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Am Donnerstag hat die russische Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Werbung f\u00fcr Kinderlosigkeit in den Medien und im Internet verbietet. Mit 388 Ja- und keiner Gegenstimme unterstrichen die Abgeordneten damit ihr Ziel, traditionelle Werte zu sch\u00fctzen und dem Geburtenr\u00fcckgang im Land entgegenzuwirken.<\/p>\n
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, bezeichnete das Vorhaben als Teil einer umfassenderen Strategie zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Schutz von Kindern, Familien und traditionellen Werten. Er schrieb auf Telegram:<\/p>\n
\n“Es ist wichtig, die Menschen, insbesondere die j\u00fcngere Generation, vor der Ideologie der Kinderlosigkeit im Internet, in den Medien, in Filmen und in der Werbung zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Er stellte klar, dass es sich um ein Propagandaverbot handele. Es bleibe aber die Entscheidung der Frau, ob sie Kinder haben wolle oder nicht.<\/p>\n
Personen, die gegen das Gesetz versto\u00dfen, m\u00fcssen mit Geldstrafen von bis zu 400.000 Rubel (rund 4.000 Euro) rechnen, Beamte mit bis zu 800.000 Rubel (8.000 Euro) und Unternehmen mit bis zu f\u00fcnf Millionen Rubel (50.000 Euro).<\/p>\n
Anna Kusnezowa, stellvertretende Sprecherin der Staatsduma, betonte in ihrer Rede, dass die Childfree-Propaganda eine “Waffe des Feindes” sei. Diese t\u00f6te\u00a0“unsere Kinder”, sagte die siebenfache Mutter. Elwira Aitkulowa, Mitglied des Bildungsausschusses der Staatsduma, \u00e4u\u00dferte sich positiv \u00fcber das Vorhaben. Sie betonte, dass russische Familien nun die Freiheit h\u00e4tten, Entscheidungen \u00fcber Nachkommen zu treffen, ohne dem Druck der Medien ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
Der entsprechende Gesetzentwurf war Ende September von einer Gruppe russischer Abgeordneter und Senatoren eingebracht worden. Zu den Verfassern geh\u00f6rt neben Wolodin auch die Sprecherin des F\u00f6derationsrates Walentina Matwijenko. Das Gesetz muss nun noch zwei weitere Lesungen im Unterhaus passieren, bevor es vom Oberhaus gebilligt und schlie\u00dflich vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet werden kann. Dies ist der dritte Versuch in den vergangenen zwei Jahren, die “Propaganda der bewussten Ablehnung von Kindern” in Russland zu verbieten. Die beiden vorherigen \u00c4nderungspakete, die 2022 und 2023 eingebracht wurden, schafften es nicht einmal bis zur ersten Lesung.<\/p>\n
Der Anwalt Wladislaw Gubko sagte in einem Interview mit der Nachrichtenplattform RBK<\/em>, sollte das Gesetz verabschiedet werden, “k\u00f6nnte jeder Online-Beitrag einer Frau \u00fcber 25, in dem sie ihre Kinderlosigkeit mindestens einmal in einem positiven Kontext erw\u00e4hnt, und vor allem, wenn sie erw\u00e4hnt, dass sie keine Kinder haben will, als Propaganda f\u00fcr Kinderlose angesehen werden”. Offenbar w\u00e4re es dann unm\u00f6glich zu sagen, wie sch\u00f6n es ist, ohne Kinder zu leben, meinte er.<\/p>\n
Das Verbot ist eine Reaktion auf die sinkenden Geburtenraten in Russland, die seit Jahren ein gesellschaftliches Problem darstellen. Auch die Wiedereinf\u00fchrung einer Steuer f\u00fcr Kinderlose, wie es sie in der Sowjetunion gab, wird diskutiert.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0<\/strong>Jugendpolitik: Westlicher Lebensstil nicht gut f\u00fcr harmonische Entwicklung<\/a><\/p>\n
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