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Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) der Schweiz erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Reuters<\/em>, warum sich das Land geweigert hat, die weiteren gegen Russland verh\u00e4ngten EU-Sanktionen vollst\u00e4ndig zu akzeptieren. Demnach unterst\u00fctze die Schweizer Regierung zwar die antirussischen Sanktionen, aber eine Forderung sei nicht ganz klar. Abgelehnt wurde von der Schweiz die Forderung, dass Unternehmen “nach ihren Kr\u00e4ften” der Umgehung von Beschr\u00e4nkungen durch die Tochtergesellschaften vorbeugen sollen.<\/p>\n Ferner betonte das SECO, dass Bern die Sanktionen gegen Russland “entschieden und unmissverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt”\u201a aber “es wird f\u00fcr die Unternehmen v\u00f6llig unklar sein, welche Ma\u00dfnahmen sie ergreifen sollen”. Das Ressort f\u00fcgte hinzu, dass die Schweizer Beh\u00f6rden eine klarere Formulierung in Betracht ziehen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Bestimmungen des 14. EU-Sanktionspakets erm\u00f6glichen es B\u00fcrgern und Unternehmen aus den L\u00e4ndern der Gemeinschaft, das Verm\u00f6gen russischer Unternehmen in der EU potenziell zu beschlagnahmen. Die Schweiz weigerte sich, die Bestimmungen in vollem Umfang zu \u00fcbernehmen, und berief sich dabei auf die Tatsache, dass ihre eigenen Rechtsvorschriften bereits die Verfolgung von Tochtergesellschaften mit Sitz im Land zulassen.<\/p>\n Wie Reuters<\/em> berichtete, hat der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, seine Entt\u00e4uschung \u00fcber die Entscheidung Berns zum Ausdruck gebracht. Der Diplomat \u00e4u\u00dferte, es m\u00fcsse daran gearbeitet werden, “Schlupfl\u00f6cher” zu beseitigen, die es ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften erm\u00f6glichen, die Sanktionen zu umgehen. Normalerweise hatte die Schweiz die Sanktionen, die die EU seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022 gegen Russland verh\u00e4ngte, vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen.<\/p>\n Russland betrachtet die Sanktionen als unrechtm\u00e4\u00dfig und als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Das erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und wies darauf hin, dass viele L\u00e4nder der Welt mit den Einschr\u00e4nkungen konfrontiert seien, sogar Verb\u00fcndete der Vereinigten Staaten, die aber “schweigen und es dulden”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Norwegen schlie\u00dft sich neuen EU-Russland-Sanktionen an<\/a><\/p>\n\n