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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n W\u00fcrde man f\u00fcr jede Anekdote \u00fcber die Nichteinhaltung von Sanktionen gegen Russland 15 Eurocent Taschengeld ausgezahlt bekommen, k\u00f6nnte man fast schon das diesj\u00e4hrige Staatsdefizit der BRD noch vor Weihnachten ausmerzen.<\/p>\n <\/strong>So berichtete zuletzt<\/a>\u00a0Politico<\/em> von den neuesten Wirtschaftsdaten des mitteleurop\u00e4ischen EU- und NATO-Mitglieds Tschechiens. Aus diesen geht hervor, dass das ehemals zum Warschauer Vertrag geh\u00f6rige Land das F\u00fcnffache an Ausgaben f\u00fcr russische Energie vorzuweisen hat \u2013 im Vergleich zu der ausgezahlten Ukraine-Hilfe im selben Zeitraum. Die US-amerikanische Tageszeitung zitiert dazu ein neues Papier des Centre for Research on Energy and Clean Air und des Center for the Study of Democracy, in dem es hei\u00dft, dass “die Tschechische Republik \u00fcber 7 Milliarden Euro f\u00fcr russisches \u00d6l und Gas ausgegeben hat.” Der Gesamtbetrag an die Ukraine habe sich dagegen auf 1,29 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n <\/strong>Obwohl es in\u00a0den letzten zweieinhalb Jahren Alternativen zu russischen Rohstoffen gegeben habe, habe die tschechische Regierung es privaten Unternehmen erm\u00f6glicht, einen Gewinn\u00fcberschuss von 1,2 Milliarden Euro zu erzielen. Was von Politico<\/em> als ein gerissen angewandtes “Sanktionsschlupfloch” bezeichnet wird, war lediglich eine bewusste Entscheidung der Prager F\u00fchrung, die darauf hoffte, dass dieser lukrative Fakt nicht Gegenstand gro\u00dfer Medienaufmerksamkeit werden w\u00fcrde. Letzteres hat sich nicht bewahrheitet. Wobei die erw\u00e4hnten Alternativen Prag offensichtlich nicht wirklich \u00fcberzeugten, da zum Beispiel das aserbaidschanische Erd\u00f6l im Jahr 2023 im Durchschnitt 21 Prozent teurer war als das undemokratische aus Russland. Und selbst wenn man mit dem \u00fcberteuerten aserbaidschanischen Erd\u00f6l widerwillig vorliebgenommen h\u00e4tte: Es gibt keine “klimafreundliche und nachhaltige” M\u00f6glichkeit, diese Erd\u00f6l-Variante ohne die riesige und komplexe Energieinfrastruktur Russlands im Kaukasus zu transportieren.\u00a0<\/p>\n <\/strong>In diesem Zusammenhang ist von einer EU-Ausnahmeregelung\u00a0f\u00fcr Prag die Rede, die anfangs dazu dienen sollte, einen geschmeidigeren \u00dcbergang vom verp\u00f6nten russischen \u00d6l zu gew\u00e4hren, um der eigenen Volkswirtschaft durch einen pl\u00f6tzlichen Energieentzug nicht allzu gro\u00dfen Schaden zuzuf\u00fcgen. Nach demselben Prinzip wurde auch der Slowakei und Ungarn diese “Gnadenfrist”\u00a0seitens Br\u00fcssels gew\u00e4hrt \u2013 beides L\u00e4nder, die innerhalb der EU mittlerweile f\u00fcr ihren Trotz und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland auffallen. Prag dagegen gilt als einer der engsten ideologischen Verb\u00fcndeten des Kiewer Regimes, sodass die neuesten Enth\u00fcllungen ordentlich Risse im ideologischen Grundger\u00fcst der EU verursachen d\u00fcrften.\u00a0<\/p>\n Pro forma wird die Absicht der tschechischen Regierung, die K\u00e4ufe aus Moskau auslaufen zu lassen, als aufrichtig bezeichnet \u2013 und das, obwohl die Energie-K\u00e4ufe im Jahr 2023 um circa 60 Prozent angestiegen sind.<\/p>\n <\/strong>Hinzu kommen die mittlerweile bekannt gegebenen Pressemitteilungen der tschechischen Regierung. Wie erwartet, wurde die Verantwortung hierf\u00fcr abgewiesen, und umgeleitet auf einen autonom handelnden “privaten Konzern” aus Polen. In erster Instanz handelt es sich dabei um die tschechische Aktiengesellschaft Orlen Unipetrol, die seit 2004 zu hundert Prozent dem polnischen Mineral\u00f6l-Giganten Orlen Sp\u00f3\u0142ka Akcyjna geh\u00f6rt. Also ist nicht nur “der Kapitalismus” schuld, sondern auch der Nachbar, Polen. Orlen Unipetrol versichert aber dennoch, dass “alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze\u00a0und Vorschriften eingehalten werden.”\u00a0<\/p>\n <\/strong>Einer der Autoren der von Politico<\/em> zitierten Analyse behauptet Folgendes:<\/p>\n “Tschechien k\u00f6nnte eine normale Versorgung mit nicht-russischem Roh\u00f6l sicherstellen, indem es die freien Kapazit\u00e4ten der Trans-Alpine-Pipeline, die \u00d6l aus dem italienischen Hafen Triest bringt, und der Adria-Pipeline, die eine Verbindung zur slowakischen Druschba-Pipeline herstellt, nutzt sowie die Importe von Raffinerie-Produkten und die Entnahme von Erd\u00f6lvorr\u00e4ten erh\u00f6ht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong>Zum einen entf\u00e4llt bei dieser Einsch\u00e4tzung der simple Fakt, dass auch die Druschba-Pipeline ideologisch “kontaminiert” ist, da sie zur russischen Energieinfrastruktur in Mitteleuropa geh\u00f6rt. Dort flie\u00dft russisches Erd\u00f6l aus Russland in mehreren, infrastrukturell komplizierten Verzweigungen. Um die “ideologische Reinheit” zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste man dort, wo die Adria-Pipeline an die Druschba-Pipeline ankn\u00fcpft (n\u00e4mlich im Herzen Ungarns), parallel eine vollkommen neue, anti-russische Pipeline errichten \u2013 wenig wahrscheinlich bei der\u00a0aktuellen Wirtschaftsleistung Europas.<\/p>\n <\/strong>Zum anderen ist die offensichtliche Kosten-Nutzen-Rechnung nach zweieinhalb Jahren nach wie vor viel zu unausgewogen und unvorteilhaft, als dass dieser Vorschlag so einfach \u2013 wie von den Experten behauptet \u2013 umzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n <\/strong>Ferner zitiert Politico<\/em> einen ukrainischen Sanktionsbeauftragten, der beteuert, dass es “entt\u00e4uschend ist zu sehen, wie befreundete Staaten sich immer noch um eine v\u00f6llige Ablehnung russischer Energie herumdr\u00fccken.”<\/p>\n <\/strong>Man kommt zu dem Schluss, dass die EU-Ausnahmeregelungen verbl\u00fcffenderweise zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie gef\u00fchrt haben. Die zitierten Wirtschaftsforscher konstatieren, dass Orlen die Ausnahmeregelungen weiterhin uneingeschr\u00e4nkt nutzt und somit monatlich circa 50 Millionen Euro an \u00d6l-Einnahmen an den Kreml \u00fcberweist.<\/p>\n <\/strong>Man kann aber nicht nur den Willen der privaten Unternehmen zur Gewinnsteigerung als alleinigen Grund f\u00fcr die so dreiste Umgehung der Sanktionsdoktrinen nennen. Zum einen hat die tschechische Exekutive die Vollmacht, Orlen Unipetrol durch nationale Gesetzgebung so weit einzuschr\u00e4nken, dass die ideologisch aufgeladenen EU-Richtlinien befriedigt werden w\u00fcrden. Zum anderen hat die Warschauer F\u00fchrung genauso, wenn nicht sogar viel eher, die Befugnis, das ihrer nationalen Jurisdiktion unterliegende Mutterunternehmen zurechtzuweisen und \u2013\u00a0entsprechend dem EU-Diktat \u2013 zu disziplinieren. Beides geschieht indes nicht. Hier wird ein Schimmer hinter den Kulissen kurz gel\u00fcftet, der die eigentliche Korporatokratie der EU offenlegt. Die gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcbersch\u00fcssigen Profite der Konzerne werden selbstredend auch in Form von Kapital-Abf\u00fchrungen (Steuern) an die jeweilige Volksb\u00fcrokratie entrichtet.<\/p>\n <\/strong>Bedenkt man, dass die polnische Republik sich in den letzten zweieinhalb Jahren als russophobes Paradebeispiel f\u00fcr konsequente Sanktionspolitik gegen Moskau betrachtet und profiliert hat, ist besonders die scharfe Kritik an der BRD, zu seicht und widerwillig\u00a0bei\u00a0deren Umsetzung gewesen zu sein, bezeichnend. Zumal ausgerechnet Polen an ebensolchen heuchlerischen Machenschaften\u00a0beteiligt ist \u2013 wie andere Anekdoten aus dem Jahr 2023 zeigen<\/a> (riesige Lieferungen russischen Aluminiums in den polnischen Ostsee-Hafen in Szczecin). Da ist der eindeutige Mangel an ebendieser dreisten Heuchelei\u00a0in Ficos Slowakei und Orb\u00e1ns Ungarn doch um einiges ertr\u00e4glicher.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Elem Chintsky<\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausma\u00df der Wirtschaftskatastrophe Europas<\/a><\/p>\n\n
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