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Ohne Friedenspolitik keine Regierungskoalition: Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgespr\u00e4chen in Th\u00fcringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten “Friedenspr\u00e4ambel” geeinigt haben. Dies teilte BSW-Landeschef Steffen Sch\u00fctz dem Springerblatt Welt<\/em> mit, seine Co-Chefin Katja Wolf best\u00e4tigte dies. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen d\u00fcrfe nicht erst am Ende m\u00f6glicher Koalitionsgespr\u00e4che stehen.<\/p>\n “Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik”, sagte Sch\u00fctz. Die Th\u00fcringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich f\u00fcr inneren wie \u00e4u\u00dferen Frieden einzusetzen. “Dass wir uns f\u00fcr Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer m\u00f6glichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit.”<\/p>\n Noch am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrw\u00f6chigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Die drei Landesparteien m\u00fcssen nun entscheiden, ob Koalitionsgespr\u00e4che eingeleitet werden.<\/p>\n Bereits am Freitagabend ging das BSW in Th\u00fcringen dann in die Offensive und verweigerte den Einstieg in die Koalitionsgespr\u00e4che, bis man sich in friedenspolitischen Fragen einige und der Text der “Friedenspr\u00e4ambel” mit CDU und SPD vereinbart sei. Sch\u00fctz betont, ohne den versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen:<\/p>\n “Wer BSW gew\u00e4hlt hat, muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass wir auch liefern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gemeint seien angek\u00fcndigte Ver\u00e4nderungen bei den Themen Bildung, Migrationspolitik, innere Sicherheit, Corona-Aufarbeitung und B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n Hintergrund f\u00fcr die neuesten Entwicklungen in den Th\u00fcringer Sondierungsgespr\u00e4chen d\u00fcrfte auch ein Bericht der Welt<\/em> sein, laut dem es einen Dissens zwischen Bundes- und Landespartei in der Bewertung der bisherigen Ergebnisse gebe. So halte man auf Bundesebene die fehlende “Friedenspr\u00e4ambel” f\u00fcr inakzeptabel, aber auch die landespolitischen Einigungen nicht f\u00fcr ausreichend aus BSW-Perspektive, hei\u00dft es aus Parteikreisen.<\/p>\n BSW-Chefin Sahra Wagenknecht soll sich laut Welt<\/em> auch zu dem Chaos rund um die erste konstituierende Sitzung im Th\u00fcringer Landtag ge\u00e4u\u00dfert haben. Demnach halte sie es f\u00fcr einen “schweren Fehler”, dass BSW-Politiker zusammen mit CDU, SPD und der Linken den AfD-Alterspr\u00e4sidenten attackiert h\u00e4tten. Die “Gesch\u00e4ftsordnungstricks” h\u00e4tten AfD-Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke die Gelegenheit “zu einer gro\u00dfen Opferinszenierung” gegeben. Doch “jeder mache Fehler, unsere Fraktion war gerade frisch gew\u00e4hlt, es war eine schwierige Situation”, so Wagenknecht.<\/p>\n Auf BSW-Landesebene halte man die Kritik f\u00fcr unfair, denn man “wisse in Erfurt vielleicht besser als in Berlin”, mit welchen “Demokratiefeinden” man es bei der AfD zu tun habe.<\/p>\n Mit Blick auf die Sondierungen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg erkl\u00e4rte Wagenknecht zudem k\u00fcrzlich , man werde voraussichtlich nicht in jedem Land ins Regierungsgesch\u00e4ft einsteigen und d\u00e4mpfte damit die Erwartungen. Die Zuversicht sei “anfangs gr\u00f6\u00dfer” gewesen.<\/p>\n Wie es mit den Koalitionsverhandlungen in Th\u00fcringen nun weitergeht, ist offen. Die Th\u00fcringer SPD hatte sich f\u00fcr Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW ausgesprochen, der SPD-Vorstand mache den Weg daf\u00fcr frei, sagte der Th\u00fcringer SPD-Chef Gregor Maier in Erfurt. Es wurde aber auch eine Mitgliederbefragung beschlossen, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt. Erst danach sei klar, ob die SPD in die Koalitionsregierung einsteige. Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, aber “wir haben aber immer wieder L\u00f6sungen gefunden”. Kritik \u00fcbte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht:<\/p>\n “Ich finde \u00c4u\u00dferungen von au\u00dferhalb nicht zielf\u00fchrend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die Th\u00fcringer CDU stimmte zun\u00e4chst f\u00fcr Koalitionsverhandlungen. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte im Vorfeld erkl\u00e4rt, er habe Vertrauen, dass der Th\u00fcringer CDU-Landeschef Mario Voigt (wie auch Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer) “verantwortungsvoll” handeln und keine Einw\u00e4nde erheben werde. Doch Koalitionen aus CDU und BSW seien f\u00fcr die Union schwer verdaulich, der Unmut in der Partei sei gro\u00df, hie\u00df es aus CDU-Kreisen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Drei \u00f6stliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsst\u00e4rke zu “Diplomatie” zwingen <\/a><\/p>\n\n
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