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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n “Wenn man zu einem Waffenstillstand aufruft, besteht die <\/em>Logik<\/em> darin, <\/em>keine Waffen f\u00fcr den Krieg zu liefern<\/em>“.<\/p>\n Es dauerte also fast auf den Tag genau ein Jahr, bis Emmanuel Macron diesen Satz aussprach, der eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte. Am 5. Oktober sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in demselben Interview:<\/p>\n “Heute ist die Priorit\u00e4t, dass man zu einer politischen L\u00f6sung zur\u00fcckkehrt, dass man aufh\u00f6rt, Waffen zu liefern, <\/em>mit denen die K\u00e4mpfe in Gaza gef\u00fchrt werden.”<\/em><\/p>\n Alles deutet jedoch darauf hin, dass der j\u00fcdische Staat auf die Treue seiner westlichen Lieferanten z\u00e4hlen kann. Dies geht insbesondere aus einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Analyse des SIPRI hervor, eines unabh\u00e4ngigen schwedischen Instituts, das als Autorit\u00e4t f\u00fcr die Untersuchung der Produktion, des Besitzes und des Verkaufs von Waffen in der ganzen Welt gilt.<\/p>\n Die Forscher erinnern zun\u00e4chst daran, wie sehr Tel Aviv, obwohl seine nationale R\u00fcstungsindustrie alles andere als unbedeutend ist, bei der Durchf\u00fchrung seiner Milit\u00e4roperationen von seinen Waffenlieferanten abh\u00e4ngig ist:<\/p>\n “In den letzten zehn Jahren hat Israel seine Waffenimporte erheblich gesteigert.”<\/em><\/p>\n Von 2009 bis 2013 war es der 47. gr\u00f6\u00dfte Waffenimporteur der Welt. Von 2019 bis 2013 stieg das Land auf Platz 15.<\/p>\n In diesem letzten Zeitraum exportierten drei M\u00e4chte den gr\u00f6\u00dften Teil der vom j\u00fcdischen Staat gekauften Gro\u00dfwaffen: die USA, Deutschland und Italien. Aber, so hei\u00dft es in der Studie, “viele andere L\u00e4nder lieferten milit\u00e4rische Komponenten, Munition oder Dienstleistungen”<\/em>.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass Washington mit 69 Prozent der israelischen Waffenimporte der gr\u00f6\u00dfte Lieferant ist. Seit 2008 ist es sogar in einem US-Gesetz verankert, dass Uncle Sam seinen treuen Verb\u00fcndeten mit Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden versorgen muss, die ihm einen “qualitativen milit\u00e4rischen Vorteil” in der Region verschaffen.<\/p>\n Zu den verkauften Materialien und Ausr\u00fcstungen geh\u00f6ren Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Schiffe. Das SIPRI erkl\u00e4rt, dass “alle Kampfflugzeuge, die derzeit von der israelischen Luftwaffe eingesetzt werden, von den USA mit speziellen Modifikationen f\u00fcr den israelischen Gebrauch geliefert wurden”<\/em>. Dar\u00fcber hinaus “arbeiten die israelische und die US-amerikanische R\u00fcstungsindustrie in verschiedenen Bereichen eng zusammen, unter anderem bei der Raketenabwehr”<\/em>.<\/p>\n Weiterhin wird berichtet, dass die USA bereits zwei Tage nach der israelischen Offensive auf Gaza 1.000 GBU-39-Lenkbomben \u00fcberf\u00fchrten, was eine beschleunigte Lieferung im Rahmen eines zuvor unterzeichneten Vertrags darstellt. Die gleiche Beschleunigung wurde auch bei der Lieferung von F-15- und F-35-Kampfflugzeugen angewandt.<\/p>\n Die USA sind jedoch nicht die einzigen, die Israels Kriege gegen die Menschen im Gazastreifen, aber auch gegen den Libanon unterst\u00fctzen. Auch einige europ\u00e4ische L\u00e4nder stehen dem in nichts nach. Allen voran Deutschland, dessen Verk\u00e4ufe 30 Prozent der israelischen Importe von Gro\u00dfwaffen im Zeitraum 2019 bis 2023 ausmachten. Laut SIPRI waren diese K\u00e4ufe besonders f\u00fcr die Seestreitkr\u00e4fte bestimmt:<\/em><\/p>\n “81 Prozent der Transfers betrafen Fregatten und 10 Prozent Torpedos. Die restlichen 8,5 Prozent waren Motoren f\u00fcr gepanzerte Fahrzeuge, einschlie\u00dflich der Motoren f\u00fcr gepanzerte Fahrzeuge, die im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.”<\/em><\/p>\n Bereits im Oktober 2023 best\u00e4tigte der Bundeskanzler diesen politischen Willen: “Wir haben Waffen an Israel geliefert, und wir haben nicht die Entscheidung getroffen, damit aufzuh\u00f6ren.”<\/em> Im darauffolgenden Monat setzte die Bundesregierung einen interministeriellen Ausschuss ein, der die von Israel geforderten Lieferungen beschleunigen sollte.<\/p>\n Ein Jahr sp\u00e4ter, in einer Bundestagsdebatte am 10. Oktober, betonte Olaf Scholz erneut: “Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern”<\/em>, und best\u00e4tigte sogar, es seien Entscheidungen getroffen worden, “die auch sicherstellen, dass es in K\u00fcrze weitere Lieferungen geben wird”<\/em>.<\/p>\n Mit diesem Nachdruck reagierte er auf die Kritik der christdemokratischen Opposition, die sich \u00fcber eine Verlangsamung der Waffenlieferungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 Sorgen machte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wagte es sogar, die Regierung der Halbherzigkeit zu bezichtigen:<\/p>\n “Was sind Ihre Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prek\u00e4ren Situation verweigern?”<\/em><\/p>\n Die italienische Regierung ihrerseits ist vorsichtiger. Au\u00dfenminister Antonio Tajani erkl\u00e4rte im Januar 2024, dass er “seit Beginn der Feindseligkeiten alle Lieferungen von Waffensystemen oder milit\u00e4rischem Material jeglicher Art ausgesetzt hat”<\/em>. Zwei Monate sp\u00e4ter stellte sein Kollege aus dem Verteidigungsministerium jedoch klar, dass “die Exporte nach Israel fortgesetzt wurden, allerdings nur Lieferungen im Rahmen von Vertr\u00e4gen, die vor dem 7. Oktober unterzeichnet wurden”<\/em>.<\/p>\n Spanien erkl\u00e4rte, dass es seit Beginn des Krieges gegen Gaza keine Waffen nach Israel exportiert habe. Und was Frankreich betrifft, erkl\u00e4rte der Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu im Februar 2024, Paris wolle sich in Bezug auf R\u00fcstungsexporte “tadellos” verhalten.<\/p>\n Doch im Juni 2024, so berichtete das SIPRI, “behauptete die unabh\u00e4ngige Untersuchungsorganisation Disclose, dass die franz\u00f6sische Regierung den Export von elektronischen Ger\u00e4ten nach Israel genehmigt habe, die in Hermes-900-Drohnen verwendet wurden, die m\u00f6glicherweise zur \u00dcberwachung der Lage vor Ort im Gazastreifen eingesetzt worden sind”<\/em>. Und obwohl Paris im Zeitraum 2019 bis 2023 kein wichtiger Waffenexporteur nach Israel war, lieferte es dennoch Komponenten, die f\u00fcr den Einsatz bestimmter Waffen erforderlich waren \u2013 eine Situation, die wahrscheinlich noch andauert.<\/p>\n Die EU-Mitgliedsstaaten positionieren sich in Bezug auf die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr den j\u00fcdischen Staat zwar nicht einheitlich, aber die meisten bekr\u00e4ftigen in jedem Fall ihre “unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel”<\/em>, wie Emmanuel Macron es ausdr\u00fcckte. Und das in einem Kontext, in dem Tel Aviv Operationen mit entsetzlichen Folgen durchf\u00fchrt.<\/p>\n Im Gazastreifen ist die Zahl der durch Bombenangriffe get\u00f6teten Zivilisten l\u00e4ngst auf \u00fcber 40.000 gestiegen. Krankenh\u00e4user und Schulen werden gezielt ins Visier genommen und weitgehend zerst\u00f6rt. Die Bev\u00f6lkerung wird immer wieder vertrieben und irrt von einem unsicheren Ort zum anderen. Wenn man die Belagerung des Gebiets dazu nimmt, die darauf abzielt, eine Situation der Hungersnot und der Epidemien zu schaffen, so gehen die Opferzahlen in die Hunderttausende. Und die israelische F\u00fchrung zieht keinen Waffenstillstand in Betracht.<\/p>\n Sie hat eine zweite Front im Libanon er\u00f6ffnet, die nun ebenfalls massiv bombardiert wird, wobei mehrere tausend Zivilisten get\u00f6tet und \u00fcber eine Million Menschen vertrieben wurden. Es wurde eine gro\u00df angelegte Bodenoffensive in das Territorium dieses theoretisch souver\u00e4nen Staates eingeleitet. Benjamin Netanjahu drohte offen damit, das Land nach dem Vorbild der Ruinen von Gaza in Schutt und Asche zu legen. Dar\u00fcber hinaus schreckte er vor keiner Arroganz zur\u00fcck und forderte die UN-Stellvertretertruppe auf, sich zur\u00fcckzuziehen. Stellungen der Blauhelme wurden ins Visier genommen, mehrere von ihnen wurden verletzt.<\/p>\n Nichts von alledem w\u00e4re ohne die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der engsten Verb\u00fcndeten Tel Avivs m\u00f6glich. Diese tragen daher nach internationalem Recht eine bedeutende Verantwortung. Und die EU ihrerseits, die viel zu sehr damit besch\u00e4ftigt ist, ihre Sanktionen gegen Russland und k\u00fcrzlich noch gegen Iran zu vervielfachen, l\u00e4sst den Kooperationsrat, der sie seit 1995 mit Israel verbindet, bestehen.<\/p>\n Noch nie war das “Messen mit zweierlei Ma\u00df” so offensichtlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Judentum ist nicht Israel \u2013 aber Annalena Baerbock eine Antisemitin<\/a><\/p>\n<\/div>\n