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Am Mittwoch hat der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda den umstrittenen Plan der Regierung, das Asylrecht f\u00fcr irregul\u00e4re Migranten auszusetzen, scharf kritisiert. Duda erkl\u00e4rte, dass der Plan Oppositionelle aus Russland und Wei\u00dfrussland betreffen werde, die Asyl beantragen wollten. Premierminister Donald Tusk erwiderte, dass die Ma\u00dfnahme nicht f\u00fcr Dissidenten gelten werde.<\/p>\n
Am Dienstag hat Tusk dem Kabinett eine neue Migrationsstrategie vorgelegt, die eine vor\u00fcbergehende Aussetzung des Asylrechts in Polen vorsieht. Der Plan soll die polnische Ostgrenze und die EU-Grenze vor den tausenden Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten sch\u00fctzen. Menschen aus der benachbarten Ukraine w\u00e4ren von der Initiative nicht betroffen.<\/p>\n
Die EU wirft Russland und Wei\u00dfrussland vor, Migration zu instrumentalisieren und einen hybriden Krieg gegen die EU wegen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew zu f\u00fchren.\u00a0“Polen kann und wird in dieser Situation nicht hilflos sein”, sagte Tusk im Parlament.\u00a0In dem Dokument hei\u00dft es: “Wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes durch den Zustrom von Migranten besteht, soll es m\u00f6glich sein, das Recht auf Annahme von Asylantr\u00e4gen vor\u00fcbergehend und territorial auszusetzen.”<\/p>\n
Laut der Abschlusserkl\u00e4rung der Regierung, die am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde, werden bei den Migrationsentscheidungen das Herkunftsland, der Grund f\u00fcr die Einreise sowie das Ausma\u00df der Ank\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen haben gegen diese Initiative protestiert. Au\u00dferdem haben vier linke Minister von Tusks Koalitionsregierung gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt. Tusk braucht noch die Genehmigung des Parlaments und des Pr\u00e4sidenten. Duda hat jedoch erkl\u00e4rt, dass er den Plan nicht unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n
Am Mittwoch hat<\/a> Duda in einer Rede vor dem Sejm den Regierungen in Moskau und Minsk vorgeworfen, die Situation zu destabilisieren. Er kritisierte die geplanten \u00c4nderungen in der Asylpolitik und wandte sich an die Abgeordneten mit den Worten: “Putin und Lukaschenko versuchen, die Lage an unserer Grenze zu destabilisieren. Und Ihre Antwort darauf ist, den Menschen, die sie dort ins Gef\u00e4ngnis stecken und verfolgen, den sicheren Hafen zu verweigern. Das ist wahrscheinlich ein fataler Fehler.”<\/p>\n Weiter betonte Duda, dass die geplante Ma\u00dfnahme “Vertreter beispielsweise der wei\u00dfrussischen politischen Opposition daran hindern wird, in Polen Zuflucht zu suchen. Schlie\u00dflich war und ist Polen ein Land der Freiheit und der Solidarit\u00e4t, und ich hoffe, dass dies auch so bleiben wird”.<\/p>\n Das Thema Migration steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Br\u00fcssel beginnt. \u00dcber die Initiative der polnischen Regierung wird auf dem Treffen diskutiert.<\/p>\n Im Vorfeld des Treffens verschickte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Montag ein Schreiben an die EU-Mitgliedsstaaten. Darin erkl\u00e4rt sie unter anderem, dass Russland und Wei\u00dfrussland “Druck auf die EU-Au\u00dfengrenze aus\u00fcben, indem sie Menschen mit Waffen ausstatten und die Sicherheit unserer Union untergraben”. Von der Leyen fordert von den EU-L\u00e4ndern eine “klare und entschlossene europ\u00e4ische Antwort” auf die Situation.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Polnischer Verteidigungsminister: Der von Ukrainern zur Schau gestellte Luxus emp\u00f6rt die B\u00fcrger<\/a><\/p>\n\n