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Der Freispruch des US-Soldaten, der beschuldigt wurde, in Wittlich einen jungen Mann erstochen zu haben, durch ein US-Milit\u00e4rgericht d\u00fcrfte noch lange nicht das Ende der Geschichte sein. Nach Meldung<\/a> des Volksfreunds<\/em> haben nun Freunde und Angeh\u00f6rige des Opfers eine Demonstration gegen das Urteil vor der Air Base Spangdahlem geplant. Der Freispruch hat wohl doch gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st.<\/p>\n Inzwischen tauchen<\/a> auch in der Berichterstattung des SWR<\/em> Fragen auf, die politisch zu kl\u00e4ren w\u00e4ren \u2012 warum n\u00e4mlich das Verfahren \u00fcberhaupt durch die US-Milit\u00e4rjustiz gef\u00fchrt wurde:<\/p>\n “Theoretisch h\u00e4tte die Trierer Staatsanwaltschaft den Fall aber nicht abtreten m\u00fcssen. Laut Justizministerium h\u00e4tten die deutschen Ermittler das Verfahren wieder annehmen k\u00f6nnen, sogar bis zu 21 Tage, nachdem sie es an die US-Beh\u00f6rden abgegeben hatten.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich erw\u00e4hnt das Zusatzabkommen zur Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in Deutschland von 1963 explizit, wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege k\u00f6nnten die Aus\u00fcbung der deutschen Gerichtsbarkeit insbesondere “bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird”<\/em>, erfordern.<\/p>\n Der SWR<\/em> zitiert zu diesem Punkt den Trierer Strafrechtler Ron-Jo Koenen:<\/p>\n “Wenn es zum Beispiel um einen Terroranschlag auf den deutschen Staat geht, um Interessen der Bundesrepublik, dann w\u00e4re das denkbar.”<\/em><\/p>\n Und, bezogen auf den Wittlicher Messerangriff:<\/p>\n “Bei einer Tat, die so schwer wiegt und in der \u00d6ffentlichkeit eine solche Brisanz hat, h\u00e4tte grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit bestanden, das Verfahren nicht abzugeben.”<\/em><\/p>\n Die Familie des Opfers verlor durch das US-Verfahren unter anderem die M\u00f6glichkeit, als Nebenkl\u00e4ger an dem Prozess beteiligt zu werden und damit auch \u00fcber ihre Anw\u00e4lte die Zeugen selbst vernehmen zu k\u00f6nnen. Die Eltern pr\u00fcfen jetzt, wie sie weiter juristisch vorgehen k\u00f6nnten, und \u00fcberlegen auch, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden.<\/p>\n Der Trierer Oberstaatsanwalt Peter Fritzen erkl\u00e4rte dem SWR<\/em>, ihm seien die H\u00e4nde gebunden: “Eine erneute \u00dcbernahme des Verfahrens durch die deutsche Staatsanwaltschaft nach dem ergangenen Urteil des US-Milit\u00e4rgerichts ist nach dem NATO-Truppenstatut nicht m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n Nach wie vor ungekl\u00e4rt ist jedoch die Frage, wie der Entscheidungsprozess zur Frage, ob das Verfahren in der deutschen Justiz bleibt, abgelaufen ist. Wurde diese Entscheidung in der Staatsanwaltschaft Trier getroffen oder im Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz? Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden ist, k\u00f6nnte sie im Justizministerium gefallen sein. Dass die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung von dem Vorfall wusste, belegt schon die Aussage, die der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister wenige Tage sp\u00e4ter bei einem Besuch in Spangdahlem machte:<\/p>\n “Wir stehen, auch wenn solche belastenden Momente in unserer Freundschaft sind, eng beisammen. Das macht die Tat nicht ungeschehen und es bleibt eine ganz ganz schmerzliche Wunde. Aber es bleibt genauso wichtig, dass wir betonen, unsere Freundschaft \u00fcberdauert auch Ereignisse oder Dinge, die niemand will.”<\/em><\/p>\n Justizminister Herbert Mertin (FDP) d\u00fcrfte ebenfalls informiert gewesen sein. Vielleicht finden sich ja noch Abgeordnete im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag, die bereit sind, die Frage zu kl\u00e4ren, wer mit welcher Begr\u00fcndung auf eine F\u00fchrung des Verfahrens durch ein deutsches Gericht verzichtet oder diesen Verzicht angewiesen hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wittlicher Messermord: US-Soldat hatte gestanden<\/a><\/p>\n\n