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Die NATO wird weitere finanzielle Unterst\u00fctzung an Kiew bereitstellen, z\u00f6gert jedoch hinsichtlich der Forderung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij, der Ukraine eine klare Einladung zum Beitritt in das B\u00fcndnis auszusprechen.<\/p>\n
Am Mittwoch erkl\u00e4rte NATO-Chef Mark Rutte, dass die Mitglieder der Allianz auf dem Weg seien, die versprochenen 40 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine in diesem Jahr zu erf\u00fcllen. Rutte \u00e4u\u00dferte sich aber nicht eindeutig dazu, wann die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.<\/p>\n
Ebenfalls am Mittwoch stellte Selenskij seinen sogenannten “Siegesplan” in der Werchowna Rada vor. Die Strategie f\u00fcr ein Ende des Krieges mit Russland umfasst f\u00fcnf Punkte. Der erste Punkt sieht die Aufnahme der Ukraine in die NATO noch vor Ende des Krieges vor.<\/p>\n
Rutte \u00e4u\u00dferte sich nicht zu der Forderung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten und sagte, dass viele Aspekte des Plans die Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren zwischen den NATO-Staaten und Kiew erfordern. “Ich kann heute hier nicht sagen, dass ich den kompletten Siegesplan der Ukraine unterst\u00fctze”, teilte der NATO-Generalsekret\u00e4r am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. “Das w\u00e4re etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen m\u00fcssen.” Er wiederholte, dass der Prozess, der zu einer NATO-Mitgliedschaft Kiews f\u00fchren soll, unumkehrbar sei.<\/p>\n
Obwohl die NATO seit langem erkl\u00e4rt, dass die Ukraine “irgendwann beitreten kann”, hat die Allianz bisher keine konkrete Einladung ausgesprochen. Die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird unter Mitgliedstaaten sowie unter Experten diskutiert. Ein NATO-Beitritt der Ukraine berge die Gefahr f\u00fcr das B\u00fcndnis selbst und k\u00f6nnte zum Zerfall der Koalition f\u00fchren, berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em> Anfang Juli. Die Zeitschrift verwies auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf eines der NATO-Mitgliedstaaten vorsieht.<\/p>\n Durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO k\u00f6nnte das Territorium des Landes in diesem Fall “zum Schauplatz eines langwierigen Kr\u00e4ftemessens zwischen den zwei f\u00fchrenden Atomm\u00e4chten” werden. Aus diesem Grund stelle eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der USA und der NATO-Verb\u00fcndeten dar.<\/p>\n In einem j\u00fcngsten Artikel teilt<\/a>\u00a0Politico<\/em> mit, dass w\u00e4hrend Kiews NATO-Mitgliedschaft auf die lange Bank geschoben worden sei, die NATO erkl\u00e4rt habe, dass das B\u00fcndnis seine finanzielle Verpflichtung zu erf\u00fcllen gedenke. Ziel sei es, vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit angesichts der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen die finanzielle Unterst\u00fctzung und Waffenlieferungen an Kiew zu garantieren.<\/p>\n “Ich kann heute bekanntgeben, dass die NATO-Verb\u00fcndeten in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2024 milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 20,9 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zugesagt haben”, sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweit\u00e4gigen Treffend der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n Au\u00dferdem seien die Mitglieder auf dem Weg, ihre Verpflichtungen f\u00fcr den Rest des Jahres zu erf\u00fcllen. Hiermit verwies Rutte die auf dem NATO-Gipfel in Washington vereinbarte Zusage von 40 Milliarden Euro f\u00fcr das kommende Jahr.<\/p>\n Am Montag hatte Rutte das neue NATO-Hauptquartier f\u00fcr die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden besucht. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch best\u00e4tigte er, dass das Zentrum in den n\u00e4chsten Monaten “voll einsatzbereit” sein werde.<\/p>\n Am Donnerstag besucht Selenskij Br\u00fcssel, um seinen Plan vorzustellen und f\u00fcr Unterst\u00fctzung zu werben. Er wird mit den Staats- und Regierungschefs der EU und den Verteidigungsministern der NATO zusammentreffen, darunter auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Sacharowa \u00fcber Selenskijs “Siegesplan” \u2013 Skepsis auch in den USA<\/a><\/p>\n\n