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Am Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel hat sich der slowakische Premier Robert Fico zu Themen mit Bezug auf den Konflikt in der Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. Dar\u00fcber berichtet<\/a> die Zeitung Denn\u00edk\u00a0Postoj<\/em>. Fico warnte demnach vor einer NATO-Einladung f\u00fcr die Ukraine und betonte, dass dies “nur f\u00fcr den Dritten Weltkrieg gut ist”. Der Premier vertritt die Ansicht, dass es f\u00fcr das Land am besten w\u00e4re, neutral zu sein und Sicherheitsgarantien zu erhalten.<\/p>\n Ferner gab Fico an, bei den Staats- und Regierungschefs europ\u00e4ischer L\u00e4nder gesehen zu haben, dass sie des Themas Ukraine-Krise bereits \u00fcberdr\u00fcssig seien. Zugleich kritisierte er, dass in Br\u00fcssel nach wie vor die Meinung \u00fcber eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts vorherrscht und kein Vorschlag f\u00fcr einen Waffenstillstand gemacht worden sei. Bei dem aktuellen Gipfeltreffen erzielte Beschl\u00fcsse deuteten laut Fico darauf hin, dass einige L\u00e4nder Kiew weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen werden. Hinsichtlich der Aussichten im Konflikt meinte er: \u00a0<\/p>\n “Wenn die USA mithilfe von L\u00e4ndern wie China nicht zu einer Einigung mit Russland kommen, wird nichts passieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit Blick auf den “Siegesplan” des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij meinte der slowakische Regierungschef, dass er so umstritten sei, dass der Europ\u00e4ische Rat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Selenskij stellte am Mittwoch dem ukrainischen Parlament den sogenannten “Siegesplan” vor. Das Dokument enth\u00e4lt f\u00fcnf Punkte und drei geheime Anh\u00e4nge.<\/p>\n Der erste Punkt sieht unter anderem eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt mit anschlie\u00dfender Mitgliedschaft vor, der zweite die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Angriffe mit Langstreckenwaffen tief im russischen Hinterland. Dem dritten Punkt zufolge soll “ein umfassendes nichtnukleares Abschreckungspaket” in der Ukraine stationiert werden. Selenskij gab an, dass die Umsetzung des Plans “von den Partnern abh\u00e4ngt”.<\/p>\n Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte zuvor, dass der wahre Friedensplan f\u00fcr Kiew in der Erkenntnis bestehen wird, dass seine Politik sinnlos sei. Selenskijs neue Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnten laut Peskow tats\u00e4chlich einem von den USA verfolgten Plan \u00e4hneln, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bek\u00e4mpfen. Um Frieden zu erreichen, m\u00fcsse Kiew “n\u00fcchtern” werden und die Gr\u00fcnde erkennen, die zu der Krise gef\u00fchrt h\u00e4tten, stellte der Kremlsprecher klar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Moskau: \u00dcberfall auf Kirche in der Ukraine steht in Zusammenhang mit Selenskijs “Siegesplan”<\/a><\/p>\n\n
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