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Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden m\u00f6chte sich in der Frage der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA nicht festlegen. Erst wenn die demokratische Kandidatin Kamala Harris die Wahlen im November gewinnen sollte, k\u00f6nnte Biden w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit zur neuen Pr\u00e4sidentschaft seine Position aussprechen, berichtete<\/a> eine diplomatische Quelle der franz\u00f6sischen Zeitung Le Monde<\/em> am Samstag. Die vorzeitige Festlegung k\u00f6nnte die Chancen f\u00fcr Demokraten, die Wahlen gegen Donald Trump zu gewinnen, erheblich “verschlimmern”.\u00a0<\/p>\n Die US-Entscheidung zugunsten des NATO-Beitritts k\u00f6nnte gleichzeitig die Regierung Olaf Scholz umstimmen, so die Gespr\u00e4chspartner von Le Monde.\u00a0<\/em>Die Einladung der Ukraine in die NATO ist einer der Punkte des sogenannten “Siegesplans”, den Wladimir Selenskij seinen westlichen Partnern und der Werchowna Rada diese Woche vorgelegt hat. Kiew rechnet damit, die Einladung noch vor Bidens R\u00fccktritt zu erhalten, und bezeichnet den Prozess als “Teil des Verm\u00e4chtnisses der derzeitigen US-Regierung”.<\/p>\n Bisher blockieren die USA und Deutschland jede Aussicht auf eine Erweiterung der NATO um die Ukraine, w\u00e4hrend Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich dies eher bef\u00fcrworten, fasst Le Monde<\/em> zusammen. Die Amerikaner haben jedoch diplomatischen Quellen zufolge keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde mehr gegen eine einfache Einladung.\u00a0Die Einladung eines Staates zum NATO-Beitritt bedeutet keinen sofortigen Beitritt. Nachdem ein Konsens unter 32 Mitgliedern des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses erzielt und eine Einladung ausgesprochen wurde, beginnt ein langwieriger siebenstufiger Prozess der Aufnahme, der sich \u00fcber Jahre hinziehen kann.\u00a0<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen die Ukraine mit aller Kraft”, wiederholte Olaf Scholz kurz vor dem Vierertreffen im Kanzleramt mit\u00a0Keir Starmer, Joe Biden und Emmanuel Macron.\u00a0<\/strong>Er betonte jedoch, dass die NATO in diesem Krieg “nicht zu einer Kriegspartei” werden d\u00fcrfe, um zu verhindern, dass sich der Konflikt “in eine noch gr\u00f6\u00dfere Katastrophe verwandelt”. Weit hinter den USA ist Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer der Ukraine, pl\u00e4diert aber immer mehr f\u00fcr die Einstellung der Kriegshandlungen.<\/p>\n Olaf Scholz sagte am Mittwoch<\/a> im Bundestag erneut, dass es an der Zeit sei, “alles zu tun”, um “einen Weg zu finden, diesen Krieg nicht weitergehen zu lassen”. “Es ist richtig, dass wir, wenn wir darum gebeten werden, auch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten dar\u00fcber sprechen”, ohne Entscheidungen “\u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern” zu treffen, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n Mit diesen Aussagen zog Scholz sofort Kritik auf sich, insbesondere von der CDU, die ihm Zur\u00fcckhaltung vorwarf. Aber auch Teile seiner Partei SPD sind unzufrieden mit der Position des Bundeskanzlers. “Sowohl Olaf Scholz als auch Joe Biden haben ein Denken, das in der Zeit des Kalten Krieges verwurzelt und formatiert ist”, sagte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid vor einigen Tagen.<\/p>\n Laut Le Monde<\/em> k\u00f6nnten vor allem die T\u00fcrkei und Ungarn sich einer schnellen Ann\u00e4herung Kiews an das B\u00fcndnis widersetzen. Der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n bezeichnete am Donnerstag in Br\u00fcssel den “Siegesplan” von Selenskij als “mehr als erschreckend”. “Die Einladung [zum NATO-Beitritt] ist eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme, die zeigen soll, dass nicht Wladimir Putin die Welt ver\u00e4ndert und dass der Aggressor keine neue internationale Ordnung schaffen kann”, argumentierte dagegen Selenskij\u00a0im NATO-Hauptquartier\u00a0vor der Presse.<\/p>\n Russland ist nach wie vor strikt gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, wobei der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin die atlantischen Bestrebungen Kiews als einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Milit\u00e4roperation in der Ukraine im Februar 2022 anf\u00fchrt. Zuvor hat Russland die R\u00fcckabwicklung der NATO-Osterweiterung von den USA und der NATO schriftlich gefordert, was von Washington und Br\u00fcssel strikt abgelehnt wurde. Das russische Au\u00dfenministerium hat diese Woche vor einer “unkontrollierten Eskalation” und der Unm\u00f6glichkeit einer diplomatischen L\u00f6sung gewarnt, sollte die Ukraine der Allianz beitreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft<\/a><\/p>\n\n