteidigerteam kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbeh\u00f6rden scharf und sieht in der schwachen Beweislage einen deutlichen Hinweis auf Fehlentscheidungen, die zur neunmonatigen Untersuchungshaft f\u00fchrten.&#8221;<\/p>\n<p>Zitiert wurde dazu die Aussage von Ballwegs Rechtsanwalt Gregor Samimi: &#8220;Es scheint, als sei Michael Ballweg Opfer der Umst\u00e4nde geworden: zu wenig Mitarbeiter, keine klare Aufgabenverteilung, keine \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsergebnisse, kein Vier-Augen-Prinzip und die Angst, daf\u00fcr verantwortlich zu sein, jemanden wie Michael Ballweg laufen zu lassen. Die Polizei interpretierte seine gepackten Koffer als Anzeichen einer geplanten Flucht, obwohl er lediglich eine Reise nach Costa Rica plante.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Schikane und rechtswidrige Behandlung der Prozessbesucher<\/strong><\/p>\n<p>Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hatte als Prozessbeobachter an der Verhandlung in Stuttgart teilgenommen. In der aktuellen Sendung <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/RASattelmaier\/3130\">&#8220;Neues aus dem Gerichtssaal&#8221;<\/a> f\u00fchrt der Jurist, direkt im Anschluss an den Prozess, ein kurzes Interview mit Michael Ballweg und den Rechtsanw\u00e4lten des Verteidigerteams: Ralf Ludwig, Gregor Samimi und Hans B\u00f6hme. Wie Strafverteidiger Ralf Ludwig dabei erl\u00e4utert, hatte die Vorsitzende Richterin das Abfotografieren aller Ausweise der Prozessbesucher angeordnet. Ludwig erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das Abfotografieren von Personalausweisen ist eine datenschutzrechtliche Angelegenheit. Und das darf man nicht so einfach.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Und wenn ein Richter so etwas verf\u00fcgt, dann m\u00fcsse er das auch ordentlich machen, so der Strafverteidiger. Er m\u00fcsse kl\u00e4ren, wer der zust\u00e4ndige Datenschutzbeauftragte sei, wo und wie lange die Daten der Prozessbesucher gespeichert w\u00fcrden, wo man Widerspruch einlegen k\u00f6nne und ob nicht Teile der Daten auf dem Ausweis vor dem Fotografieren abgedeckt werden m\u00fcssten. Indem sie dies alles nicht beachtet hat, habe die Richterin die Gerichts\u00f6ffentlichkeit nicht ordentlich hergestellt. Es sei m\u00f6glich, dass damit das Gerichtsverfahren hinf\u00e4llig sei. Ludwig kommentierte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das ist tats\u00e4chlich ein absoluter Revisionsgrund. Damit k\u00f6nnte das ganze Verfahren schon hinf\u00e4llig sein.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><em>Weitere Informationen zum Gerichtsprozess von Michael Ballweg findet man auf der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/presse.querdenken-711.de\/pressemitteilungen\/pressemitteilung-zum-3-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-am-17-10-2024\/\">Internetseite von Querdenken-711<\/a>. Der n\u00e4chste Verhandlungstermin ist f\u00fcr den\u00a06. November geplant.<\/em>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/inland\/217955-verfassungsgericht-muss-ueber-corona-berufsverbote-entscheiden\/\">Verfassungsgericht muss \u00fcber Corona-Berufsverbote entscheiden<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/223162-mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am dritten Verhandlungstag haben zwei Ermittler der Polizei im Strafprozess gegen Michael Ballweg ausgesagt. Offensichtlich gab es innerhalb der Ermittlungsgruppe keine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung. Die f\u00fcnf Polizisten haben ihre eigene Unkoordiniertheit bezeugt. 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