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Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Koalition mit der CDU in Th\u00fcringen, dass sich der Th\u00fcringer Landesverband von Parteichef Friedrich Merz distanziert.<\/p>\n
Im Bundestag forderte der CDU-Vorsitzende in der vergangenen Woche eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Russland. Merz behauptet, Russland w\u00fcrde in der Ukraine zivile Ziele “wahllos” bombardieren. Er fordert in diesem Zusammenhang, Putin ein Ultimatum von 24 Stunden zu stellen. Sollte Putin nach Ablauf dieser Frist von Deutschland gestellte Forderungen nicht erf\u00fcllt haben, m\u00fcssten alle Beschr\u00e4nkungen aufgehoben, Taurus-Marschflugk\u00f6rper geliefert und der Ukraine tiefe Schl\u00e4ge auf russisches Gebiet erlaubt werden.\u00a0<\/p>\n
Sahra Wagenknecht sieht darin die Forderung nach einem Kriegseintritt Deutschlands. Das BSW k\u00f6nne daher eine Koalition auf Landesebene nur dann eingehen, wenn die Th\u00fcringer CDU zu ihrem Vorsitzenden auf Distanz gehe.<\/p>\n
“Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, k\u00f6nnen wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt”, sagte <\/a>die BSW-Bundesvorsitzende gegen\u00fcber dem Spiegel.<\/em><\/p>\n Im Bericht aus Berlin<\/em>\u00a0sagte <\/a>Wagenknecht:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen einfach sehen, Herr Merz hat diese Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wenn man das umsetzen w\u00fcrde, was er gefordert hat, w\u00fcrde das bedeuten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgef\u00e4hrlich. Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler deutlich werden, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzt.”<\/em><\/p>\n Russland weist den Vorwurf zur\u00fcck, im Fokus der Angriffe w\u00fcrden zivile Ziele stehen.\u00a0Moskau betont, Ziel sei die Vernichtung ausschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Objekte und\u00a0solcher von milit\u00e4rstrategischer Bedeutung. Die im Vergleich mit dem Gaza-Konflikt um ein Vielfaches niedrigere Zahl ziviler Opfer in der Ukraine st\u00fctzt diese Behauptung. Die Bundesregierung sieht trotz dieser Tatsache Kriegsverbrechen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das internationale Recht ausschlie\u00dflich aufseiten Russlands, nicht aber aufseiten Israels. Zu den Angriffen der Ukraine auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Kursk sowie den Angriffen auf zivile Infrastruktur in Donezk und Lugansk h\u00e4lt sich deutsche Politik ebenfalls bedeckt.\u00a0<\/p>\n Bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 1. September kam das BSW aus dem Stand auf einen Stimmenanteil von 15,8 Prozent. Gr\u00fcne und FDP sind im Landesparlament nicht vertreten, die SPD b\u00fc\u00dfte Stimmanteile ein. Das BSW vertrat im Wahlkampf friedenspolitische Positionen, wandte sich gegen die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und lehnte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wagenknecht fordert, dass diese dem W\u00e4hler gegebenen Versprechen auch nach der Wahl G\u00fcltigkeit behalten m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Th\u00fcringen: BSW tritt auf die Bremse und beharrt auf Friedenspolitik<\/a><\/p>\n\n