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Den B\u00fcrgern Moldawiens die Freiheit der Willensbekundung in Form\u00a0von Wahlen entziehen \u2013 dieses Vorhaben sieht die oppositionelle “Partei der kollektiven Aktion \u2013 der B\u00fcrgerkongress” in j\u00fcngsten bereits vollzogenen, aber auch angek\u00fcndigten Schritten der liberalen regierenden “Partei Aktion und Solidarit\u00e4t” (PAS) von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu. Auf seiner Internetseite warnt<\/a> der B\u00fcrgerkongress:<\/p>\n “Die Regierung bereitet de facto offen einen Wahlbetrug vor: Die Partei Aktion und Solidarit\u00e4t, die amtierende Regierung und Pr\u00e4sidentin Maia Sandu haben ideale Bedingungen geschaffen, um dem Volk Moldawiens sein nunmehr letztes Recht zu rauben \u2013 die Freiheit der Willensbekundung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Oppositionellen halten fest, dass die F\u00fchrung der Regierungspartei offen ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die allern\u00e4chste Zukunft bekunde: totale Repressionen gegen die Opposition einleiten, deren Strukturen au\u00dferhalb des Gesetzes stellen, und die Teilnahme jeglicher Oppositionsparteien an den anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen verhindern. Die von ihnen beklagten idealen Bedingungen f\u00fcr Wahlbetrug f\u00fchren sie wie folgt aus:<\/p>\n “Das Fehlen eines organisierten demokratischen Widerstands in einem gro\u00dfen Ma\u00dfstab und die Diskreditierung der Opposition als angebliche ausl\u00e4ndische Agenten haben f\u00fcr die Regierung komfortable Bedingungen absoluter Straflosigkeit f\u00fcr jegliche Willk\u00fcr geschaffen. In der entstandenen Situation wendet sich die politische Partei B\u00fcrgerkongress an B\u00fcrger aller diversen politischen Ansichten mit dem Aufruf, die Regierung am Vollzug ihres Betrugs zu hindern. Allein die massenhafte Stimmabgabe gegen das hybride Regime wird dem Volke Moldawiens den Weg in eine gerechte, entwickelte und moderne Gegenwart\u00a0tats\u00e4chlich\u00a0er\u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon jetzt h\u00e4tten Maia Sandu und ihre Partei alle drei Staatsgewalten usurpiert \u2013 so seien die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, aber auch die Zentrale Wahlkommission unter ihrer Kontrolle. Diverse Gremien und R\u00e4te wie die Zentrale Wahlkommission, der Notstandsausschuss f\u00fcr Energieversorgung oder der Audiovisuelle Rat w\u00fcrden Sanktionen gegen physische und juristische Personen verh\u00e4ngen, und damit gegen Verfassungsrechte versto\u00dfen. Au\u00dferdem w\u00fcrden sie Kritik an der amtierenden Regierung und mittels Lizenzentzug den Betrieb diverser Medien verbieten sowie Schl\u00fcsselentscheidungen\u00a0bez\u00fcglich des Finanz- und Bankwesens treffen.<\/p>\n Der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Republik sei zu einer politischen Polizei umgestaltet worden, so der B\u00fcrgerkongress weiter. Zu diesem Zwecke habe der Geheimdienst au\u00dfergerichtliche Befugnisse f\u00fcr Beschattung, Abh\u00f6rung und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu pers\u00f6nlichen Daten der B\u00fcrger erhalten, gegen die hierf\u00fcr nicht einmal offiziell ermittelt werden m\u00fcsse. Dergestalt gewonnene Daten w\u00fcrden den oben erw\u00e4hnten R\u00e4ten und Gremien als Grundlage f\u00fcr die Aufl\u00f6sung von Medienredaktionen und Parteien dienen. Seit dem Jahr 2016 wurden an Medien ganze 14 Fernsehsender und \u00fcber 70 Nachrichtenportale im Internet geschlossen oder blockiert.<\/p>\n Schlie\u00dflich wirft die Opposition der Regierungspartei vor, ein Rundfunkmonopol aufgebaut und politische Zensur eingef\u00fchrt zu haben sowie widerspenstige Medien und Journalisten zu terrorisieren.<\/p>\n Derweil seien sowohl Staatsbeamte als auch Mittel aus dem Staatsbudget f\u00fcr die Wahlkampagne der PAS mobilisiert worden \u2013 ebenso wie Nichtregierungsorganisationen aller Art. Im Ausland lebende B\u00fcrger seien von der Partei in Freund und Feind geteilt worden: So seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Wahllokale in Staaten der EU, den USA und Kanada er\u00f6ffnet worden. In diese Staaten seien ganze 850.000 Wahlb\u00f6gen entsandt worden, obwohl dort im Jahre 2020 lediglich 250 B\u00fcrger abgestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n In Russland, wo doppelt so viele wahlberechtigte moldawische Staatsb\u00fcrger leben, gibt es derweil genau zwei moldawische Wahllokale \u2013 und f\u00fcr sie wurden laut Daten<\/a> des russischen Au\u00dfenministeriums nur 10.000 Wahlb\u00f6gen gedruckt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wachsende NATO-Skepsis in Moldawien: Mehrheit lehnt Beitritt ab<\/a><\/p>\n\n
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